{"id":15861,"date":"2015-06-10T14:17:35","date_gmt":"2015-06-10T12:17:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/?p=15861"},"modified":"2015-06-10T14:18:58","modified_gmt":"2015-06-10T12:18:58","slug":"ein-demokratischer-skandal","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/2015\/06\/ein-demokratischer-skandal\/","title":{"rendered":"Ein demokratischer Skandal…"},"content":{"rendered":"

Bettina Scharkus, ARD Br\u00fcssel, zum Streit \u00fcber TTIP<\/strong><\/a><\/p>\n

Vorerst keine Abstimmung und nun auch keine Debatte \u00fcber TTIP. Mit einer knappen Mehrheit haben Konservative und Liberale im EU-Parlament die geplante Aussprache verschoben. Gr\u00fcne und Linke reagieren entsetzt und wittern einen “demokratischen Skandal”.<\/strong><\/p>\n

Das EU-Parlament hat die f\u00fcr heute vorgesehene Debatte \u00fcber das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verschoben. Die Entscheidung war denkbar knapp: Mit einer Mehrheit von 183 gegen 181 Stimmen votierten die Abgeordneten am Morgen f\u00fcr den Antrag von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen. Ihr Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt gef\u00fchrt werden.\u00a037 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.<\/p>\n

Im Plenarsaal kam es dabei zu tumultartigen Szenen. Linke und Konservative warfen sich gegenseitig fehlendes Demokratieverst\u00e4ndnis vor. Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Sven Giegold schrieb bei Twitter von einem “demokratischen Skandal”.”Mir macht\u00a0es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus\u00a0sich gegenseitig in Rage reden und die Gr\u00fcnen an der Seite dieser Leute stehen”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Europ\u00e4ischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Darauf entgegnete die Fraktionsvorsitzende\u00a0der Gr\u00fcnen, Rebecca Harms: “Wenn jetzt jeder, der kritisch ist gegen private Schiedsgerichte, an den Pranger gestellt wird als links und rechtsradikal, dann frage ich mich, was wir f\u00fcr eine Basis der Zusammenarbeit haben.”<\/p>\n

Bereits gestern Abend hatte Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz die Abstimmung \u00fcber eine gemeinsame Stellungnahme zu TTIP abgeblasen. Dabei sollte das Parlament Empfehlungen zu den weiteren Verhandlungen an die Kommission aussprechen. Die Resolution war m\u00fchsam zwischen den Fraktionen ausgehandelt worden, es folgten weit mehr als 100 \u00c4nderungsantr\u00e4ge. Die Gesch\u00e4ftsordnung befugt den Parlamentspr\u00e4sidenten, einen Bericht in den Ausschuss zur\u00fcckzuweisen, wenn mehr als 50 \u00c4nderungsantr\u00e4ge vorliegen.<\/p>\n

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begr\u00fc\u00dfte die Verschiebung der Abstimmung. Fr\u00fcher sei der EU\u00a0immer vorgeworfen worden, Kritik werde nicht ernst genommen und die Verhandlungen seien intransparent, sagte BDI-Pr\u00e4sident Ulrich Grillo im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Insofern sei es positiv, dass man sich jetzt mit den vielen \u00c4nderungsantr\u00e4gen besch\u00e4ftige “und es dann nochmal, hoffentlich zeitnah”, die Abstimmung gebe.<\/p>\n

“Politische Manipulation”<\/h2>\n

Gegner des TTIP-Abkommens werfen ihm dagegen ein Einknicken vor den Wirtschaftslobbyisten vor. Der Gr\u00fcnen-Politiker Reinhard B\u00fctikofer sprach gegen\u00fcber “Spiegel Online” von “politischer Manipulation”. Der franz\u00f6sische Gr\u00fcnen-Abgeordnete Yannick Jadot sagte: “Sie sind in Panik, dass eine Abstimmung die tiefen Risse zeigen w\u00fcrde.”<\/p>\n

Der ARD-Korrespondent Martin Bohne sprach von einem Trick mit der Gesch\u00e4ftsordnung. Es gebe im EU-Parlament oft sehr viele \u00c4nderungsantr\u00e4ge, ohne dass Abstimmungen und Debatten verschoben w\u00fcrden, so Bohne. Das Parlament sei in Sachen TTIP heillos zerstritten. Dementsprechend habe Schulz wohl bef\u00fcrchtet, dass es keine Mehrheit f\u00fcr die Resolution geben w\u00fcrde.<\/p>\n

Sonneborn wollte mit “Ja” und “Nein” stimmen…<\/h2>\n

Der Abgeordnete Martin Sonneborn, ehemaliger Chefredakteur des Satire-Magazins “Titanic”, behauptete hingegen bei Twitter, die Verschiebung der Abstimmung gehe auf seine Kappe.<\/p>\n

Die Position des Europaparlaments ist f\u00fcr die laufenden TTIP-Verhandlungen von Bedeutung: Abkommen mit Drittstaaten k\u00f6nnen n\u00e4mlich nur in Kraft treten, wenn sie vom Stra\u00dfburger Parlament ratifiziert werden.<\/p>\n

Nun muss sich der zust\u00e4ndige Wirtschaftsausschuss abermals mit dem Thema besch\u00e4ftigen und versuchen, einen Kompromiss zu finden, der im Plenum eine Mehrheit erhalten kann. Ob dies noch vor der Sommerpause gelingt, ist nach Angaben einer Sprecherin des Parlaments nicht abzusehen. Einen neuen Termin f\u00fcr Debatte und Abstimmung gibt es also noch nicht.<\/p>\n

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