{"id":15809,"date":"2015-05-31T07:01:31","date_gmt":"2015-05-31T05:01:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/?p=15809"},"modified":"2015-05-31T07:17:37","modified_gmt":"2015-05-31T05:17:37","slug":"die-usa-wollen-den-datenschutz-wegverhandeln-google-und-facebook-verdienen-milliarden-mit-den-daten-ihrer-nutzer-die-us-regierung-unterstuetzt-das-geschaeft-sie-will-in-ttip-den-europaeischen-daten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/2015\/05\/die-usa-wollen-den-datenschutz-wegverhandeln-google-und-facebook-verdienen-milliarden-mit-den-daten-ihrer-nutzer-die-us-regierung-unterstuetzt-das-geschaeft-sie-will-in-ttip-den-europaeischen-daten\/","title":{"rendered":"Die USA wollen den Datenschutz wegverhandeln"},"content":{"rendered":"

ZEIT ONLINE WIRTSCHAFT: von Julia Amberger <\/a><\/p>\n

TTIP bedroht Datenschutz in Europa<\/strong><\/h2>\n

Das verr\u00e4t ein vertrauliches Dokument der US-Regierung. Bei einer TiSA-Runde vor ein paar Monaten drang ein Papier an die \u00d6ffentlichkeit, das belegt, dass die USA darauf abzielen, bestehende Datenschutzregeln abzuschaffen, die bislang den Datentransfer in Drittstaaten verbieten. Ihre Konzerne sollen Daten aus der EU heraus an andere Staaten weitergeben k\u00f6nnen. Gut informierten Kreisen zufolge ist dieser Entwurf zum Kapitel \u00fcber elektronische Dienstleistungen identisch mit dem, den die USA den Chefunterh\u00e4ndlern der EU bei den TTIP-Verhandlungen vorgelegt haben.<\/p>\n

Wortw\u00f6rtlich hei\u00dft es darin: “Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu \u00fcbertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schlie\u00dft pers\u00f6nliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausf\u00fchrung der Gesch\u00e4fte des Diensteanbieters steht.” Das w\u00fcrde einen europ\u00e4ischen Datenschutz deutlich schwieriger machen.<\/p>\n

Verbraucherorganisationen wie der Europ\u00e4ische Verbraucherverband BEUC, Privacy International und das Center for Digital Democracy warnen schon seit L\u00e4ngerem, dass TTIP das Datenschutzgrundrecht in der EU bedroht. Denn sowohl das geplante Freihandelsabkommen als auch die neue Datenschutzgrundverordnung sind europ\u00e4ische Gesetzgebung und daher gleichwertig. “Kommen mit TTIP auch die umstrittenen Schiedsgerichte, so k\u00f6nnten US-Konzerne dort gegen den Datenschutz klagen”, bef\u00fcrchtet John Phelan von der BEUC. “Dann w\u00fcrden nichtstaatliche Gerichte \u00fcber das Datenschutzgrundrecht entscheiden.”
\nEnormer Druck auf die EU-Kommission<\/p>\n

Zwar beteuert die EU-Kommission immer wieder, dass der Datenschutz gar nicht zur Verhandlung steht. Das Mandat der Kommission bezieht sich auf eine Ausnahmeklausel des Art. XIV des GATS-Abkommens, wonach Datenschutzregeln nicht als Handelshemmnis bewertet werden d\u00fcrfen. Doch wer im Bundeswirtschaftsministerium nachfragt, erf\u00e4hrt, dass Fragen der Daten\u00fcbermittlung sich nicht vollst\u00e4ndig aus dem Abkommen ausschlie\u00dfen lassen.<\/p>\n

Jan Philipp Albrecht, der Netzexperte der Gr\u00fcnen im EU-Parlament, arbeitet seit Jahren federf\u00fchrend am neuen EU-Datenschutz mit. Er bef\u00fcrchtet, dass das Engagement der Chefunterh\u00e4ndler der EU bei TTIP nicht ausreicht. “Die EU-Kommission muss ihren Handelspartnern klipp und klar sagen, dass TTIP nicht verabschiedet werden kann, wenn es darin um den europ\u00e4ischen Datenschutz geht”, fordert er. Sonst vermittle sie den USA “das Gef\u00fchl, es gebe etwas zu holen”.<\/p>\n

Das w\u00e4re fatal, warnt Albrecht. Der Druck auf die Kommission sei enorm. Die USA versammelten derzeit L\u00e4nder hinter sich, die ihren Wunsch nach dem freien Datenfluss unterst\u00fctzten. “Zieht die EU bei TTIP keine klare Linie, steht sie in den TiSA-Verhandlungen wom\u00f6glich alleine da”, warnt er.<\/p>\n

Deshalb hat der Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments unter der Federf\u00fchrung von Albrecht eine Stellungnahme verfasst. Darin fordert er, dass die Kommission an der Ausnahme in GATS zum Schutz der pers\u00f6nlichen Daten festhalten muss \u2013 “und zwar ohne jegliche Vorbedingung, dass die Klausel mit anderen Teilen der TTIP im Einklang stehen muss”, hei\u00dft es unter 1 (d).<\/p>\n

Die Stellungnahme ist Teil der TTIP-Resolution des EU-Parlaments, mit der das Parlament der Kommission seine Bedingungen f\u00fcr ein Ja zu dem geplanten Freihandelsabkommen klarmacht. 14 Aussch\u00fcsse haben an dem Papier mitgeschrieben. An diesem Donnerstag stimmt der Handelsausschuss dar\u00fcber ab. Anfang Juni wird das Plenum die Resolution verabschieden.<\/p>\n

F\u00fcr die EU-B\u00fcrger steht bei TTIP viel auf dem Spiel: Es geht darum, ob sie die Kontrolle \u00fcber ihr eigenes Leben und ihre Person behalten \u2013 oder ob Anbieter von IT-Diensten oder aus der freien Wirtschaft anhand ihrer Daten ihre Kreditw\u00fcrdigkeit oder ihr Risiko f\u00fcr Krankenversicherungen errechnen. Ob die EU-Kommission sich an die Forderungen des Parlaments h\u00e4lt, ist noch unklar. Voraussichtlich werden die Verhandlungen erst im n\u00e4chsten Jahr abgeschlossen sein. Dann wird sich zeigen, wer die Gewinner von TTIP sind: die B\u00fcrger oder die Konzerne im Silicon Valley<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

ZEIT ONLINE WIRTSCHAFT: von Julia Amberger TTIP bedroht Datenschutz in Europa Das verr\u00e4t ein vertrauliches Dokument der US-Regierung. Bei einer TiSA-Runde vor ein paar Monaten drang ein Papier an die \u00d6ffentlichkeit, das belegt, dass die USA darauf abzielen, bestehende Datenschutzregeln abzuschaffen, die bislang den Datentransfer in Drittstaaten verbieten. Ihre Konzerne sollen Daten aus der EU heraus an andere Staaten weitergeben k\u00f6nnen. Gut informierten Kreisen zufolge ist dieser Entwurf zum Kapitel \u00fcber elektronische Dienstleistungen identisch mit dem, den die USA den Chefunterh\u00e4ndlern der EU bei den TTIP-Verhandlungen vorgelegt haben. Wortw\u00f6rtlich hei\u00dft es darin: “Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu \u00fcbertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schlie\u00dft pers\u00f6nliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausf\u00fchrung der Gesch\u00e4fte des Diensteanbieters steht.” Das w\u00fcrde einen europ\u00e4ischen Datenschutz deutlich schwieriger machen. Verbraucherorganisationen wie der Europ\u00e4ische Verbraucherverband BEUC, Privacy International und das Center for Digital Democracy warnen schon seit L\u00e4ngerem, dass TTIP das Datenschutzgrundrecht in der EU bedroht. Denn sowohl das geplante Freihandelsabkommen als auch die neue Datenschutzgrundverordnung sind europ\u00e4ische Gesetzgebung und daher gleichwertig. “Kommen mit TTIP auch die umstrittenen Schiedsgerichte, so k\u00f6nnten US-Konzerne dort gegen den Datenschutz klagen”, bef\u00fcrchtet John Phelan von der BEUC. “Dann w\u00fcrden nichtstaatliche Gerichte \u00fcber das Datenschutzgrundrecht entscheiden.” Enormer Druck auf die EU-Kommission Zwar beteuert die EU-Kommission immer wieder, dass der Datenschutz gar nicht zur Verhandlung steht. Das Mandat der Kommission bezieht sich auf eine Ausnahmeklausel des Art. XIV des GATS-Abkommens, wonach Datenschutzregeln nicht als Handelshemmnis bewertet werden d\u00fcrfen. Doch wer im Bundeswirtschaftsministerium nachfragt, erf\u00e4hrt, dass Fragen der Daten\u00fcbermittlung sich nicht vollst\u00e4ndig aus dem Abkommen ausschlie\u00dfen lassen. Jan Philipp Albrecht, der Netzexperte der Gr\u00fcnen im EU-Parlament, arbeitet seit Jahren federf\u00fchrend am neuen EU-Datenschutz mit. Er bef\u00fcrchtet, dass das Engagement der Chefunterh\u00e4ndler der EU bei TTIP nicht ausreicht. “Die EU-Kommission muss ihren Handelspartnern klipp und klar sagen, dass TTIP nicht verabschiedet werden kann, wenn es darin um den europ\u00e4ischen Datenschutz geht”, fordert er. Sonst vermittle sie den USA “das Gef\u00fchl, es gebe etwas zu holen”. Das w\u00e4re fatal, warnt Albrecht. Der Druck auf die Kommission sei enorm. Die USA versammelten derzeit L\u00e4nder hinter sich, die ihren Wunsch nach dem freien Datenfluss unterst\u00fctzten. “Zieht die EU bei TTIP keine klare Linie, steht sie in den TiSA-Verhandlungen wom\u00f6glich alleine da”, warnt er. Deshalb hat der Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments unter der Federf\u00fchrung von Albrecht eine Stellungnahme verfasst. Darin fordert er, dass die Kommission an der Ausnahme in GATS zum Schutz der pers\u00f6nlichen Daten festhalten muss \u2013 “und zwar ohne jegliche Vorbedingung, dass die Klausel mit anderen Teilen der TTIP im Einklang stehen muss”, hei\u00dft es unter 1 (d). Die Stellungnahme ist Teil der TTIP-Resolution des EU-Parlaments, mit der das Parlament der Kommission seine Bedingungen f\u00fcr ein Ja zu dem geplanten Freihandelsabkommen klarmacht. 14 Aussch\u00fcsse haben an dem Papier mitgeschrieben. An diesem Donnerstag stimmt der Handelsausschuss dar\u00fcber ab. Anfang Juni wird das Plenum die Resolution verabschieden. F\u00fcr die EU-B\u00fcrger steht bei TTIP viel auf dem Spiel: Es geht darum, ob sie die Kontrolle \u00fcber ihr eigenes Leben und ihre Person behalten \u2013 oder ob Anbieter von IT-Diensten oder aus der freien Wirtschaft anhand ihrer Daten ihre Kreditw\u00fcrdigkeit oder ihr Risiko f\u00fcr Krankenversicherungen errechnen. Ob die EU-Kommission sich an die Forderungen des Parlaments h\u00e4lt, ist noch unklar. Voraussichtlich werden die Verhandlungen erst im n\u00e4chsten Jahr abgeschlossen sein. Dann wird sich zeigen, wer die Gewinner von TTIP sind: die B\u00fcrger oder die Konzerne im Silicon Valley<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[42,40,51],"tags":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15809"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15809"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15809\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15812,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15809\/revisions\/15812"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15809"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15809"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15809"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}