{"id":15733,"date":"2015-05-13T13:40:26","date_gmt":"2015-05-13T11:40:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/?p=15733"},"modified":"2015-05-13T14:46:49","modified_gmt":"2015-05-13T12:46:49","slug":"es-wird-zeit-fuer-uns-europaeer-endlich-den-aufrechten-gang-wieder-einzufuehren","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/2015\/05\/es-wird-zeit-fuer-uns-europaeer-endlich-den-aufrechten-gang-wieder-einzufuehren\/","title":{"rendered":"Es wird Zeit f\u00fcr uns Europ\u00e4er den aufrechten Gang wieder einzuf\u00fchren und endlich unsere Gehirne wieder zu benutzen!"},"content":{"rendered":"
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Gregor Gysi<\/a><\/div>\n<\/div>\n
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Der US-Senat hat ein Gesetz abgewiesen, mit dem sich Pr\u00e4sident Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat unter anderem f\u00fcr den Abschluss des geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit der EU erteilen lassen wollte. Seine Demokraten stimmten mit Nein, weil TTIP auch in den USA Arbeitspl\u00e4tze bedroht. Der EU-Kommission liegt eine selbst in Auftrag gegebene Studie vor, wonach durch TTIP in Europa 1,5 Millionen Arbeitspl\u00e4tze bedroht w\u00e4ren. Meint die EU-Verhandlungsf\u00fchrung und insbesondere die Bundesregierung tats\u00e4chlich, dieses f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, f\u00fcr gro\u00dfe Teile des Mittelstandes und f\u00fcr die Mitgliedstaaten der EU \u00fcberaus schadhafte Freihandelsabkommen TTIP dadurch erzwingen zu k\u00f6nnen, wenn sie nur weiter halsstarrig Kurs auf und durch die Wand nimmt? In den USA kann das Parlament am Ende nicht nur dem Freihandelsabkommen als Ganzes seine Zustimmung erteilen oder es ablehnen. Sondern es kann auch einzelne Vereinbarungen ablehnen. Das Europaparlament kann am Ende nur Ja oder Nein sagen, ist aber nicht berechtigt, ein Verhandlungsmandat zu erteilen, die Verhandlungsf\u00fchrer zu benennen. Hier ist die Bundesregierung gefordert: Sie muss im Europ\u00e4ischen Rat eine sofortige Aussetzung der Verhandlungen beantragen und daf\u00fcr sorgen, dass die Rechte des Europaparlaments erweitert werden, das \u00fcbrigens auch berechtigt sein muss, die Verhandlungen selbst und bei einem Ergebnis Teile abzulehnen.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gregor Gysi Der US-Senat hat ein Gesetz abgewiesen, mit dem sich Pr\u00e4sident Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat unter anderem f\u00fcr den Abschluss des geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit der EU erteilen lassen wollte. Seine Demokraten stimmten mit Nein, weil TTIP auch in den USA Arbeitspl\u00e4tze bedroht. Der EU-Kommission liegt eine selbst in Auftrag gegebene Studie vor, wonach durch TTIP in Europa 1,5 Millionen Arbeitspl\u00e4tze bedroht w\u00e4ren. Meint die EU-Verhandlungsf\u00fchrung und insbesondere die Bundesregierung tats\u00e4chlich, dieses f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, f\u00fcr gro\u00dfe Teile des Mittelstandes und f\u00fcr die Mitgliedstaaten der EU \u00fcberaus schadhafte Freihandelsabkommen TTIP dadurch erzwingen zu k\u00f6nnen, wenn sie nur weiter halsstarrig Kurs auf und durch die Wand nimmt? In den USA kann das Parlament am Ende nicht nur dem Freihandelsabkommen als Ganzes seine Zustimmung erteilen oder es ablehnen. Sondern es kann auch einzelne Vereinbarungen ablehnen. Das Europaparlament kann am Ende nur Ja oder Nein sagen, ist aber nicht berechtigt, ein Verhandlungsmandat zu erteilen, die Verhandlungsf\u00fchrer zu benennen. Hier ist die Bundesregierung gefordert: Sie muss im Europ\u00e4ischen Rat eine sofortige Aussetzung der Verhandlungen beantragen und daf\u00fcr sorgen, dass die Rechte des Europaparlaments erweitert werden, das \u00fcbrigens auch berechtigt sein muss, die Verhandlungen selbst und bei einem Ergebnis Teile abzulehnen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[40,51],"tags":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15733"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15733"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15733\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15736,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15733\/revisions\/15736"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15733"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15733"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15733"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}