{"id":20847,"date":"2019-06-09T07:19:07","date_gmt":"2019-06-09T05:19:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/?p=20847"},"modified":"2019-06-09T07:20:13","modified_gmt":"2019-06-09T05:20:13","slug":"wir-werden-auch-ohne-alexa-schon-rund-um-die-uhr-ausgeforscht-und-beschnueffelt-das-meiste-davon-ist-kommerzieller-natur-google-co-ja-auch-facebook-forschen-unsere-vorlieben-und-abneigungen-aus-u","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/2019\/06\/wir-werden-auch-ohne-alexa-schon-rund-um-die-uhr-ausgeforscht-und-beschnueffelt-das-meiste-davon-ist-kommerzieller-natur-google-co-ja-auch-facebook-forschen-unsere-vorlieben-und-abneigungen-aus-u\/","title":{"rendered":"Wir werden auch ohne Alexa schon rund um die Uhr ausgeforscht und beschn\u00fcffelt. Das meiste davon ist kommerzieller Natur.Google & Co, ja auch Facebook forschen unsere Vorlieben und Abneigungen aus, um die Daten meistbietend an die Wirtschaft in aller Welt zu verscherbeln, damit gezielter Werbung geschaltet werden kann, f\u00fcr jeden ganz speziell, die nur er zu Gesicht bekommt…."},"content":{"rendered":"
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Nun beginnt ein neuer Lauschangriff, ein ganz ganz gro\u00dfer Lauschangriff, umfassender und gef\u00e4hrlicher als die Lauschangriffe der Vergangenheit, die das Verfassungsgericht schon domestiziert hat. Nun \u00fcberlegen n\u00e4mlich die deutschen Innenminister, wie sie auf die Daten digitaler Sprachassistenten und smarter Haushaltsger\u00e4te zugreifen k\u00f6nnen. Es w\u00e4re dies ein unglaublicher, ein ungeheuerlicher Angriff auf die\u00a0 Privatheit. Amazons Alexa, Apples Siri und\u00a0 Googles Assitant sollen f\u00fcr die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung genutzt werden.<\/p>\n

Die Sicherheitsbeh\u00f6rden wollen, in welcher Weise auch immer, Zugriff auf diese Lautsprecher mit eingebautem Computer, die auf ein Aktivierungswort hin allerlei Aktionen ausf\u00fchren \u2013 und die, wie man wei\u00df, auch Unterhaltungen in der Privatwohnung aufzeichnen und speichern k\u00f6nnen, ohne dass der Nutzer dieser Ger\u00e4te das wei\u00df oder billigt.<\/p>\n

Der Feind in der eigenen Wohnung<\/h3>\n

Der Absatz solcher Ger\u00e4te ist gigantisch, er steigt rasend schnell \u2013 weltweit waren es im vierten Quartal 2018 38,5 Millionen Ger\u00e4te. Da kriegen nicht wenige Sicherheitspolitiker leuchtende Augen. Diese Potenziale sollen nun f\u00fcr die innere Sicherheit genutzt werden. Wanzen in der Wohnung, wie beim klassischen Lauschangriff? Viel zu kompliziert, da muss ja der Geheimdienst oder die Polizei in die Privatwohnung einbrechen und dort Wanzen verstecken. Es ist viel praktischer, wenn der Wohnungsinhaber das als Wanze nutzbare Ger\u00e4t selbst aufstellt.<\/p>\n

Alexa wird von den Sicherheitsbeh\u00f6rden quasi umgepolt, wird dann zum Feind in der eigenen Wohnung. Das w\u00e4re, das ist staatliche Schn\u00fcffelei ad infinitum.<\/p>\n

Wo bleibt die Unschuldsvermutung?<\/h3>\n

Es wird bei der rechts-und innenpolitischen Diskussion \u00fcber diese Unversch\u00e4mtheit so sein, wie es bei den viele Gesetzunversch\u00e4mten in den vergangenen zwei Jahrzehnten war. Es wird wieder hei\u00dfen, dass vom staatlichen Zugriff auf Alexa und Co die Zukunft der inneren Sicherheit abhinge: So war es schon beim alten Lauschangriff, so war es bei der Ausweitung der Telefon\u00fcberwachung, beim Luftsicherheitsgesetz, beim biometrischen Personalausweis, so war es bei der Schleier- und Rasterfahndung, bei der Anti-Terror-Datei und beim heimlichen Zugriff des Verfassungsschutzes auf private Bankkonten. So war und so ist es bei der Video\u00fcberwachung, bei der automatischen Gesichtserkennung, bei der Verwendung von Mautdaten zur Fahndung und zur \u00dcberwachung, so ist es bei der Vorratsspeicherung der Telefon- und Internet-Daten, der Fingerabdr\u00fccke und der Passfotos aller B\u00fcrger, und so ist es bei der geheimen Online-Durchsuchung privater Computer. Wo bleibt da die Unschuldsvermutung?<\/p>\n

Wolfgang Sch\u00e4uble hat vor zw\u00f6lf, 13 Jahren, als er noch Innenminister war, darauf hingewiesen, dass die Unschuldsvermutung zwar bei der Verfolgung von Straftaten, nicht aber bei der Abwehr von Gefahren gelte. Das ist richtig, hat damals einerseits argw\u00f6hnische Erregung ausgel\u00f6st, zugleich aber die Erkenntnis \u00fcber Wesen und Kern all dieser neuen Gesetze und Ma\u00dfnahmen bef\u00f6rdert: Der Staat baut sein Sicherheitssystem seit einiger Zeit vor allem jenseits des Strafrechts aus, weil dort die strengen Prinzipien zum Schutz des wom\u00f6glich unschuldigen Individuums nicht gelten und weil dort Rechtsschutz und Kontrolle im \u00dcbrigen schon deshalb nicht funktionieren, weil der B\u00fcrger von den Zugriffen meist gar nichts erf\u00e4hrt.<\/p>\n

Telefon\u00fcberwachung, Konto\u00fcberwachung, Video\u00fcberwachung, Computer\u00fcberwachung, Zugriff auf Alexa und Co. Die gef\u00e4hrliche Totalit\u00e4t ergibt sich auch aus der Summe. Die Erfassungsnetze werden dichter, die beobachtungsfreien Zonen kleiner. Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird ein Sicherheitsstaat, der seine B\u00fcrger nicht mehr als unverd\u00e4chtig, sondern als potentziell verd\u00e4chtig. Jeder Einzelne gilt als Risikofaktor.<\/p>\n

Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Staat zerbricht<\/h3>\n

Immer dann, wenn die Verfassungsrichter in Karlsruhe wieder am Zug sind, ist der Ausbau des Sicherheitsstaats schon um drei Stockwerke weiter. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u00a0haben sich das bisher gefallen lassen, weil der Staat die Angst vor dem Terrorismus forciert hat \u2013 und deshalb alles Billigung gefunden hat, was Sicherheit versprochen hat.<\/p>\n

Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Beim Zugriff des Staates auf Alexa und Co ist es so weit. Da zerbricht das Vertrauen der B\u00fcrger in den Staat. Was kann man tun? Man kann Alexa aus dem Fenster werfen. Oder den Sicherheitspolitikern klar machen, dass sie viel, viel zu weit gehen. Am besten beides.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Nun beginnt ein neuer Lauschangriff, ein ganz ganz gro\u00dfer Lauschangriff, umfassender und gef\u00e4hrlicher als die Lauschangriffe der Vergangenheit, die das Verfassungsgericht schon domestiziert hat. Nun \u00fcberlegen n\u00e4mlich die deutschen Innenminister, wie sie auf die Daten digitaler Sprachassistenten und smarter Haushaltsger\u00e4te zugreifen k\u00f6nnen. Es w\u00e4re dies ein unglaublicher, ein ungeheuerlicher Angriff auf die\u00a0 Privatheit. Amazons Alexa, Apples Siri und\u00a0 Googles Assitant sollen f\u00fcr die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung genutzt werden. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden wollen, in welcher Weise auch immer, Zugriff auf diese Lautsprecher mit eingebautem Computer, die auf ein Aktivierungswort hin allerlei Aktionen ausf\u00fchren \u2013 und die, wie man wei\u00df, auch Unterhaltungen in der Privatwohnung aufzeichnen und speichern k\u00f6nnen, ohne dass der Nutzer dieser Ger\u00e4te das wei\u00df oder billigt. Der Feind in der eigenen Wohnung Der Absatz solcher Ger\u00e4te ist gigantisch, er steigt rasend schnell \u2013 weltweit waren es im vierten Quartal 2018 38,5 Millionen Ger\u00e4te. Da kriegen nicht wenige Sicherheitspolitiker leuchtende Augen. Diese Potenziale sollen nun f\u00fcr die innere Sicherheit genutzt werden. Wanzen in der Wohnung, wie beim klassischen Lauschangriff? Viel zu kompliziert, da muss ja der Geheimdienst oder die Polizei in die Privatwohnung einbrechen und dort Wanzen verstecken. Es ist viel praktischer, wenn der Wohnungsinhaber das als Wanze nutzbare Ger\u00e4t selbst aufstellt. Alexa wird von den Sicherheitsbeh\u00f6rden quasi umgepolt, wird dann zum Feind in der eigenen Wohnung. Das w\u00e4re, das ist staatliche Schn\u00fcffelei ad infinitum. Wo bleibt die Unschuldsvermutung? Es wird bei der rechts-und innenpolitischen Diskussion \u00fcber diese Unversch\u00e4mtheit so sein, wie es bei den viele Gesetzunversch\u00e4mten in den vergangenen zwei Jahrzehnten war. Es wird wieder hei\u00dfen, dass vom staatlichen Zugriff auf Alexa und Co die Zukunft der inneren Sicherheit abhinge: So war es schon beim alten Lauschangriff, so war es bei der Ausweitung der Telefon\u00fcberwachung, beim Luftsicherheitsgesetz, beim biometrischen Personalausweis, so war es bei der Schleier- und Rasterfahndung, bei der Anti-Terror-Datei und beim heimlichen Zugriff des Verfassungsschutzes auf private Bankkonten. So war und so ist es bei der Video\u00fcberwachung, bei der automatischen Gesichtserkennung, bei der Verwendung von Mautdaten zur Fahndung und zur \u00dcberwachung, so ist es bei der Vorratsspeicherung der Telefon- und Internet-Daten, der Fingerabdr\u00fccke und der Passfotos aller B\u00fcrger, und so ist es bei der geheimen Online-Durchsuchung privater Computer. Wo bleibt da die Unschuldsvermutung? Wolfgang Sch\u00e4uble hat vor zw\u00f6lf, 13 Jahren, als er noch Innenminister war, darauf hingewiesen, dass die Unschuldsvermutung zwar bei der Verfolgung von Straftaten, nicht aber bei der Abwehr von Gefahren gelte. Das ist richtig, hat damals einerseits argw\u00f6hnische Erregung ausgel\u00f6st, zugleich aber die Erkenntnis \u00fcber Wesen und Kern all dieser neuen Gesetze und Ma\u00dfnahmen bef\u00f6rdert: Der Staat baut sein Sicherheitssystem seit einiger Zeit vor allem jenseits des Strafrechts aus, weil dort die strengen Prinzipien zum Schutz des wom\u00f6glich unschuldigen Individuums nicht gelten und weil dort Rechtsschutz und Kontrolle im \u00dcbrigen schon deshalb nicht funktionieren, weil der B\u00fcrger von den Zugriffen meist gar nichts erf\u00e4hrt. Telefon\u00fcberwachung, Konto\u00fcberwachung, Video\u00fcberwachung, Computer\u00fcberwachung, Zugriff auf Alexa und Co. Die gef\u00e4hrliche Totalit\u00e4t ergibt sich auch aus der Summe. Die Erfassungsnetze werden dichter, die beobachtungsfreien Zonen kleiner. Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird ein Sicherheitsstaat, der seine B\u00fcrger nicht mehr als unverd\u00e4chtig, sondern als potentziell verd\u00e4chtig. Jeder Einzelne gilt als Risikofaktor. Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Staat zerbricht Immer dann, wenn die Verfassungsrichter in Karlsruhe wieder am Zug sind, ist der Ausbau des Sicherheitsstaats schon um drei Stockwerke weiter. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u00a0haben sich das bisher gefallen lassen, weil der Staat die Angst vor dem Terrorismus forciert hat \u2013 und deshalb alles Billigung gefunden hat, was Sicherheit versprochen hat. Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Beim Zugriff des Staates auf Alexa und Co ist es so weit. Da zerbricht das Vertrauen der B\u00fcrger in den Staat. Was kann man tun? Man kann Alexa aus dem Fenster werfen. Oder den Sicherheitspolitikern klar machen, dass sie viel, viel zu weit gehen. Am besten beides.  <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,42,40,51],"tags":[769,770,771,767,766,773,772,768,765],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20847"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20847"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20847\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20849,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20847\/revisions\/20849"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20847"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20847"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kunstgalerie-barbara.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20847"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}