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Nils Melzer/ UN Sonderberichterstatter über Folter
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Fall Julian Assange: „Die wirklichen Verbrecher sind bis heute straflos“ Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer sagt: Mit Assange soll ein Exempel für alle Regierungskritiker statuiert werden.
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Was ist das für eine Welt, in der Menschen die Kriegsverbrechen begehen nicht bestraft werden, jedoch die, die diese Verbrechen aufdecken und anprangern schon. Wir alle müssen hart daran arbeiten, dass dies anders wird…..
Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden – das hat soeben ein Gericht in London entschieden. Ein wichtiger Beschluss nicht nur für Assange selbst, dem in den USA bis zu 175 Jahren Haft drohen, sondern auch für die Presse- und Medienfreiheit. Assange muss nun nach jahrelanger Haft und Verfolgung endlich freigelassen werden!Es darf nicht sein, dass Länder, die sich selbst als „Demokratien“ bezeichnen, Journalisten und Aktivisten ins Gefängnis stecken, mit Isolationshaft und anderen Schikanen malträtieren, weil sie ihnen unliebsame Geschichten aufdecken. Julian Assange ist kein Verbrecher, er hatte mit den Wikileaks-Veröffentlichungen Kriegsverbrechen der USA unter anderem in Afghanistan öffentlich gemacht. Dafür verdient er einen Preis, keine Strafe.Ich erwarte daher auch von der deutschen Bundesregierung, dass sie die gestoppte Auslieferung unterstützen und für Assanges umgehende Freilassung einsetzt sowie ihm selbst Asyl in Deutschland anbietet. Denn sein Schicksal geht uns alle an: Wem die Meinungs- und Pressefreiheit am Herzen liegt, muss jetzt für die Freiheit von Whistleblowern wie Julian Assange kämpfen -
Wikileaks: Rachefeldzug der US-Regierung?
“Es ist an der Zeit, Wikileaks als das zu benennen, was es wirklich ist: Ein nicht-staatlicher, feindlicher Geheimdienst”, sagte der heutige US-Außenminister Mike Pompeo über die Enthüllungs-Plattform bei einer Rede als CIA-Direktor 2017. Entsprechend behandeln die USA Assange nun nach seiner Festnahme in London. Sie werfen ihm vor, geheime Informationen erhalten und verbreitet zu haben. Und sie klagen ihn deshalb nach dem Spionage-Gesetz (“Espionage Act”) an, das Strafen bis hin zur Todesstrafe vorsieht.
Wikileaks: Rachefeldzug der US-Regierung?
Die USA treiben die Auslieferung von Julian Assange voran. Doch nicht nur ihn haben die US-Ermittler im Visier: Weltweit geraten Wikileaks-Unterstützer in Bedrängnis.