seit mehr als zwei Jahren k\u00e4mpfen wir gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie der EU und Kanada (CETA). Aber eben solange werden wir angelogen und verleumdet \u2013 von den Unternehmen und von unserer Regierung. \u201eFreihandelsgegner\u201c, \u201eAnti-Amerikanismus\u201c, \u201ePanikmache\u201c \u2013 so lauten die Vorw\u00fcrfe. Nochmal ganz deutlich: Nein, wir sind weder gegen Freihandel noch sind wir dumpfe Anti-Amerikaner und schon gar nicht machen wir Panik. Wir sind schlichtweg tief besorgt: Denn CETA und TTIP bedrohen unsere Demokratie und das bisher Erreichte im Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz.<\/p>\n
Jetzt ist die Katze aus dem Sack, denn der Vertragstext von CETA liegt vor \u2013 und dieser best\u00e4tigt unsere schlimmsten Bef\u00fcrchtungen.<\/p>\n
1. Es soll keinen effektiven Schutz mehr vor Giften geben!
\nIm CETA-Vertragstext ist das Vorsorgeprinzip nicht garantiert und rechtlich abgesichert. Dieses Prinzip ist eine gro\u00dfe politische Errungenschaft der EU und hat Verfassungsrang. Stehen zum Beispiel Chemikalien im Verdacht, der menschlichen Gesundheit ernsthaft zu schaden, dann k\u00f6nnen Sie vorsorglich verboten werden. Das Vorsorgeprinzip hat den Umgang mit giftigen Chemikalien revolutioniert \u2013 zum Vorteil f\u00fcr die Menschen. Doch was ergibt sich aus dem CETA-Vertrag? Das Vorsorgeprinzip ist nicht mehr garantiert, wie eine Analyse der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen ergibt. Das kann gravierende Folgen haben f\u00fcr uns B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Ein Beispiel:<\/p>\n
So wollte die EU bisher noch vorsorglich diejenigen Chemikalien verbieten, die in vielen Kunststoffen vorkommen und den menschlichen Hormonhaushalt sch\u00e4digen beziehungsweise Unfruchtbarkeit bewirken k\u00f6nnen (sogenannte endokrine Disruptoren). Davon ist jetzt nicht mehr die Rede\u2026<\/p>\n
Sind wir also Panikmacher? Wenn Sie nicht dieser Meinung sind, sondern auch finden, dass wir denen, die uns Sand in die Augen streuen wollen, genau auf die Finger schauen m\u00fcssen, dann helfen Sie uns dabei: Werden Sie F\u00f6rderin\/F\u00f6rderer von foodwatch!<\/p>\n
Die Abkehr vom Vorsorgeprinzip ist bei weitem nicht das einzige Problem des CETA-Vertrages:<\/p>\n
2. \u00dcber eine Paralleljustiz k\u00f6nnen Konzerne den Staat erpressen.
\nVon der Kritik an den umstrittenen Schiedsgerichten haben Sie sicher schon geh\u00f6rt. Danach k\u00f6nnen Investoren Staaten auf hohen Schadensersatz \u2013 m\u00f6glicherweise in Milliardenh\u00f6he \u2013 verklagen, wenn sie wichtige Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen, um die Umwelt oder die Gesundheit der Verbraucher vor schweren Sch\u00e4den zu bewahren. Will der Staat also zum Beispiel die oben erw\u00e4hnten hormonsch\u00e4digenden Substanzen verbieten, kann ein Unternehmen, das in die Produktion dieser Stoffe investiert hat, ihn vor einem Schiedsgericht wegen \u201enicht realisierter Gewinne\u201c(!) auf Schadensersatz verklagen und \u2013 Recht bekommen! Selbst wenn ein ordentliches Gericht diese Klage ablehnen w\u00fcrde! Schon die Androhung derartiger Klagen kann Staaten davon abhalten, wichtige Entscheidungen f\u00fcr das das Allgemeinwohl zu treffen. Heftiger Protest hat die EU zwar veranlasst, das Konzept der Schiedsgerichte kosmetisch zu verbessern und anders zu benennen. Aber in der Substanz bleibt diese skandal\u00f6se Paralleljustiz bestehen.<\/p>\n
Liebe foodwatch-Interessentinnen und Interessenten, wer regiert uns eigentlich: unsere gew\u00e4hlte Regierung \u2013 oder Siemens, Monsanto und BASF?<\/p>\n
3. Die Demokratie wird ausgehebelt!
\n\u201eLiebe B\u00fcrger, keine Sorge, das wird doch am Schluss alles demokratisch entschieden. Die nationalen Parlamente m\u00fcssen doch so einem Handelsvertrag zustimmen\u201c – so beruhigt uns unsere Regierung. Aber was ist denn die Wirklichkeit? Leider ist \u00fcberhaupt nicht sicher, ob die Parlamente der Mitgliedsstaaten am Schluss \u00fcber CETA entscheiden d\u00fcrfen. Im Gegenteil: CETA steht jetzt vor der Beschlussfassung, aber die EU-Kommission hat sich noch nicht verbindlich festgelegt, dass die nationalen Parlamente etwas zu sagen haben. Allein diese Unsicherheit ist schon ein Skandal, wenige Wochen vor der Beschlussfassung von CETA. Und selbst wenn die nationalen Parlamente abstimmen d\u00fcrfen. Der Vertrag droht, in Kraft zu treten, ohne dass ein Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten jemals die Hand gehoben hat. Denn der Handelsvertrag kann \u201evorl\u00e4ufig angewendet\u201c werden, und das ist so gut wie sicher.<\/p>\n
Unfassbar: Ein Vertrag, der tief in unser t\u00e4gliches Leben eingreift, der sogar den Schutz unserer Gesundheit oder den Umweltschutz den Gewinninteressen unterordnet, kann \u201cvorl\u00e4ufig\u201c, das hei\u00dft jahrelang, angewendet werden ohne die Zustimmung unserer gew\u00e4hlten Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag!<\/p>\n
Diesen Anschlag auf die Demokratie d\u00fcrfen wir nicht hinnehmen! Unterst\u00fctzen Sie uns, werden Sie F\u00f6rderer\/F\u00f6rderin von foodwatch und geben Sie damit Ihr Votum gegen TTIP und CETA ab!<\/p>\n
Schon l\u00e4ngst k\u00f6nnten die EU und die Regierungen klar sagen, wie am Schluss abgestimmt wird. Alle n\u00f6tigen Informationen liegen vor. Ich wei\u00df nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin entsetzt und w\u00fctend, dass die Regierungen mich nicht wie einen B\u00fcrger, sondern wie einen Untertanen behandeln.<\/p>\n
Liebe Interessentinnen und Interessenten, wehren Sie sich mit uns! Jedes zus\u00e4tzliche Mitglied st\u00e4rkt uns in der Auseinandersetzung mit der \u00fcberm\u00e4chtigen Konzernlobby. Deshalb: Schlie\u00dfen Sie sich uns an und werden Sie als F\u00f6rderin\/F\u00f6rderer ein Teil von foodwatch! Unsere Interessen sind offensichtlich bei unseren Regierungen und leider auch bei vielen Volksvertretern, die diesem Treiben der Regierungen tatenlos zusehen, nicht mehr gut aufgehoben. Deshalb hilft nur eines: Wir m\u00fcssen Widerstand leisten. Helfen Sie uns dabei. Um glaubhaft argumentieren zu k\u00f6nnen, brauchen wir den Rat der besten Juristen und Wissenschaftler, brauchen Expertisen und intensive Recherchen. Das alles kostet Geld. Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe und deshalb bitte ich Sie ganz pers\u00f6nlich: Werden Sie jetzt F\u00f6rderer\/F\u00f6rderin von foodwatch!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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