EU-Kanada-Gipfel in Ottawa: Sekt auf der Titanic – Protest vor der Tür

Die EU-Kommission und die kanadische Regierung wollten auf dem EU-Kanada-Gipfel feiern: das CETA-Abkommen sei fertig verhandelt. Doch der Schampus wurde zu früh entkorkt. Am Donnerstag ist ihr Konzern-Deal gegen einen Eisberg gerammt und Leck geschlagen. Doch dass CETA untergehen könnte, wollen sie nicht wahrhaben

Mehr als 300 Demonstranten zogen am Freitag durch Ottawas Straßen in Richtung Parlament – Schauplatz des EU-Kanada-Gipfels. Mit dem riesigen CETA-Hammer und fast 400.000 Unterschriften unter unserem Appell, begleiteten wir zu dritt den Demonstrationszug und machen klar – wir Bürger/innen wollen CETA nicht! Weder in Europa, noch in Kanada. Auf französisch, englisch und deutsch fordern wir “Stop L’AÉCG”, “Stop CETA” und “Stoppen Sie CETA”.

Unser Protest wirkt in letzter Minute: CETA bleibt ohne Unterschrift

Während drinnen im Gebäude des kanadischen Parlaments die Feierlichkeiten zum Ende der Verhandlungen stattfinden, formiert sich vor der Tür transatlantischer Protest. Campact demonstriert gemeinsam mit kanadischen Gewerkschaftern und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und zahlreichen Aktivisten gegen CETA. Ein riesiger CETA-Hammer schwebt drohend über einem Verfassungsrichter in roter Robe und dem Parlament. Das Bild verdeutlicht: CETA bedroht unsere Demokratie.

Auch in Kanada fordern immer mehr Bürger/innen dass der gefährliche Konzern-Deal gestoppt wird. Nicht zuletzt durch der Erfahrungen mit NAFTA – dem Nordamerikanischen Handelsabkommen mit USA und Mexiko, das 1994 in Kraft trat. Das Abkommen enthält ähnlichen Klauseln zum Investitionsschutz (ISDS) wie CETA und hat schon zu Milliarden-Klagen gegen das Land geführt.

Die Stimmung auf der Demonstration ist gut, denn am Donnerstagabend – nur Stunden vor dem Gipfel – hatte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer den kanadischen Handelsminister mit einem unmissverständlichen Wunsch der Bundesregierung überrascht: die umstrittenen Investitionsschutzklauseln (ISDS) müssen raus aus dem CETA-Abkommen. Gabriel hat also die Notbremse gezogen! Das ist ein Riesenerfolg für die Bürgerbewegung gegen CETA und TTIP!

Die Musik spielt weiter, doch das Schiff ist leckgeschlagen

Die Diplomaten beim EU-Kanada-Gipfel tun so als sei nichts gewesen. Barroso und van Rompuy geben Durchhalteparolen raus. Draußen vor dem Parlament fordern wir Bürger/innen zurück, was uns gehört: Demokratie. Ein Gänsehaut-Moment als alle rufen “We are the People – Power to the People”.

Jörg Haas von Campact zu den Demonstranten vor dem Parlament in Ottawa:

“Der deutsche Wirtschaftsminister ist auch der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten. Seine Entscheidung kommt nicht von irgendwo. Er steht unter gewaltigem Druck seiner eigenen Basis, von den Gewerkschaften, von normalen Bürgern die von ihm fordern: Rettet die Demokratie, stoppen Sie die Konzernjustiz in CETA.

 

Das ist ein Hoffnungszeichen: Wir sind das Volk. Wir einfachen Bürger sind nicht machtlos. Wir haben die Macht, diese Verhandlungen zu stoppen!”

In Europa und Kanada vereint gegen CETA

Mit dem transatlantischen Schulterschluss hat unsere Bewegung gegen CETA gezeigt, was möglich ist. Doch noch haben wir nur Zeit gewonnen. Jetzt müssen wir die Bundesregierung dazu bewegen, nicht nur den Investitionsschutz in CETA, sondern das ganze Abkommen abzulehnen. Denn es geht nicht nur um die Schiedsgerichte die mit ISDS drohen, sondern um viele weitere Bestandteile wie Umwelt- und Verbraucherschutz als auch die Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen.

Stoppen wir CETA – dann steht auch das EU-USA-Abkommen TTIP auf der Kippe. Jetzt den Appell unterzeichnen und zwei Abkommen gegen unsere Demokratie auf einen Streich stoppen!

• CETA stoppen und TTIP durch die Hintertür verhindern