Im Oktober 2016 stimmen die 193 UN-Mitgliedsstaaten dar\u00fcber ab, ob ein Vertrag zum v\u00f6lkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen verhandelt wird. Diese \u00c4chtung ist dringend n\u00f6tig, um die neue R\u00fcstungs-Spirale weltweit zu stoppen. Deutschlands Unterst\u00fctzung kann dem Verbot zum Durchbruch verhelfen. Aber die Bundesregierung weigert sich mitzumachen \u2013 weil die NATO auf Atomwaffen nicht verzichten will.<\/p>\n
Herr Au\u00dfenminister: Deutschland soll die Initiative zum Verbot von Atomwaffen nicht blockieren, sondern aktiv unterst\u00fctzen! Stimmen Sie in den Vereinten Nationen f\u00fcr das Verbot. Beteiligen Sie sich an den Verhandlungen. Setzen Sie sich f\u00fcr einen Vertragstext ein, der Atomwaffen klar und umfassend verbietet.<\/p>\n
Warum ist das wichtig?<\/p>\n
Eine einzige Atomwaffe kann hunderttausende Menschen t\u00f6ten. F\u00fcr medizinische Hilfe gibt es danach keine Infrastruktur. Die \u00dcberlebenden leiden jahrzehntelang an den Folgen der radioaktiven Strahlung, ihre Kinder k\u00f6nnen mit genetischen Sch\u00e4den geboren werden. Weltweit gibt es mehr als 15.000 atomare Sprengk\u00f6pfe, 1.800 davon sind st\u00e4ndig in h\u00f6chster Alarmbereitschaft. So kann ein einziger Atomwaffeneinsatz einen Atomkrieg ausl\u00f6sen, der die Erde unbewohnbar macht. Es sind zahlreiche Krisen und Unf\u00e4lle bekannt, bei denen Atomwaffen beinahe explodiert w\u00e4ren.<\/p>\n
Statt ihre Abr\u00fcstungs-Versprechen einzul\u00f6sen, modernisieren derzeit alle Atomm\u00e4chte ihre Waffenarsenale. Im Konflikt zwischen NATO und Russland r\u00fcsten beide Seiten atomar auf. Wir erleben eine neue Phase der Konfrontation.<\/p>\n
Sind Atomwaffen denn noch nicht verboten?<\/p>\n
Anders als bei chemischen und biologischen Waffen gibt es bei Atomwaffen noch keinen internationalen Vertrag, der Einsatz, Herstellung und Besitz f\u00fcr alle Staaten \u00e4chtet. Daran hat auch der Atomwaffensperrvertrag nichts ge\u00e4ndert, weil er die Welt in \u201cAtomwaffenstaaten\u201d und \u201catomare Habenichtse\u201d teilt. Die meisten Staaten wollen diese v\u00f6lkerrechtliche L\u00fccke schlie\u00dfen, und Atomwaffen f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen verbieten. Im Oktober stimmt die UNO-Generalversammlung dar\u00fcber ab, ob Verhandlungen \u00fcber das Verbot beginnen sollen. Das ist f\u00fcr die Abr\u00fcstung eine einzigartige Chance!<\/p>\n
Was bringt ein Verbotsvertrag?<\/p>\n
Mit dem Verbot werden Atomwaffen von ihrem Sockel als Macht- und Statussymbol gesto\u00dfen und ihr Besitz stigmatisiert. Sie werden damit anderen Massenvernichtungswaffen rechtlich gleichgestellt. Atomwaffengegner auf der ganzen Welt haben so ein neues Druckmittel. Auch in den Atomwaffenstaaten selbst hilft das Argument der internationalen \u00c4chtung, Mehrheiten f\u00fcr den Verzicht auf Atomwaffen zu gewinnen. Die Atomm\u00e4chte und ihre B\u00fcndnispartner versuchen jedoch diese \u00c4chtung zu verhindern und setzen die Unterst\u00fctzer der Initiative massiv unter Druck.<\/p>\n
Wie verh\u00e4lt sich Deutschland dazu?<\/p>\n
Deutschland verb\u00fcndet sich in dieser Frage mit den Atomm\u00e4chten und bricht mit der au\u00dfenpolitischen Tradition, sich f\u00fcr Abr\u00fcstung einzusetzen. Die Bundesregierung will gegen das Verbot stimmen und l\u00e4sst damit die Abr\u00fcstungsbef\u00fcrworter im Stich.<\/p>\n
Warum wehrt sich die Bundesregierung gegen das Verbot?<\/p>\n
Die Bundesregierung setzt selbst auf atomare Abschreckung: Im Ernstfall soll auch Deutschland unter Einsatz von Atomwaffen verteidigt werden. So sieht es die \u201cnukleare Teilhabe\u201d der NATO vor. Zur \u201cAbschreckung\u201d sind auf der Bundeswehr-Basis B\u00fcchel in Rheinland-Pfalz Atombomben stationiert \u2013 deutsche Piloten trainieren den Abwurf. Obwohl der Bundestag mehrmals den Abzug gefordert hat und nach der j\u00fcngsten Forsa-Umfrage 85 Prozent der Bev\u00f6lkerung dies bef\u00fcrworten, werden die Bomben gerade modernisiert und ihre Einsatzf\u00e4higkeit erh\u00f6ht.<\/p>\n
Was kann Steinmeier mit seiner Entscheidung bewirken?<\/p>\n
Au\u00dfenminister Steinmeier behauptet, dass er sich selbst f\u00fcr eine \u201cWelt ohne Atomwaffen\u201d einsetzt. Wenn er das ernst meint, muss er f\u00fcr das Verbot stimmen. Die NATO-Mitgliedschaft verbietet das nicht. Im Gegenteil, zusammen mit Deutschland w\u00fcrden sich andere, atomwaffenkritische NATO-Staaten trauen, Atomwaffen aus der Milit\u00e4rstrategie des B\u00fcndnisses zu streichen. Das w\u00fcrde eine Kettenreaktion weiterer Unterzeichnungen ausl\u00f6sen. Der Beitritt zum Verbot w\u00fcrde den Atomausstieg komplettieren und das Ende des Atomzeitalters in Deutschland einleiten.Stimmen sie f\u00fcr das<\/p>\n