{"id":14398,"date":"2014-09-13T06:05:22","date_gmt":"2014-09-13T04:05:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/?p=14398"},"modified":"2014-09-13T06:05:51","modified_gmt":"2014-09-13T04:05:51","slug":"14398","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/2014\/09\/14398\/","title":{"rendered":"Winkt Gabriel die Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne durch?"},"content":{"rendered":"<aside class=\"entry-details\">\n<header class=\"entry-header\">\n<h1 class=\"entry-title\">CETA-Leak: Winkt Gabriel die Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne durch?<\/h1>\n<\/header>\n<p class=\"entry-meta-oben\"><span class=\"entry-date\">10. September 2014<\/span> von <a class=\"url fn\" title=\"Artikel von J\u00f6rg Haas\" href=\"http:\/\/blog.campact.de\/author\/joerg-haas\/\" rel=\"author\">J\u00f6rg Haas<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/blog.campact.de\/2014\/09\/ceta-leak-winkt-gabriel-die-paralleljustiz-fur-konzerne-durch\/\"><span class=\"aspv-article\" data-aspv-article-url=\"http:\/\/blog.campact.de\/2014\/09\/ceta-leak-winkt-gabriel-die-paralleljustiz-fur-konzerne-durch\/\">6226<\/span> mal gelesen<\/a> \u00b7 <a title=\"Kommentiere CETA-Leak: Winkt Gabriel die Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne durch?\" href=\"http:\/\/blog.campact.de\/2014\/09\/ceta-leak-winkt-gabriel-die-paralleljustiz-fur-konzerne-durch\/#comments\">8 Kommentare<\/a> \u00b7 <a href=\"http:\/\/blog.campact.de\/2014\/09\/ceta-leak-winkt-gabriel-die-paralleljustiz-fur-konzerne-durch\/?utm_source=post-facebook&amp;utm_medium=social&amp;utm_term=ceta+leak+winkt+gabriel+die+paralleljustiz+fur+konzerne+durch&amp;utm_content=blog&amp;utm_campaign=%2Fceta\">Artikel kommentieren<\/a><\/p>\n<\/aside>\n<div class=\"entry-content clearfix\">\n<blockquote><p>Ein Campact vorliegender vertraulicher Bericht der Bundesregierung\u00a0offenbart: Sigmar Gabriel schwingt zwar Reden gegen eine\u00a0Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne, ist jedoch drauf\u00a0und dran diese zu erm\u00f6glichen.<\/p><\/blockquote>\n<p>So etwas nennt man <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Chuzpe\" target=\"_blank\">Chuzpe<\/a>: Da steht Sigmar Gabriel gestern\u00a0vor dem deutschen Bundestag. Seine gro\u00dfe Rede zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Er redet vom Freihandel und seinen Chancen. Von \u201cNachhaltigkeits-, sozialen und \u00f6konomischen Regeln\u00a0der Globalisierung\u201d. Er betont seine \u00dcberzeugung, dass man zwischen zwei entwickelten Rechtssystemen <strong>kein Investitionsschutzabkommen braucht<\/strong>. Er spricht davon wie wichtig\u00a0<strong>Transparenz<\/strong>\u00a0ist und br\u00fcstet sich mit dem TTIP-Beirat, den das Wirtschaftsministerium eingerichtet hat.<\/p>\n<p>Doch w\u00e4hrend Gabriel in Berlin lyrische Reden von Nachhaltigkeit und Transparenz schwingt, bereiten seine Beamten den <strong>Durchmarsch des Handels- und Investitionsabkommens\u00a0CETA<\/strong>\u00a0zwischen EU und Kanada vor. Campact liegt ein vertraulicher Bericht vor, der von Gabriels Beamten nach der Sitzung des handelspolitischen Ausschusses der EU-Mitgliedsstaaten am vergangenen Freitag verfasst wurde.<\/p>\n<p>Gabriels Beamte loben die Arbeit der Kommission. \u201cGrunds\u00e4tzlich sei das erzielte Ergebnis positiv zu bewerten\u201d. Sie \u00e4ussern keine grunds\u00e4tzliche Vorbehalte am Investitionsschutz, sondern kritisieren sicherlich wichtige, aber\u00a0eben <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Duerfen-US-Konzerne-Gesetze-ignorieren-article13583161.html\" target=\"_blank\">Einzelheiten seiner Ausgestaltung<\/a>. Gibt Gabriel\u00a0den <strong>Weg frei f\u00fcr ein <\/strong><b>Abkommen, das weit entfernt ist,\u00a0\u201cNachhaltigkeitsregeln der Globalisierung\u201d zu definieren?<\/b><\/p>\n<p>Die umstrittenen <strong>Investitionsschutzklauseln<\/strong> (<a href=\"http:\/\/www.greenpeace.org\/austria\/de\/News\/Aktuelle-Meldungen\/Gentechnik-News\/2014\/TTIP-Haufigste-Fragen-zu-Investor-State-Dispute-Settlement-ISDS-\/\" target=\"_blank\">ISDS<\/a>), die Gabriel doch f\u00fcr unn\u00f6tig h\u00e4lt: Sie sind <strong>weiterhin im Entwurf des CETA-Abkommens<\/strong> enthalten. Die angek\u00fcndigte Abzeichnung (Paraphierung)\u00a0von CETA\u00a0beim EU-Kanada-Gipfel am 26. September ist nun nicht mehr vorgesehen. Es w\u00fcrde Gabriel\u00a0jetzt nicht wirklich etwas kosten, wenn er Nachverhandlungsbedarf anmeldet. Doch Gabriel legt sich nicht quer, obwohl dies als \u201crote Linie\u201d des SPD gilt.<\/p>\n<p>CETA\u00a0wird weithin als Blaupause f\u00fcr das bekanntere TTIP-Abkommen mit den USA gesehen. Es wurde 5 Jahre im Geheimen, <strong>ohne jegliche Transparenz<\/strong>, verhandelt.\u00a0Wie will Gabriel die Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne (ISDS) bei TTIP verhindern, wenn er sie jetzt bei CETA durchwinkt? CETA\u00a0erm\u00f6glicht \u201cTTIP durch die Hintert\u00fcr\u201d, denn es wird US-Konzernen mit Niederlassungen in Kanada den Weg zu Schiedstribunalen er\u00f6ffnen. Es schr\u00e4nkt die <a href=\"http:\/\/blog.campact.de\/2014\/09\/exklusiv-studie-zeigt-ttip-abkommen-mit-usa-nimmt-kommunen-und-bundeslaender-in-wuergegriff\/\" target=\"_blank\">Handlungsspielr\u00e4ume von Bundesl\u00e4ndern und Kommunen massiv ein<\/a>, z.B. bei sozialen und Tariftreue-Kriterien \u00f6ffentlicher\u00a0Beschaffung. Es <a href=\"http:\/\/www.foe.org\/news\/news-releases\/2014-07-us-europe-trade-deal-threatens-climate-policy\" target=\"_blank\">\u00f6ffnet den Weg f\u00fcr umweltzerst\u00f6rendes Teersand\u00f6l<\/a> auf die europ\u00e4ischen M\u00e4rkte. Und <strong>sichert die Milliarden-Investitionen der \u00d6lkonzerne in Teers\u00e4nde ab gegen Klimapolitik<\/strong>. CETA ist eine <a href=\"http:\/\/blog.campact.de\/2014\/08\/ceta-eine-investoren-waffe-gegen-die-demokratie\/\" target=\"_blank\">\u201cInvestoren-Waffe gegen die Demokratie\u201d.<\/a><\/p>\n<p>Sehen so Gabriels\u00a0<strong>Nachhaltigkeitsregeln der Globalisierung<\/strong> aus?<\/p>\n<p>Nun will\u00a0die EU-Kommission den Sack zubinden. Doch bis heute hat die \u00d6ffentlichkeit nicht offiziell, sondern nur dank eines <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/ceta-101.html\" target=\"_blank\">Leaks der Tagesschau<\/a> Kenntnis von einem Abkommen, das <a href=\"http:\/\/blog.campact.de\/2014\/08\/ceta-eine-investoren-waffe-gegen-die-demokratie\/\" target=\"_blank\">tief in die Handlungsspielr\u00e4ume unserer Demokratie<\/a>, von Bundesl\u00e4ndern und Kommunen\u00a0eingreifen wird.<\/p>\n<\/div>\n<p><!--more--><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>CETA-Leak: Winkt Gabriel die Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne durch? 10. September 2014 von J\u00f6rg Haas 6226 mal gelesen \u00b7 8 Kommentare \u00b7 Artikel kommentieren Ein Campact vorliegender vertraulicher Bericht der Bundesregierung\u00a0offenbart: Sigmar Gabriel schwingt zwar Reden gegen eine\u00a0Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne, ist jedoch drauf\u00a0und dran diese zu erm\u00f6glichen. So etwas nennt man Chuzpe: Da steht Sigmar Gabriel gestern\u00a0vor dem deutschen Bundestag. Seine gro\u00dfe Rede zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Er redet vom Freihandel und seinen Chancen. Von \u201cNachhaltigkeits-, sozialen und \u00f6konomischen Regeln\u00a0der Globalisierung\u201d. Er betont seine \u00dcberzeugung, dass man zwischen zwei entwickelten Rechtssystemen kein Investitionsschutzabkommen braucht. Er spricht davon wie wichtig\u00a0Transparenz\u00a0ist und br\u00fcstet sich mit dem TTIP-Beirat, den das Wirtschaftsministerium eingerichtet hat. Doch w\u00e4hrend Gabriel in Berlin lyrische Reden von Nachhaltigkeit und Transparenz schwingt, bereiten seine Beamten den Durchmarsch des Handels- und Investitionsabkommens\u00a0CETA\u00a0zwischen EU und Kanada vor. Campact liegt ein vertraulicher Bericht vor, der von Gabriels Beamten nach der Sitzung des handelspolitischen Ausschusses der EU-Mitgliedsstaaten am vergangenen Freitag verfasst wurde. Gabriels Beamte loben die Arbeit der Kommission. \u201cGrunds\u00e4tzlich sei das erzielte Ergebnis positiv zu bewerten\u201d. Sie \u00e4ussern keine grunds\u00e4tzliche Vorbehalte am Investitionsschutz, sondern kritisieren sicherlich wichtige, aber\u00a0eben Einzelheiten seiner Ausgestaltung. Gibt Gabriel\u00a0den Weg frei f\u00fcr ein Abkommen, das weit entfernt ist,\u00a0\u201cNachhaltigkeitsregeln der Globalisierung\u201d zu definieren? Die umstrittenen Investitionsschutzklauseln (ISDS), die Gabriel doch f\u00fcr unn\u00f6tig h\u00e4lt: Sie sind weiterhin im Entwurf des CETA-Abkommens enthalten. Die angek\u00fcndigte Abzeichnung (Paraphierung)\u00a0von CETA\u00a0beim EU-Kanada-Gipfel am 26. September ist nun nicht mehr vorgesehen. Es w\u00fcrde Gabriel\u00a0jetzt nicht wirklich etwas kosten, wenn er Nachverhandlungsbedarf anmeldet. Doch Gabriel legt sich nicht quer, obwohl dies als \u201crote Linie\u201d des SPD gilt. CETA\u00a0wird weithin als Blaupause f\u00fcr das bekanntere TTIP-Abkommen mit den USA gesehen. Es wurde 5 Jahre im Geheimen, ohne jegliche Transparenz, verhandelt.\u00a0Wie will Gabriel die Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne (ISDS) bei TTIP verhindern, wenn er sie jetzt bei CETA durchwinkt? CETA\u00a0erm\u00f6glicht \u201cTTIP durch die Hintert\u00fcr\u201d, denn es wird US-Konzernen mit Niederlassungen in Kanada den Weg zu Schiedstribunalen er\u00f6ffnen. Es schr\u00e4nkt die Handlungsspielr\u00e4ume von Bundesl\u00e4ndern und Kommunen massiv ein, z.B. bei sozialen und Tariftreue-Kriterien \u00f6ffentlicher\u00a0Beschaffung. Es \u00f6ffnet den Weg f\u00fcr umweltzerst\u00f6rendes Teersand\u00f6l auf die europ\u00e4ischen M\u00e4rkte. Und sichert die Milliarden-Investitionen der \u00d6lkonzerne in Teers\u00e4nde ab gegen Klimapolitik. CETA ist eine \u201cInvestoren-Waffe gegen die Demokratie\u201d. Sehen so Gabriels\u00a0Nachhaltigkeitsregeln der Globalisierung aus? Nun will\u00a0die EU-Kommission den Sack zubinden. Doch bis heute hat die \u00d6ffentlichkeit nicht offiziell, sondern nur dank eines Leaks der Tagesschau Kenntnis von einem Abkommen, das tief in die Handlungsspielr\u00e4ume unserer Demokratie, von Bundesl\u00e4ndern und Kommunen\u00a0eingreifen wird.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[42,40,51],"tags":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14398"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14398"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14398\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14400,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14398\/revisions\/14400"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14398"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14398"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14398"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}