{"id":18225,"date":"2016-11-07T10:36:27","date_gmt":"2016-11-07T08:36:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/?p=18225"},"modified":"2016-11-07T10:36:27","modified_gmt":"2016-11-07T08:36:27","slug":"diese-verdammte-guellesprueherei-musste-ja-irgendwann-ruchbar-werden-ich-frage-mich-nur-warum-gerade-jetzt-im-uebrigen-sprueht-vermutlich-ganz-europa-haste-was-kannste-um-sich-ganz-nebenbei-mit-g","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/2016\/11\/diese-verdammte-guellesprueherei-musste-ja-irgendwann-ruchbar-werden-ich-frage-mich-nur-warum-gerade-jetzt-im-uebrigen-sprueht-vermutlich-ganz-europa-haste-was-kannste-um-sich-ganz-nebenbei-mit-g\/","title":{"rendered":"Diese verdammte G\u00fcllespr\u00fcherei mu\u00dfte ja irgendwann ruchbar werden, ich frage mich nur, warum gerade jetzt? Im \u00fcbrigen spr\u00fcht vermutlich ganz Europa haste was kannste um sich. Ganz nebenbei, mit G\u00fclle l\u00e4\u00dft sich ganz prima Energie herstellen, also Geld verdienen, anstatt unser kostbares Grundwasser mit Tierschei\u00dfe zu verseuchen."},"content":{"rendered":"

Die EU hat Deutschland wegen der steigenden Nitratbelastung des Grundwassers und jahrelanger Unt\u00e4tigkeit bei dessen Schutz verklagt. Die Klageschrift hat es in sich. Nicht nur Bauern m\u00fcssen massive Folgen f\u00fcrchten.<\/strong><\/p>\n

Von J\u00fcrgen D\u00f6schner, WDR<\/p>\n

Es ist ein einmaliges Dokument des Versagens. Auf rund 40 Seiten Anklageschrift – belegt mit 1500 Seiten Dokumenten-Anhang – rechnet die EU-Kommission mit der Umwelt- und Agrarpolitik der Bundesrepublik ab. Seit Jahren steigt in vielen Regionen Deutschlands die Belastung des Grundwassers mit Nitrat. Hauptursache ist die Landwirtschaft, die \u00dcberd\u00fcngung mit G\u00fclle und Mist. Das ist ein klarer Versto\u00df gegen die seit 1991 geltende EU-Nitratrichtlinie.<\/p>\n

Die Klageschrift zeichnet akribisch nach, wie Deutschland seit Jahren das Problem ignoriert und die EU-Kommission hingehalten hat. Zum Beispiel werde zugelassen, dass wesentlich mehr D\u00fcnger auf die \u00c4cker gebracht werde, als die Pflanzen \u00fcberhaupt aufnehmen k\u00f6nnten, so ein zentraler Vorwurf der Kommission. Auch die gesetzlichen D\u00fcngepausen von maximal drei Monaten seien viel zu kurz, hei\u00dft es in der Klageschrift. Stand der Wissenschaft seien f\u00fcnf bis sieben Monate.<\/p>\n

Agrarministerium verhinderte sch\u00e4rfere Regeln<\/h2>\n
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\"SPD-Agrarpolitiker <\/a><\/p>\n
\"galerie\"<\/a><\/p>\n

SPD-Agrarpolitiker Priesmeier warnt vor den Folgen eines europ\u00e4ischen Urteilsspruchs f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Sch\u00e4rfere Regelungen scheiterten bislang vor allem am Widerstand des Landwirtschaftsministeriums. Mitte vorigen Monats einigte sich die Koalition \u00fcberraschend auf eine Reform der entsprechenden Vorschriften. Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, bezweifelt allerdings, ob damit die Klage der EU-Kommission hinf\u00e4llig ist. “Die Klage bezieht sich ja auf die alte D\u00fcngeverordnung. Und erst mit Vorlage der neuen D\u00fcnge-Verordnung und der Novelle des D\u00fcngegesetzes k\u00f6nnen letztendlich die Kommission und der EuGH pr\u00fcfen, ob den Vorgaben der Nitratrichtlinie gen\u00fcge getan ist oder nicht”, sagt Priesmeier. “Ich bef\u00fcrchte mal, dass die jetzt vorliegende Novelle des D\u00fcngegesetzes und auch der D\u00fcngeverordnung nicht ausreichend sein wird.”<\/p>\n

Wie ernst es die EU-Kommission mit dieser Klage meint, ist \u00fcbrigens nicht nur am Inhalt, sondern auch an dem Ton der Klageschrift deutlich zu erkennen. Vom Vorwurf, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren bis hin zum “blo\u00dfen Spiel mit Begrifflichkeiten” reichen die am Rande der juristischen Argumente ausgef\u00fchrten Attacken gegen Berlin.<\/p>\n

Andere EU-Staaten wurden bereits verurteilt<\/h2>\n

Ihre Entschlossenheit beim Thema Nitrat stellte die Kommission bereits im Streit mit Frankreich unter Beweis. Auch dort landete der Fall vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof – der Klage wurde stattgegeben. Derzeit verhandelt Paris mit Br\u00fcssel \u00fcber das m\u00f6gliche Strafma\u00df. In der Diskussion ist unter anderem eine Geldstrafe von bis zu drei Milliarden Euro. Bei einer Verurteilung d\u00fcrfte auf Deutschland \u00c4hnliches zukommen.<\/p>\n

Aber eine Geldstrafe w\u00e4re noch das geringste Problem, meint SPD-Agrarexperte Priesmeier. “In dem Urteilsspruch w\u00e4ren letztendlich Dinge enthalten, die wir dann unmittelbar und sofort in Gesetzesform umzusetzen h\u00e4tten. Das w\u00fcrde nat\u00fcrlich auch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erheblich einschr\u00e4nken”, sagt er. Konkret, so Priesmeier, k\u00f6nne das im Extremfall bedeuten, dass Gerichte in besonders nitratbelasteten Gebieten die Landwirtschaft v\u00f6llig verbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU hat Deutschland wegen der steigenden Nitratbelastung des Grundwassers und jahrelanger Unt\u00e4tigkeit bei dessen Schutz verklagt. Die Klageschrift hat es in sich. Nicht nur Bauern m\u00fcssen massive Folgen f\u00fcrchten. Von J\u00fcrgen D\u00f6schner, WDR Es ist ein einmaliges Dokument des Versagens. Auf rund 40 Seiten Anklageschrift – belegt mit 1500 Seiten Dokumenten-Anhang – rechnet die EU-Kommission mit der Umwelt- und Agrarpolitik der Bundesrepublik ab. Seit Jahren steigt in vielen Regionen Deutschlands die Belastung des Grundwassers mit Nitrat. Hauptursache ist die Landwirtschaft, die \u00dcberd\u00fcngung mit G\u00fclle und Mist. Das ist ein klarer Versto\u00df gegen die seit 1991 geltende EU-Nitratrichtlinie.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[74,42,75,40,71,51,64],"tags":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18225"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18225"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18225\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18226,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18225\/revisions\/18226"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18225"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18225"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18225"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}