{"id":17250,"date":"2016-03-18T12:57:52","date_gmt":"2016-03-18T10:57:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/?p=17250"},"modified":"2016-03-18T12:57:52","modified_gmt":"2016-03-18T10:57:52","slug":"volksentscheid-bundesweit-aufruf-fuer-uns-muendige-buerger-ist-es-eine-zumutung-ueber-ttip-und-ceta-nicht-persoenlich-abstimmen-zu-koennen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/2016\/03\/volksentscheid-bundesweit-aufruf-fuer-uns-muendige-buerger-ist-es-eine-zumutung-ueber-ttip-und-ceta-nicht-persoenlich-abstimmen-zu-koennen\/","title":{"rendered":"Volksentscheid – bundesweit – Aufruf !!!!! F\u00fcr uns m\u00fcndige B\u00fcrger ist es eine Zumutung \u00fcber TTIP und CETA nicht pers\u00f6nlich abstimmen zu k\u00f6nnen…"},"content":{"rendered":"

https:\/\/www.volksentscheid.de\/aufruf-volksentscheid.html<\/a><\/p>\n

TTIP und CETA gef\u00e4hrden die Demokratie. Doch die EU h\u00e4lt weiter an den Abkommen fest. Millionen von Unterschriften im Zuge der selbstorganisierten Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative \u201eStop TTIP\u201c, Hunderttausende auf der Demo in Berlin letzten Oktober und die Kritik an TTIP und CETA hat l\u00e4ngst auch die Wirtschaft erreicht. Gerade hat der deutsche Mittelstand \u00c4nderungen beim geplanten TTIP-Freihandelsabkommen gefordert, weil negative Auswirkungen f\u00fcr die deutsche Wirtschaft erwartet werden. Obwohl die Kritik an den Abkommen immer lauter wird, sollen wir uns raushalten? So nicht.<\/p>\n

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich geweigert hat, die 1,6 Millionen deutschen Unterschriften f\u00fcr \u201eStop TTIP\u201c entgegenzunehmen, haben wir durch einen Aufruf an die CDU klargemacht: Es ist Zeit, dass wir B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber wichtige Zukunftsfragen wie TTIP und CETA per Volksentscheid direkt mitbestimmen k\u00f6nnen. 35.000 Unterschriften f\u00fcr die Einf\u00fchrung bundesweiter Volksabstimmungen haben wir gerade an die CDU \u00fcbergeben.<\/p>\n

An diesen Erfolg wollen wir ankn\u00fcpfen, unsere Forderung nach mehr direkter Demokratie gemeinsam mit Ihnen in die Gesellschaft und an die anderen Parteien herantragen. Deshalb starten wir mit diesem Aufruf die Kampagne unter dem Motto \u201eTTIP? CETA? – Volksentscheid!\u201c<\/p>\n

Jetzt hier unterschreiben & einen Volksentscheid \u00fcber TTIP & CETA fordern\u2026<\/p>\n

Auf den gemeinsam mit vielen Organisationen erreichten Erfolgen des letzten Jahres k\u00f6nnen wir uns nicht ausruhen. Die Bef\u00fcrworter\/innen wollen die konzernfreundliche Paralleljustiz neu verpacken und uns mit TTIP-Leser\u00e4umen f\u00fcr Abgeordnete beruhigen, die nichts weiter als eine Farce sind! Falls alle anderen Bem\u00fchungen keine Fr\u00fcchte tragen, w\u00e4re ein bundesweiter Volksentscheid das letzte Mittel, um den Demokratieabbau durch die Handelsabkommen zu stoppen.<\/p>\n

Stimmen Bundestag und Bundesrat den Abkommen zu, m\u00fcssen die B\u00fcrger\/innen diese Entscheidung per Volksentscheid korrigieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bitte Bilder anzeigen<\/p>\n

Dass die Bev\u00f6lkerung den demokratiegef\u00e4hrdenden Abkommen immer kritischer gegen\u00fcbersteht, zeigt eine aktuelle Emnid-Umfrage: Nur noch 25 Prozent der Befragten in Deutschland finden TTIP gut, 41 Prozent halten das Abkommen f\u00fcr eine schlechte Sache f\u00fcr Deutschland. Der Deutsche Richterbund hat sich inzwischen gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung eines TTIP-Investitionsgerichts ausgesprochen.<\/p>\n

Unbeirrt davon setzt sich die Regierung weiter f\u00fcr die Handelsabkommen ein und ignoriert unsere Bedenken. Wir fordern die Einf\u00fchrung der direkten Demokratie auf Bundesebene. Dann k\u00f6nnte eine Volksabstimmung kl\u00e4ren, ob die B\u00fcrger\/innen TTIP und CETA wollen oder nicht.<\/p>\n

Bitte Bilder anzeigen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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