{"id":14942,"date":"2014-12-12T09:57:46","date_gmt":"2014-12-12T07:57:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/?p=14942"},"modified":"2014-12-12T10:00:22","modified_gmt":"2014-12-12T08:00:22","slug":"ceta-vizekanzler-gabriel-taeuscht-bundestag-und-buerger","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/2014\/12\/ceta-vizekanzler-gabriel-taeuscht-bundestag-und-buerger\/","title":{"rendered":"CETA: Vizekanzler Gabriel t\u00e4uscht Bundestag und B\u00fcrger"},"content":{"rendered":"
\u00a0Ein foodwatch Artikel:<\/div>\n

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Parlamentarier und \u00d6ffentlichkeit beim Freihandelsabkommen mehrfach get\u00e4uscht. In einem aktuellen Sachstandsbericht f\u00fcr den Wirtschaftsausschuss des Bundestags arbeitet sein Ministerium mit formaljuristischen Tricks, im Plenum sagte der Vizekanzler selbst die Unwahrheit.<\/b><\/p>\n

Nach seiner zun\u00e4chst deutlichen Kritik insbesondere an den Investorenschutzklauseln hatte Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche eine Zustimmung Deutschlands zum geplanten CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada signalisiert. \u201eDeutschland wird dem dann auch zustimmen. Das geht gar nicht anders\u201c, so Gabriel laut Plenarprotokoll<\/a> in der Bundestagsdebatte am 27. November. Seine Begr\u00fcndung: Weil \u201eder Rest Europas dieses Abkommen will.\u201c Die Kritiker warnte Gabriel vor einer \u201enationalen Bauchnabelschau\u201c.<\/p>\n

Der \u201eRest Europas\u201c stimmt zu? Von wegen!<\/h3>\n

Tats\u00e4chlich kann von einer Zustimmung im \u201eRest Europas\u201c keine Rede sein: Vier Tage vor Gabriels Rede stimmte die franz\u00f6sische Assembl\u00e9e Nationale mehrheitlich<\/a> gegen CETA in der jetzigen Form. Zuvor hatten sich bereits die Parlamente in den Niederlanden und in \u00d6sterreich gegen den Vertragsentwurf ausgesprochen.<\/p>\n

Noch am 25. September hatte Gabriel ebenfalls im Bundestag das \u00f6sterreichische Parlamentsvotum ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt und gelobt: \u201eGestern hat das \u00f6sterreichische Parlament \u2013 ich glaube, mit einer Zweidrittelmehrheit \u2013 [\u2026] beschlossen, dass sie ebenfalls weiterverhandeln wollen. [\u2026] Tun Sie [\u2026] bitte nicht so, als g\u00e4be es keinerlei Chance, weiter zu reden! Das tun die \u00d6sterreicher, das werden andere tun, und das werden auch wir machen\u201c (zitiert nach Plenarprotokoll<\/a>).<\/p>\n

CETA erst nach Bundestagsbeschluss? Von wegen!<\/h3>\n

In dieser Woche griffen Medien zudem einen Sachstandsbericht<\/a> des Bundeswirtschaftsministeriums vom 1.12.2014 f\u00fcr den Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf. Tenor: CETA k\u00f6nne fr\u00fchestens in etwa drei Jahren in Kraft treten, weil zun\u00e4chst alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren m\u00fcssten. Auch dieser Eindruck ist falsch. Denn selbst als so genanntes \u201egemischtes Abkommen\u201c kann CETA bereits vor Abschluss eines Ratifizierungsverfahrens \u2013 das hei\u00dft ohne Zustimmung des Bundestages \u2013 vorl\u00e4ufig angewandt werden.<\/p>\n

Im Sachstandsbericht greift Sigmar Gabriels Ministerium daher zu einem formaljuristischen Formulierungstrick: \u201eDas gesamte Abkommen kann als gemischtes Abkommen erst nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten endg\u00fcltig <\/i>in Kraft treten\u201c (Hervorhebung durch foodwatch). Auch bei einem nur vorl\u00e4ufig angewandten gesetzten Vertrag w\u00fcrden jedoch die meisten Regelungen bereits G\u00fcltigkeit erlangen \u2013 dies erw\u00e4hnt das Ministerium in dem Bericht freilich nicht.<\/p>\n

An anderer Stelle<\/a> schreibt das Bundeswirtschaftsministerium selbst:<\/p>\n

\u201eGemischte Abkommen k\u00f6nnen nach Zustimmung des Rates vor ihrem Inkrafttreten vorl\u00e4ufig angewandt werden. Das gilt aber nur f\u00fcr die Teile des Abkommens, die in EU-Zust\u00e4ndigkeit liegen. Die Teile des Abkommens, die in nationaler Zust\u00e4ndigkeit liegen, treten erst nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00a0Ein foodwatch Artikel: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Parlamentarier und \u00d6ffentlichkeit beim Freihandelsabkommen mehrfach get\u00e4uscht. In einem aktuellen Sachstandsbericht f\u00fcr den Wirtschaftsausschuss des Bundestags arbeitet sein Ministerium mit formaljuristischen Tricks, im Plenum sagte der Vizekanzler selbst die Unwahrheit. Nach seiner zun\u00e4chst deutlichen Kritik insbesondere an den Investorenschutzklauseln hatte Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche eine Zustimmung Deutschlands zum geplanten CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada signalisiert. \u201eDeutschland wird dem dann auch zustimmen. Das geht gar nicht anders\u201c, so Gabriel laut Plenarprotokoll in der Bundestagsdebatte am 27. November. Seine Begr\u00fcndung: Weil \u201eder Rest Europas dieses Abkommen will.\u201c Die Kritiker warnte Gabriel vor einer \u201enationalen Bauchnabelschau\u201c. Der \u201eRest Europas\u201c stimmt zu? Von wegen! Tats\u00e4chlich kann von einer Zustimmung im \u201eRest Europas\u201c keine Rede sein: Vier Tage vor Gabriels Rede stimmte die franz\u00f6sische Assembl\u00e9e Nationale mehrheitlich gegen CETA in der jetzigen Form. Zuvor hatten sich bereits die Parlamente in den Niederlanden und in \u00d6sterreich gegen den Vertragsentwurf ausgesprochen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14942"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14942"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14942\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14947,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14942\/revisions\/14947"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14942"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14942"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14942"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}