Winkt Gabriel die Paralleljustiz für Konzerne durch?

Ein Campact vorliegender vertraulicher Bericht der Bundesregierung offenbart: Sigmar Gabriel schwingt zwar Reden gegen eine Paralleljustiz für Konzerne, ist jedoch drauf und dran diese zu ermöglichen.

So etwas nennt man Chuzpe: Da steht Sigmar Gabriel gestern vor dem deutschen Bundestag. Seine große Rede zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Er redet vom Freihandel und seinen Chancen. Von “Nachhaltigkeits-, sozialen und ökonomischen Regeln der Globalisierung”. Er betont seine Überzeugung, dass man zwischen zwei entwickelten Rechtssystemen kein Investitionsschutzabkommen braucht. Er spricht davon wie wichtig Transparenz ist und brüstet sich mit dem TTIP-Beirat, den das Wirtschaftsministerium eingerichtet hat.

Doch während Gabriel in Berlin lyrische Reden von Nachhaltigkeit und Transparenz schwingt, bereiten seine Beamten den Durchmarsch des Handels- und Investitionsabkommens CETA zwischen EU und Kanada vor. Campact liegt ein vertraulicher Bericht vor, der von Gabriels Beamten nach der Sitzung des handelspolitischen Ausschusses der EU-Mitgliedsstaaten am vergangenen Freitag verfasst wurde.

Gabriels Beamte loben die Arbeit der Kommission. “Grundsätzlich sei das erzielte Ergebnis positiv zu bewerten”. Sie äussern keine grundsätzliche Vorbehalte am Investitionsschutz, sondern kritisieren sicherlich wichtige, aber eben Einzelheiten seiner Ausgestaltung. Gibt Gabriel den Weg frei für ein Abkommen, das weit entfernt ist, “Nachhaltigkeitsregeln der Globalisierung” zu definieren?

Die umstrittenen Investitionsschutzklauseln (ISDS), die Gabriel doch für unnötig hält: Sie sind weiterhin im Entwurf des CETA-Abkommens enthalten. Die angekündigte Abzeichnung (Paraphierung) von CETA beim EU-Kanada-Gipfel am 26. September ist nun nicht mehr vorgesehen. Es würde Gabriel jetzt nicht wirklich etwas kosten, wenn er Nachverhandlungsbedarf anmeldet. Doch Gabriel legt sich nicht quer, obwohl dies als “rote Linie” des SPD gilt.

CETA wird weithin als Blaupause für das bekanntere TTIP-Abkommen mit den USA gesehen. Es wurde 5 Jahre im Geheimen, ohne jegliche Transparenz, verhandelt. Wie will Gabriel die Paralleljustiz für Konzerne (ISDS) bei TTIP verhindern, wenn er sie jetzt bei CETA durchwinkt? CETA ermöglicht “TTIP durch die Hintertür”, denn es wird US-Konzernen mit Niederlassungen in Kanada den Weg zu Schiedstribunalen eröffnen. Es schränkt die Handlungsspielräume von Bundesländern und Kommunen massiv ein, z.B. bei sozialen und Tariftreue-Kriterien öffentlicher Beschaffung. Es öffnet den Weg für umweltzerstörendes Teersandöl auf die europäischen Märkte. Und sichert die Milliarden-Investitionen der Ölkonzerne in Teersände ab gegen Klimapolitik. CETA ist eine “Investoren-Waffe gegen die Demokratie”.

Sehen so Gabriels Nachhaltigkeitsregeln der Globalisierung aus?

Nun will die EU-Kommission den Sack zubinden. Doch bis heute hat die Öffentlichkeit nicht offiziell, sondern nur dank eines Leaks der Tagesschau Kenntnis von einem Abkommen, das tief in die Handlungsspielräume unserer Demokratie, von Bundesländern und Kommunen eingreifen wird.