{"id":15235,"date":"2015-02-04T07:35:51","date_gmt":"2015-02-04T05:35:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/?p=15235"},"modified":"2015-02-04T07:42:10","modified_gmt":"2015-02-04T05:42:10","slug":"wer-diese-geheimhaltung-zulaesst-kann-nicht-wirklich-von-demokratie-ueberzeugt-sein-wenn-dies-innerhalb-der-eu-in-bruessel-moeglich-ist-muessen-einem-schon-zweifel-an-der-eu-kommen-wo-sind-die-kon","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/2015\/02\/wer-diese-geheimhaltung-zulaesst-kann-nicht-wirklich-von-demokratie-ueberzeugt-sein-wenn-dies-innerhalb-der-eu-in-bruessel-moeglich-ist-muessen-einem-schon-zweifel-an-der-eu-kommen-wo-sind-die-kon\/","title":{"rendered":"Wer diese Geheimhaltung um TTIP zul\u00e4\u00dft, kann nicht wirklich von Demokratie \u00fcberzeugt sein! Wenn dies innerhalb der EU in Br\u00fcssel m\u00f6glich ist, m\u00fcssen einem schon Zweifel an der EU kommen! Wo sind die Kontrollgremien? Wenn es sie nicht gibt, sollten wir so schnell wie m\u00f6glich daf\u00fcr sorgen, da\u00df es sie gibt!"},"content":{"rendered":"

Verhandlungen zwischen EU und USA<\/em>TTIP-Papiere sollen geheim bleiben<\/span><\/h1>\n

03.02.2015 14:42 Uhr<\/span>von Harald Schumann<\/span><\/p>\n

Die US-Regierung will EU-Mitgliedsstaaten nur unter Aufsicht Einsicht in Verhandlungsdokumente zum umstrittenen TTIP-Abkommen geben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen \u201edirekten Zugang\u201c.<\/p>\n

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Die US-Regierung setzt bei den Verhandlungen \u00fcber das umstrittene Handels- und Investitionsabkommen TTIP<\/a> weiterhin auf ein H\u00f6chstma\u00df an Geheimhaltung und ver\u00e4rgert damit ihre europ\u00e4ischen Partner. Anlass daf\u00fcr ist eine vom US-Handelsbeauftragten Michael Froman im\u00a0Dezember erlassene Richtlinie \u00fcber den eng begrenzten Zugang von Regierungsbeamten der EU- Staaten zu den Verhandlungsdokumenten, die dem\u00a0Tagesspiegel vorliegt.<\/p>\n

Demnach will die US-Seite die Einsicht in die Papiere auch f\u00fcr die direkt zust\u00e4ndigen Mitarbeiter der EU-Regierungen sehr restriktiv handhaben.<\/p>\n

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Daf\u00fcr sollen die nationalen Beh\u00f6rden zun\u00e4chst eine Liste der befassten Beamten nach Washington senden. Sodann sollen die benannten Mitarbeiter nach Anmeldung an zwei Tagen pro Woche die M\u00f6glichkeit haben, in einem Leseraum der jeweiligen US-Botschaft die Papiere zu studieren. Zugelassen sind stets h\u00f6chstens zwei Beamte f\u00fcr zwei Stunden, und das auch nur mit \u201eKugelschreiber oder Bleistift und Papier, um begrenzte Notizen zu machen\u201c, wie es in der Richtlinie hei\u00dft.<\/p>\n

Beamte als Spione<\/h3>\n

Die Bundesregierung hatte genauso wie andere EU-Regierungen seit Langem beklagt<\/a>, dass ihre Fachleute sich kein eigenes Bild vom Stand der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung an Hand der bereits ausgehandelten Dokumente machen k\u00f6nnen. Nach Meinung von Matthias Machnig, Staatssekret\u00e4r im Bundeswirtschaftsministerium, ist die Geheimhaltung der jeweiligen Positionen auf amerikanischer\u00a0Seite auch \u201eeiner der wichtigsten Gr\u00fcnde\u201c, warum viele EU-B\u00fcrger das geplante Abkommen kritisch sehen. Denn damit sei verborgen, ob die US-Regierung tats\u00e4chlich auf die Einschr\u00e4nkung des Verbraucher- und Datenschutzes in der EU dr\u00e4nge.<\/p>\n

Dem Ansinnen auf mehr\u00a0Transparenz soll das von der US-Seite angebotene Verfahren mit den Leser\u00e4umen nun entgegenkommen. Dabei werden die Regierungsbeamten aber de facto allesamt als potenzielle Spione eingestuft. \u201eMobiltelefone, Kameras oder sonstige Aufnahmetechnik sind nicht erlaubt\u201c, hei\u00dft es etwa, ebenso wie \u201ejede Art von Rechnern, einschlie\u00dflich Laptop-Computern, Tablet-Rechnern oder jede andere Art elekronischer\u00a0Ger\u00e4te, die \u00fcber tempor\u00e4re oder permanente Speicher verf\u00fcgen\u201c, Zudem ist vorgesehen ist, dass die von den Regierungen benannten Beamten st\u00e4ndig von \u201ePersonal der\u00a0Botschaft \u00fcberwacht werden, um sicherzustellen, dass die Vorschriften eingehalten und Dokumente nicht entfernt werden\u201c.<\/p>\n

Angebot nicht ausreichend<\/h3>\n

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)\u00a0und EU-Handelskommissarin Cecilia Malstr\u00f6m lassen denn auch keinen Zweifel, dass sie das Angebot keinesfalls f\u00fcr ausreichend halten. Ein\u00a0Sprecher Gabriels erkl\u00e4rte, \u201edie geplante Einrichtung von Leser\u00e4umen in den US-Botschaften in den Hauptst\u00e4dten der EU-Mitgliedstaaten\u201c sei vielleicht \u201eein guter Schritt in Richtung Transparenz.\u201c Aber \u201eerforderlich\u201c sei \u201eein direkter Zugang zu den Verhandlungsdokumenten.\u201c \u00c4hnlich diplomatisch aber deutlich erkl\u00e4rte auch die Generaldirektion Handel der EU-Komission, es k\u00f6nne sich nur um eine \u201e\u00dcbergangsl\u00f6sung\u201c handeln. Der Zugang der Mitgliedsstaaten \u201ezu den Forderungen und Angeboten der USA\u201c seien \u201ef\u00fcr den Verhandlungsprozess entscheidend<\/a>\u201c.<\/p>\n

Noch weit deutlicher formulierte das der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, der dem\u00a0Handelausschuss des Europaparlaments vorsitzt. Die umfassenden Kontrollvorschriften f\u00fcr Regierungsbeamte seien schon \u201esehr merkw\u00fcrdig\u201c, sagte Lange. \u201eW\u00e4re ich Mitglied der\u00a0Bundesregierung, w\u00fcrde ich mir das nicht gefallen lassen.\u201c Technisch sei es \u00fcberhaupt kein\u00a0Problem, den Zugang f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Personen auch elektronisch zu gew\u00e4hren. Ein entsprechendes Verfahren sei f\u00fcr die zugangsberechtigten EU-Parlamentarier auch l\u00e4ngst in Vorbereitung.<\/p>\n

Das Dokument zur Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen lesen Sie hier in ganzer L\u00e4nge<\/em><\/a>. <\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Verhandlungen zwischen EU und USATTIP-Papiere sollen geheim bleiben 03.02.2015 14:42 Uhrvon Harald Schumann Die US-Regierung will EU-Mitgliedsstaaten nur unter Aufsicht Einsicht in Verhandlungsdokumente zum umstrittenen TTIP-Abkommen geben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen \u201edirekten Zugang\u201c. Die US-Regierung setzt bei den Verhandlungen \u00fcber das umstrittene Handels- und Investitionsabkommen TTIP weiterhin auf ein H\u00f6chstma\u00df an Geheimhaltung und ver\u00e4rgert damit ihre europ\u00e4ischen Partner. Anlass daf\u00fcr ist eine vom US-Handelsbeauftragten Michael Froman im\u00a0Dezember erlassene Richtlinie \u00fcber den eng begrenzten Zugang von Regierungsbeamten der EU- Staaten zu den Verhandlungsdokumenten, die dem\u00a0Tagesspiegel vorliegt. Demnach will die US-Seite die Einsicht in die Papiere auch f\u00fcr die direkt zust\u00e4ndigen Mitarbeiter der EU-Regierungen sehr restriktiv handhaben. Daf\u00fcr sollen die nationalen Beh\u00f6rden zun\u00e4chst eine Liste der befassten Beamten nach Washington senden. Sodann sollen die benannten Mitarbeiter nach Anmeldung an zwei Tagen pro Woche die M\u00f6glichkeit haben, in einem Leseraum der jeweiligen US-Botschaft die Papiere zu studieren. Zugelassen sind stets h\u00f6chstens zwei Beamte f\u00fcr zwei Stunden, und das auch nur mit \u201eKugelschreiber oder Bleistift und Papier, um begrenzte Notizen zu machen\u201c, wie es in der Richtlinie hei\u00dft. Beamte als Spione Die Bundesregierung hatte genauso wie andere EU-Regierungen seit Langem beklagt, dass ihre Fachleute sich kein eigenes Bild vom Stand der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung an Hand der bereits ausgehandelten Dokumente machen k\u00f6nnen. Nach Meinung von Matthias Machnig, Staatssekret\u00e4r im Bundeswirtschaftsministerium, ist die Geheimhaltung der jeweiligen Positionen auf amerikanischer\u00a0Seite auch \u201eeiner der wichtigsten Gr\u00fcnde\u201c, warum viele EU-B\u00fcrger das geplante Abkommen kritisch sehen. Denn damit sei verborgen, ob die US-Regierung tats\u00e4chlich auf die Einschr\u00e4nkung des Verbraucher- und Datenschutzes in der EU dr\u00e4nge. Dem Ansinnen auf mehr\u00a0Transparenz soll das von der US-Seite angebotene Verfahren mit den Leser\u00e4umen nun entgegenkommen. Dabei werden die Regierungsbeamten aber de facto allesamt als potenzielle Spione eingestuft. \u201eMobiltelefone, Kameras oder sonstige Aufnahmetechnik sind nicht erlaubt\u201c, hei\u00dft es etwa, ebenso wie \u201ejede Art von Rechnern, einschlie\u00dflich Laptop-Computern, Tablet-Rechnern oder jede andere Art elekronischer\u00a0Ger\u00e4te, die \u00fcber tempor\u00e4re oder permanente Speicher verf\u00fcgen\u201c, Zudem ist vorgesehen ist, dass die von den Regierungen benannten Beamten st\u00e4ndig von \u201ePersonal der\u00a0Botschaft \u00fcberwacht werden, um sicherzustellen, dass die Vorschriften eingehalten und Dokumente nicht entfernt werden\u201c. Angebot nicht ausreichend Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)\u00a0und EU-Handelskommissarin Cecilia Malstr\u00f6m lassen denn auch keinen Zweifel, dass sie das Angebot keinesfalls f\u00fcr ausreichend halten. Ein\u00a0Sprecher Gabriels erkl\u00e4rte, \u201edie geplante Einrichtung von Leser\u00e4umen in den US-Botschaften in den Hauptst\u00e4dten der EU-Mitgliedstaaten\u201c sei vielleicht \u201eein guter Schritt in Richtung Transparenz.\u201c Aber \u201eerforderlich\u201c sei \u201eein direkter Zugang zu den Verhandlungsdokumenten.\u201c \u00c4hnlich diplomatisch aber deutlich erkl\u00e4rte auch die Generaldirektion Handel der EU-Komission, es k\u00f6nne sich nur um eine \u201e\u00dcbergangsl\u00f6sung\u201c handeln. Der Zugang der Mitgliedsstaaten \u201ezu den Forderungen und Angeboten der USA\u201c seien \u201ef\u00fcr den Verhandlungsprozess entscheidend\u201c. Noch weit deutlicher formulierte das der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, der dem\u00a0Handelausschuss des Europaparlaments vorsitzt. 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