FreihandelTTIP ist schon Realität Die EU-Unterhändler versichern: TTIP und Ceta werden keine europäische Standards verwässern. Dabei wurden Umwelt- und Nahrungssicherheitsregeln längst geschwächt. von Bas van Beek, Sophia Beunder und Jilles Mast

EIN ZEIT ONLINE ARTIKEL

Schmutzige Luft sind die Einwohner von Muskiz, einem Dorf in der Nähe der spanischen Stadt Bilbao, gewöhnt. Seit 30 Jahren gehen in regelmäßigen Abständen immer wieder Ascheflocken auf ihre Häuser nieder, ausgestoßen von den Schornsteinen der Petronor-Raffinerie, die zum multinationalen Konzern Repsol gehört.

Im vergangenen Sommer war es besonders schlimm. “Ganze Straßenzüge waren von einer dicken Schicht Asche bedeckt: Häuser, Straßen und Autos. Die Asche war überall”, sagt Martin Manxto aus Bilbao. Der Grund waren Frachter, die seit Anfang Juni 2014 Öl aus Teersanden in die Hafenstadt brachten. Der erste hatte Anfang Juni 2014 angelegt, mit 600.000 Barrel kanadischem Teersand-Öl an Bord. Die Raffinerie hatte sichtlich Probleme, diese besonders schwere Form des Rohöls zu verarbeiten.

Noch im Jahr 2012 importierte Europa maximal 4.000 Barrel Teersande täglich. Aber die Menge wird aller Voraussicht nach stark zunehmen. Die Teersande kommen in unverarbeitetem Zustand aus Kanada, und in Form von Diesel oder Benzin aus den USA. Die kanadische Umweltschutzorganisation Natural Resources Defence Council prognostiziert, dass sich die Einfuhren bis zum Jahr 2020 auf enorme 725.000 Barrel pro Tag erhöhen werden.

Handelsverträge wie TTIP und Ceta spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.

Die Verträge

Ursprünglich dienten solche Verträge dazu, klassische Handelsbarrieren aus dem Weg zu räumen, zum Beispiel Quoten und Einfuhrsteuern. Heute aber haben die Verhandlungen ein anderes Ziel. Sie sollen unterschiedliche Regeln einheitlicher machen und so den Handel erleichtern. In den noch laufenden Verhandlungen zu TTIP ist das ein wichtiger Punkt.
Die Autoren

gehören zur Plattform für Authentischen Journalismus (PAJ), einem Zusammenschluss einer Gruppe von jungen Rechercheuren, die durch kritische Berichterstattung zu einer gerechteren und demokratischeren Gesellschaft beitragen möchten. Die Recherche zu Ceta und TTIP wurde dank Crowdfunding und Crowdsourcing via www.yournalism.nl realisiert, einer holländischen Plattform für investigativen Journalismus.

Handelskommissarin Cecilia Malmström besteht darauf: Die Vereinheitlichung der Regeln “wird nicht auf Kosten von Umwelt, Gesundheit, Sicherheit oder Verbraucherschutz geschehen”. Doch trotz ihrer Beteuerungen sind die europäischen Klima- und Nahrungssicherheitsregeln wegen der Verhandlungen schon verwässert worden. Die Teersande, die nach Europa einsickern, sind dafür nur ein Beispiel.

Teersande

Die größten Vorkommen von Teersanden – einer Mischung aus Sand, Ton und Erdöl – befinden sich in der kanadischen Provinz Alberta. Öl aus Teersand ist besonders klimaschädlich, denn durch die Verbrennung wird viel mehr Kohlendioxid frei als durch die Verbrennung konventionellen Öls.

Nicht nur das Klima leide durch die Teersandindustrie, sondern auch die Bevölkerung, sagt Allan Adam, das Oberhaupt der Athabasca Chipewyan First Nation. Die Trinkwasservorräte seines Stamms seien großflächig verschmutzt. “Wenn unsere Kinder im See schwimmen, bekommen sie Hautausschlag. Als ich klein war, konnte ich aus unseren Flüssen trinken. Heute ist das undenkbar.” Die Menschen hätten Gesundheitsprobleme, die Krebsrate sei gestiegen. “Die Industrie behauptet, sie sei nicht die einzige Ursache”, sagt Adam. “Aber unsere Untersuchungen kommen zu einem anderen Schluss.”

Kanada ist der größte Exporteur von Ölsanden weltweit. In den vergangenen Jahren hat das Land viel in den Ausbau seiner Produktionskapazitäten investiert, und es sucht nach neuen Exportmärkten. Europa, auf den Import von Erdöl und seiner Derivate angewiesen, scheint vielversprechend.

Bevor die Teersande aus Kanada in Europa ankommen, werden sie in Raffinerien in den USA weiterverarbeitet. Die meisten befinden sich in der Nähe des Golfs von Mexiko. Auch für sie geht es um ein Riesengeschäft: Im Jahr 2012 war der Benzin- und Dieselhandel mit Europa 32 Milliarden Dollar wert.
ann mit all den anderen Handelsbereichen werden, wozu noch ein Wirtschaftsministerium, wozu ein Umweltministerium, alles kann per Erpressung geregelt werden. Nehmen wir uns heraus, das Trinkwasser schützen zu wollen, kann das Schiedsgericht einem z.B. US-Frackingunternehmen, Schadensersatz in Milliardenhöhe gewähren.
Ach ja, wenn dann zuvor ein Anruf kommt, kann es sein, dass wir plötzlich zu was ganz anderem verpflichtet werden, um das abzuwenden, “salü, je suis”.