Geheimnisse sind manchmal notwendig, oft n\u00fctzlich und f\u00fcr manche sehr bequem. Das Geheimnis, von dem Sie nun erfahren werden, ist nicht notwendig, n\u00fctzlich nur f\u00fcr die Konzerne und bequem f\u00fcr die Politik.<\/p>\n
Seit drei Jahren verhandeln Politiker der EU, der USA und 21 weiterer Staaten \u00fcber das Handelsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement). Es soll Hemmnisse f\u00fcr den internationalen Handel mit Dienstleistungen aus dem Weg r\u00e4umen. Wie schon bei den enorm umstrittenen Abkommen TTIP und CETA finden auch die TiSA-Verhandlungen unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit hinter verschlossenen T\u00fcren statt.<\/p>\n
Nun stellt sich heraus: Die Geheimniskr\u00e4merei hat einen guten Grund. TiSA ist ein Frontalangriff auf den Datenschutz – in Deutschland und ganz Europa. Das zeigen geheime Verhandlungstexte, die Whistleblower Greenpeace zugespielt haben und die wir zusammen mit netzpolitik.org ausgewertet haben.<\/p>\n
Europa droht Wettlauf um die schw\u00e4chsten Standards im Datenschutz<\/p>\n
Die geleakten Texte – von Greenpeace Niederlande hier ver\u00f6ffentlicht – f\u00fchren aus: Datenschutz soll k\u00fcnftig immer dann anfechtbar sein, wenn er ein “Handelshemmnis” oder eine “nicht zu rechtfertigende Diskriminierung” darstellt. Unternehmen wie Google oder Facebook k\u00f6nnten dank TiSA zuk\u00fcnftig leichter Datenschutzbestimmungen umgehen, wenn sie ihre Gesch\u00e4fte gef\u00e4hrdet sehen. Es gen\u00fcgt schon, dass es nur ein Land weniger genau nimmt.<\/p>\n
Wie schon TTIP und CETA schert sich auch TiSA nicht um die Rechte und den Schutz der B\u00fcrger. Ausgerechnet das Land mit der schw\u00e4chsten Regelung beim Datenschutz w\u00fcrde mit TiSA k\u00fcnftig den gemeinsamen Standard setzen. Das aber pervertiert das in Europa bislang geltende Vorsorgeprinzip: TiSA sorgt sich nicht um die Menschen, sondern um die Interessen der Unternehmen.<\/p>\n
Erlauben Sie mir, an dieser Stelle kurz einzuschieben: F\u00fcr unsere unabh\u00e4ngigen Recherchen und Auseinandersetzungen mit Politik und Konzernen sind wir auf die Unterst\u00fctzung von engagierten Menschen wie Ihnen angewiesen. Deshalb die Bitte: Helfen Sie mit! Unterst\u00fctzen Sie unsere Arbeit als F\u00f6rdermitglied oder mit Ihrer Spende!<\/p>\n
Gefahren durch TISA reichen weiter<\/p>\n
Eine Abschw\u00e4chung der Standards beim Datenschutz ist nicht die einzige Gefahr durch TiSA. Das Abkommen stellt auch die Netzneutralit\u00e4t in Frage, gef\u00e4hrdet also den gleichberechtigten Zugang aller Nutzer zum Internet. Und: Aus TiSA erwachsen ganz konkrete Risiken f\u00fcr die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Das Abkommen legt fest, dass die teilnehmenden Staaten von Unternehmen nicht verlangen d\u00fcrfen, den Quellcode kritischer Software offenzulegen. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich m\u00f6gliche Folgen auszumalen: Regierungen h\u00e4tten keine rechtliche Handhabe, um etwa zu pr\u00fcfen, ob die Software eines Atomkraftwerks sicher ist. Oder um sicherzustellen, dass die Software von Internetroutern, \u00fcber die gro\u00dfe Mengen pers\u00f6nlicher Daten flie\u00dfen, nicht insgeheim Daten an Dritte umlenken. Datensch\u00fctzern stellen sich beim Lesen der TiSA-Dokumente die Nackenhaare auf.<\/p>\n
Konkretes Sicherheitsrisiko durch TiSA<\/p>\n
Konkretes Sicherheitsrisiko: Durch TiSA k\u00f6nnte die Software in Atomkraftwerken k\u00fcnftig schlechter \u00fcberpr\u00fcfbar sein. Greenpeace-Aktivisten protestierten deshalb am Freitagmorgen am AKW Grohnde gegen das Abkommen.<\/p>\n
Transparent – vor allem f\u00fcr die Industrie<\/p>\n
Besonders problematisch an den geheimen TiSA-Papieren: Mit ihnen erhielten Unternehmen v\u00f6llig neue M\u00f6glichkeiten, auf nationale Gesetze Einfluss zu nehmen. Ein Kapitel in den geleakten Verhandlungstexten hei\u00dft “Transparenz”. Es erkl\u00e4rt, dass TiSA f\u00fcr “interessierte Personen” die M\u00f6glichkeit schaffen soll, geplante Gesetze zu kommentieren. Es findet sich jedoch kein Wort dar\u00fcber, wie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Recht auch praktisch nutzen k\u00f6nnen und eine demokratische Teilhabe umgesetzt werden kann. Doch genau das w\u00e4re wichtig, denn Gesetzgebungsprozesse sind so kompliziert, dass sie ohne die personellen und finanziellen M\u00f6glichkeiten von Unternehmen und deren Lobbygruppen kaum durchlaufen werden k\u00f6nnen. Privatpersonen werden sich mit TiSA kaum mehr Geh\u00f6r bei der Politik verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n
In dem geleakten TiSA-Verhandlungstext leistet der Begriff “Transparenz” vor allem eins: Er schafft ein Schlupfloch, um Konzerne fr\u00fchzeitig \u00fcber Ma\u00dfnahmen zu informieren und ihnen Einflussm\u00f6glichkeiten zu verschaffen. Das Interesse an echter Transparenz ist \u00fcberschaubar: Als sich die TiSA-Verhandler im Oktober in den USA trafen, waren reichlich Lobbyisten und Industrievertretern eingeladen – von Gewerkschaftern, NGOs oder Vertretern der Zivilgesellschaft keine Spur.<\/p>\n
Pressekonferenz zu den #TTIPleaks in Berlin<\/p>\n
Pressekonferenz zu den #TTIPleaks im Berliner Spionagemuseum mit Volker Gassner und J\u00fcrgen Knirsch von Greenpeace Deutschland sowie Markus Beckedahl von netzpolitik.org und dem Datenschutzexperten Alexander Dix (von links).<\/p>\n
TiSA, CETA und TTIP: Abkommen f\u00fcr die Wirtschaft<\/p>\n
TiSA soll den Dienstleistungssektor deregulieren. Arbeitsrecht, Umweltstandards und Verbraucherschutz: Mit TiSA k\u00f6nnte all das zu st\u00f6renden Handelshemmnissen erkl\u00e4rt werden. Das Abkommen ebnet Unternehmen den Zugang zu M\u00e4rkten, die vielfach noch in \u00f6ffentlicher Hand liegen – wie etwa der Bildungssektor oder das Gesundheitswesen.<\/p>\n
Ist TiSA also die kleine Schwester von TTIP und CETA? Eher so etwas wie der garstige Bruder: Den Konzernen h\u00f6rig und blind f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und Demokratie. Die EU muss TiSA und auch CETA in der jetzigen Form deshalb unbedingt ablehnen!<\/p>\n
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, diese E-Mail zu lesen! Wir werden Sie nat\u00fcrlich weiter \u00fcber wichtige Entwicklungen rund um TiSA, CETA und TTIP auf dem Laufenden halten! Ihr<\/p>\n
J\u00fcrgen Knirsch,
\nHandelsexperte Greenpeace Deutschland<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Geheimnisse sind manchmal notwendig, oft n\u00fctzlich und f\u00fcr manche sehr bequem. Das Geheimnis, von dem Sie nun erfahren werden, ist nicht notwendig, n\u00fctzlich nur f\u00fcr die Konzerne und bequem f\u00fcr die Politik. Seit drei Jahren verhandeln Politiker der EU, der USA und 21 weiterer Staaten \u00fcber das Handelsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement). Es soll Hemmnisse f\u00fcr den internationalen Handel mit Dienstleistungen aus dem Weg r\u00e4umen. Wie schon bei den enorm umstrittenen Abkommen TTIP und CETA finden auch die TiSA-Verhandlungen unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit hinter verschlossenen T\u00fcren statt. Nun stellt sich heraus: Die Geheimniskr\u00e4merei hat einen guten Grund. TiSA ist ein Frontalangriff auf den Datenschutz – in Deutschland und ganz Europa. Das zeigen geheime Verhandlungstexte, die Whistleblower Greenpeace zugespielt haben und die wir zusammen mit netzpolitik.org ausgewertet haben.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[42,40,51],"tags":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18316"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18316"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18316\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18317,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18316\/revisions\/18317"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18316"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18316"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}