{"id":15047,"date":"2015-01-07T13:34:03","date_gmt":"2015-01-07T11:34:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/?p=15047"},"modified":"2015-01-07T13:34:58","modified_gmt":"2015-01-07T11:34:58","slug":"15047","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/2015\/01\/15047\/","title":{"rendered":"Damit droht die Demokratie au\u00dfer Dienst gestellt zu werden."},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/blog.campact.de\/wp-content\/uploads\/2015\/01\/Open-Graph-TISA.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p>Mit aller Kraft stemmen wir uns seit einem Jahr gegen TTIP und CETA. Dank Ihnen und unz\u00e4hligen weiteren B\u00fcrger\/innen bisher mit Erfolg. Die Handelsabkommen sind in aller Munde-und wanken. <strong>Doch jetzt kommt es ganz dicke.<\/strong> Im Schatten von CETA und TTIP erw\u00e4chst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung:<strong> TISA.<\/strong><\/p>\n<p>Auf h\u00f6chster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement. Das Ziel: <strong>Den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in gro\u00dfem Stil erm\u00f6glichen.<\/strong><!--more--><\/p>\n<h5>Der n\u00e4chste Anschlag der Konzerne<\/h5>\n<p>Besonders heikel: In Zukunft sollen Konzerne auch mit der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge-also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen d\u00fcrfen. Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr \u00f6ffentlich organisiert werden-egal ob Wasserversorgung, \u00f6ffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke. Neue Ma\u00dfnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung neue Finanzkrisen, werden verboten. Auch Regeln f\u00fcr die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten w\u00e4ren pass\u00e9. <strong>Damit droht die Demokratie au\u00dfer Dienst gestellt zu werden.<\/strong><\/p>\n<p>Heute stehen wir da, wo wir vor einem Jahr mit TTIP standen: Kaum jemand kennt TISA, aber bereits 2015 k\u00f6nnten die Verhandlungen abgeschlossen werden. <strong>Daher wollen wir nun wiederholen, was uns bei TTIP gemeinsam gelungen ist: TISA zum Top-Thema machen.<\/strong> Dazu braucht es eine gewaltige Kraftanstrengung \u2013 denn auch bei TTIP und CETA d\u00fcrfen wir nicht nachlassen.<\/p>\n<p>Um diese Herausforderung zu meistern, m\u00fcssen wir st\u00e4rker werden. 35.000 Menschen unterst\u00fctzen Campact bereits regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem F\u00f6rderbeitrag. <strong>Bitte werden auch Sie Campact-F\u00f6rderer\/in!<\/strong> Schon mit <strong>6 Euro<\/strong> im Monat helfen Sie eine Menge.<\/p>\n<ul class=\"themenblock_list\">\n<li><a class=\"spenden\" href=\"https:\/\/www.campact.de\/campact\/unterstuetzen\/foerdermitgliedschaft-tisa-27-d\">Klicken Sie hier, um jetzt Campact-F\u00f6rderer\/in zu werden\u2026<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h5>Sogar f\u00fcnf\u00a0Jahre nach Abschluss der Verhandlungen bleiben\u00a0Dokumente geheim<\/h5>\n<p>Die EU-Kommission beteuert seit Neuestem, sie h\u00e4tte ihre Lektion gelernt: Internationale Abkommen m\u00fcssen transparent verhandelt werden. Doch TISA entlarvt dies als taktisches Lippenbekenntnis. <strong>Die Verhandlungen finden unter strenger Geheimhaltung statt.<\/strong> Sogar f\u00fcnf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen \u2013 egal, ob erfolgreich oder nicht \u2013 sollen alle Dokumente geheim bleiben. Das Kalk\u00fcl: Wenn die Folgen von TISA sp\u00fcrbar werden, sollen die Verantwortlichen politisch nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Dimensionen von TISA \u00fcbersteigen sogar die von TTIP. Denn <strong>TISA umspannt den ganzen Globus<\/strong>: Von Chile \u00fcber die Schweiz bis Hongkong und Australien sind 50 L\u00e4nder direkt betroffen \u2013 und auch alle anderen kommen unter Druck. Denn die \u201cWirklich guten Freunde von Dienstleistungen\u201d, wie sich die TISA-Verhandler nennen, wollen gezielt die Regeln der Welthandelsorganisation WTO umgehen. Dort scheiterten TISA-\u00e4hnliche Vorhaben bisher am Widerstand der \u00e4rmeren L\u00e4nder, die schon bittere Erfahrungen mit konzerndiktierten Abkommen gemacht haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit aller Kraft stemmen wir uns seit einem Jahr gegen TTIP und CETA. Dank Ihnen und unz\u00e4hligen weiteren B\u00fcrger\/innen bisher mit Erfolg. Die Handelsabkommen sind in aller Munde-und wanken. Doch jetzt kommt es ganz dicke. Im Schatten von CETA und TTIP erw\u00e4chst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TISA. Auf h\u00f6chster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement. 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