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Frankfurt am Main – Das geplante Freihandelsabkommen TTIP soll auch eine Art Mitspracherecht bei Gesetzesvorhaben<\/b> in der EU und in den USA beinhalten. Laut einem Zeitungsbericht sollen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die deutschen Bundesl\u00e4nder nach dem Inkrafttreten des Abkommens wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den Amerikanern abstimmen.<\/p>\n\n
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Im Rahmen der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit sollen Europ\u00e4er wie Amerikaner mindestens einmal im Jahr eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben ver\u00f6ffentlichen<\/b>, hei\u00dft es in einem internen Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission, \u00fcber den die “FAZ” berichtet.<\/h5>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
Die Liste der Vorhaben soll ebenso Zuschnitt und Ziele nennen wie einen Zeitplan und Angaben zu den Folgen f\u00fcr den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten. Auf dieser Basis sollen die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben<\/b> oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen dar\u00fcber beantragen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Beratungen sollen so fr\u00fch wie m\u00f6glich beginnen und im Bedarfsfall bis zur endg\u00fcltigen Annahme des Gesetzes oder Standards weiterlaufen. Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen weder inhaltlich noch zeitlich eingeschr\u00e4nkt werden, hei\u00dft es in dem Text. Wenn ein Partner sich am Ende der Beratungen entschlie\u00dfe, die Bedenken des anderen nicht zu ber\u00fccksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, soll er das ohne Einschr\u00e4nkungen<\/b> tun k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die regulatorische Zusammenarbeit<\/b> ist ein neuer Ansatz in der Handelspolitik der EU – und zugleich einer der umstrittensten Punkte des TTIP. Amerikaner und Europ\u00e4er wollen in dem Freihandelsabkommen nicht nur bestehende Handelsschranken abbauen, also etwa bestimmte Standards angleichen. Sie wollen durch enge Zusammenarbeit auch verhindern, dass neue Regeln und Standards entstehen, die den Handel zwischen beiden Seiten nach dem Abschluss des Abkommens unn\u00f6tig behindern. Kritiker von TTIP f\u00fcrchten, dass die EU damit nur noch schwer neue Umwelt- oder Sozialstandards erlassen kann.<\/p>\n
Wer an den Beratungen \u00fcber neue Gesetze und Standards teilnehmen soll, h\u00e4ngt nach dem Papier der Kommission von der Art des Vorschlags ab. Das k\u00f6nnte die Kommission selbst, ein Mitgliedstaat, aber auch nur eine Regulierungsbeh\u00f6rde sein.<\/p>\n
Auf Nachfrage m\u00fcsste der Handelspartner zus\u00e4tzliche Informationen, inklusive vorhandener wissenschaftlicher Belege und Daten<\/b> bereitstellen. Als oberste Instanz will die EU ein “Regulatory Cooperation Body” (Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit) einrichten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Spiegel-Online-Wirtschaft DPA EU-Parlament in Stra\u00dfburg: Abstimmung mit den USA Frankfurt am Main – Das geplante Freihandelsabkommen TTIP soll auch eine Art Mitspracherecht bei Gesetzesvorhaben in der EU und in den USA beinhalten. Laut einem Zeitungsbericht sollen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die deutschen Bundesl\u00e4nder nach dem Inkrafttreten des Abkommens wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den Amerikanern abstimmen. Im Rahmen der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit sollen Europ\u00e4er wie Amerikaner mindestens einmal im Jahr eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben ver\u00f6ffentlichen, hei\u00dft es in einem internen Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission, \u00fcber den die “FAZ” berichtet. Die Liste der Vorhaben soll ebenso Zuschnitt und Ziele nennen wie einen Zeitplan und Angaben zu den Folgen f\u00fcr den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten. Auf dieser Basis sollen die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen dar\u00fcber beantragen k\u00f6nnen. Die Beratungen sollen so fr\u00fch wie m\u00f6glich beginnen und im Bedarfsfall bis zur endg\u00fcltigen Annahme des Gesetzes oder Standards weiterlaufen. Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen weder inhaltlich noch zeitlich eingeschr\u00e4nkt werden, hei\u00dft es in dem Text. Wenn ein Partner sich am Ende der Beratungen entschlie\u00dfe, die Bedenken des anderen nicht zu ber\u00fccksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, soll er das ohne Einschr\u00e4nkungen tun k\u00f6nnen. Die regulatorische Zusammenarbeit ist ein neuer Ansatz in der Handelspolitik der EU – und zugleich einer der umstrittensten Punkte des TTIP. Amerikaner und Europ\u00e4er wollen in dem Freihandelsabkommen nicht nur bestehende Handelsschranken abbauen, also etwa bestimmte Standards angleichen. Sie wollen durch enge Zusammenarbeit auch verhindern, dass neue Regeln und Standards entstehen, die den Handel zwischen beiden Seiten nach dem Abschluss des Abkommens unn\u00f6tig behindern. Kritiker von TTIP f\u00fcrchten, dass die EU damit nur noch schwer neue Umwelt- oder Sozialstandards erlassen kann. Wer an den Beratungen \u00fcber neue Gesetze und Standards teilnehmen soll, h\u00e4ngt nach dem Papier der Kommission von der Art des Vorschlags ab. Das k\u00f6nnte die Kommission selbst, ein Mitgliedstaat, aber auch nur eine Regulierungsbeh\u00f6rde sein. Auf Nachfrage m\u00fcsste der Handelspartner zus\u00e4tzliche Informationen, inklusive vorhandener wissenschaftlicher Belege und Daten bereitstellen. Als oberste Instanz will die EU ein “Regulatory Cooperation Body” (Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit) einrichten. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[42,40,51],"tags":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15184"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15184"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15184\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15186,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15184\/revisions\/15186"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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