Pestizideinsatz auf Rapsfeld: Industrie verhindert strenge Regulierung<\/p>\n
In der EU gelten strenge Regeln f\u00fcr den Einsatz von Chemikalien – allerdings hakt es bei der Regulierung hormonell wirksamer Substanzen. Interne Dokumente zeigen, wie massiv die Industrie Einfluss nimmt – ein Lehrst\u00fcck in Sachen Lobbyismus.<\/p>\n
Machtk\u00e4mpfe in der EU, starke Industrielobbyisten und die Verhandlungen zum geplanten TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA: Es gibt viele Gr\u00fcnde, warum bestimmte giftige Chemikalien immer noch auf dem Markt sind – das zeigen bislang unver\u00f6ffentlichte Dokumente der EU-Kommission.<\/p>\n
Die giftigen Chemikalien sind sogenannte endokrine Disruptoren. Sie stecken in Plastik, Kosmetika und Pestiziden – als Weichmacher, Dioxine, PCB oder Bisphenol A, dessen Verwendung die EU 2011 eingeschr\u00e4nkt hat. Aus gutem Grund, denn selbst kleinste Mengen k\u00f6nnen dauerhafte Sch\u00e4den verursachen, wenn etwa Embryos damit in Kontakt kommen.Das Vorhaben<\/p>\n
Im Jahr 2009 entschied das Europaparlament deshalb, dass die Chemikalien reguliert und viele Produkte wohl verboten werden m\u00fcssten. Bis Ende 2013 hatte die EU-Kommission daf\u00fcr Zeit.<\/p>\n
Dann geschah Folgendes.<\/p>\n
Die Generaldirektion Umwelt (DG ENV) \u00fcbernimmt die F\u00fchrung und l\u00e4sst sich einen \u00dcberblick \u00fcber den Stand der Forschung zusammenstellen – unter anderem von dem Deutschen Andreas Kortenkamp – einem der weltweit f\u00fchrenden Endokrinologen. Sein Bericht empfiehlt eine strenge Regulierung. Daf\u00fcr m\u00fcssten zun\u00e4chst zuverl\u00e4ssige Tests entwickelt werden, um festzustellen, welche Chemikalien auf das Hormonsystem wirken – im zweiten Schritt m\u00fcssen klare Kriterien f\u00fcr die Zulassung oder ein Verbot definiert werden. Eine heikle Aufgabe.<\/p>\n
Denn umgehend versuchen die Betroffenen Einfluss auf den Prozess zu gewinnen. Die Betroffenen, das sind verschiedene Industrien, vor allem Pestizidhersteller wie Bayer oder BASF, aber auch die Pharmabranche, die Landwirtschaft und die Kunststoffhersteller. Wie sie das tun, l\u00e4sst sich jetzt sehr genau nachvollziehen.<\/p>\n
Die NGO Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN Europe) hat bei der EU-Kommission in einem Informationsersuchen alle mit dem drei Jahre dauernden Vorgang zusammenh\u00e4ngenden Dokumente angefordert und ausgewertet – sie liegen auch SPIEGEL ONLINE vor, einige sind im Text verlinkt.<\/p>\n
Der Widerstand<\/p>\n
Der Widerstand der Industrie richtet sich vor allem gegen das Prinzip der EU-Pestizidregulierung. Weil endokrine Disruptoren als gef\u00e4hrlich gelten, sieht die Regulierung vor, Pestizide (und andere Produkte), die sich als endokrine Disruptoren erweisen, zu verbieten – ein Horrorszenario f\u00fcr die Industrie.<\/p>\n
Bisher war es m\u00f6glich, solche Stoffe zu erlauben, wenn sie unterhalb bestimmter Grenzwerte lagen. Die Pestizidindustrie l\u00e4uft dagegen Sturm – und will die Regulierung durch das Setzen von Kriterien unterlaufen, die nur die extremsten Wirkstoffe erfassen, die meisten anderen Pestizide aber unreguliert lassen.<\/p>\n
Die Industrie beginnt dennoch mit ihrer Abwehrstrategie, und Gro\u00dfbritannien und Deutschland helfen kr\u00e4ftig mit: Das Bundesinstitut f\u00fcr Risikobewertung (BfR) \u00e4u\u00dfert in einem gemeinsamen Positionspapier “gro\u00dfe Bedenken” wegen der “bedeutenden wirtschaftlichen Folgen” und argumentiert ganz \u00e4hnlich wie die Industrie.<\/p>\n
Der Hinterhalt<\/p>\n
W\u00e4hrend die DG ENV unter Beschuss ist, beauftragt die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher (DG Sanco) die europ\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (Efsa), eine wissenschaftliche Stellungnahme zu erarbeiten.<\/p>\n
Die Efsa setzt umgehend eine Arbeitsgruppe ein, deren Zusammensetzung alle Bef\u00fcrchtungen best\u00e4tigt: acht der 18 Mitglieder haben Verbindungen zur Industrie, drei haben bereits zu Gunsten der Industrie Stellung bezogen und nur vier haben \u00fcberhaupt wissenschaftlich zum Thema endokrine Disruptoren gearbeitet.<\/p>\n
Kurz vor Fertigstellung der Efsa-Einsch\u00e4tzung erscheint ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Umweltschutzprogramms der Vereinten Nationen (Unep) zum selben Thema. Das Ergebnis lautete kurz zusammengefasst: Endokrine Disruptoren stellen “eine globale Bedrohung” dar und m\u00fcssen reguliert werden. Der Gegensatz zur Efsa-Meinung, dass die Substanzen wie “die meisten anderen Chemikalien” behandelt werden k\u00f6nnen, k\u00f6nnte gr\u00f6\u00dfer nicht sein. Mitglieder der Efsa-Arbeitsgruppe st\u00f6hnen in internen E-Mails, dass der eigene Entwurf im Vergleich “peinlich” sei. Es scheint, als h\u00e4tte die Industrie schon verloren.<\/p>\n
Das Geldargument<\/p>\n
Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Efsa-Einsch\u00e4tzung wird ver\u00f6ffentlicht, der Entwurf kaum umformuliert. Die Lobbyarbeit konzentriert sich jetzt auf die Warnung vor den wirtschaftlichen Folgen.<\/p>\n
Die bisher vorgeschlagenen Kriterien bedeuteten das Aus f\u00fcr ein F\u00fcnftel aller Pflanzenschutzprodukte mit einem Marktwert von drei bis vier Milliarden Euro, warnen die Verb\u00e4nde in E-Mails und Briefen an die Kommission und immer h\u00e4ufiger auch in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen. Zehn bis zwanzig Prozent Ernteverluste bei Weizen, Kartoffeln oder Raps seien zu erwarten, ja sogar die H\u00e4lfte der Ernte k\u00f6nnte von Seuchen vernichtet werden, w\u00fcrden die Pestizide verboten.<\/p>\n
Bayer CropScience schreibt sogar direkt an die Nummer zwei im Generalsekretariat der EU-Kommission, die Deutsche Marianne Klingbeil, und warnt vor “signifikanter Besch\u00e4digung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit”, sollte das Vorsorgeprinzip angewendet werden und fordert ein sogenanntes Impact Assessment, also eine Folgenabsch\u00e4tzung.<\/p>\n
Jetzt geht es offenbar vor allem darum, den Prozess zu verschleppen – ein Impact Assessment braucht lange.<\/p>\n
Die TTIP-Karte<\/p>\n
Zeitgleich zieht die Industrie ihren n\u00e4chsten Trumpf: Derzeit laufen die Verhandlungen zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA, kurz TTIP. Die geplante Einstufung von endokrinen Disruptoren gef\u00e4hrde die Gespr\u00e4che, warnen europ\u00e4ische und US-Unternehmensverb\u00e4nde, US-Landwirte und die US-Handelskammer. Schlie\u00dflich knickt die EU-Kommission ein und weist die konkurrierenden Sekretariate f\u00fcr Umwelt sowie f\u00fcr Gesundheit und Verbraucher an, eine Folgenabsch\u00e4tzung zu erarbeiten. 2016 werde die fertig sein, teilt die Kommission auf Anfrage mit. Einen Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen weist die Kommission allerdings strikt zur\u00fcck.<\/p>\n
Mehrere EU-Abgeordnete bemerken, dass die Regulierung von endokrinen Disruptoren vorerst gescheitert ist und schreiben einen Brief an den damaligen Kommissionspr\u00e4sidenten Jos\u00e9 Manuel Barroso, in dem sie sich ver\u00e4rgert und \u00fcberrascht \u00fcber die Entscheidung zeigen.<\/p>\n
Folgen hat das zun\u00e4chst nicht. Wegen der verschleppten Regulierung muss sich die EU-Kommission jetzt aber doch verantworten. Schweden hat – mit Unterst\u00fctzung fast aller Mitgliedstaaten – Klage erhoben.Die Fortsetzung<\/p>\n
Auf Nachfrage teilt die Kommission mit, dass auch sie die Verz\u00f6gerung “bedauert”, das Thema sei “au\u00dferordentlich komplex”, und \u00fcber einige relevante Aspekte gebe es eine “andauernde wissenschaftliche Kontroverse”. Dabei scheint sie vergessen zu haben, dass sie selbst die vermeintlich kontroversen Wissenschaftler an einen Tisch gebracht hat – mit erstaunlichem Ausgang: Bei der Bewertung der Chemikalien waren sich beide Seiten einig: Sie sind gef\u00e4hrlich und m\u00fcssen reguliert werden.<\/p>\n
W\u00e4hrend Parlamentarier und Wissenschaftler bei dem Thema resigniert haben, schickt die Industrie weiter ihre Vorschl\u00e4ge an die zust\u00e4ndigen Stellen. Und der Zugang d\u00fcrfte mittlerweile sogar einfacher sein: Die neue EU-Kommission entzog der Umweltdirektion die F\u00fchrungsrolle bei der Bewertung endokriner Disruptoren – und \u00fcbergab sie an die konkurrierende DG Sanco.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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