Bis heute gelten die Golanhöhen nach internationalem Recht als von Israel besetztes Territorium Syriens. Nun will die israelische Regierung die Besiedlung verdoppeln. Hintergrund ist eine Entscheidung von Ex-US-Präsident Trump.

Israel will die Besiedlung der annektierten Golanhöhen deutlich vorantreiben und damit seine Position in dem vor mehr als fünf Jahrzehnten eingenommenen Gebiet festigen. Ministerpräsident Naftali Bennett erklärte bei einer speziellen Sitzung des Kabinetts vor Ort, die Zahl der Siedler auf den Golanhöhen solle verdoppelt werden. “Das ist unser Moment. Das ist der Moment der Golanhöhen”, sagte er.

In der Stadt Katzrin wolle man zwei neue Viertel bauen. Außerdem sollten auf den Golanhöhen zwei neue Siedlungen gebaut werden, Assif und Matar. Mit diesem Ziel wolle man rund eine Milliarde Schekel (rund 280 Millionen Euro) investieren. Die Golanhöhen sollten Israels technologisches Zentrum für erneuerbare Energien werden, so Bennett.

Viele Staaten erkennen Annexion nicht an

Israel hatte die strategisch wichtigen Golanhöhen 1967 im Nahost-Krieg besetzt und 1981 annektiert. Derzeit leben Zehntausende Israelis in der Gegend. Syrien, das früher dort regierte, beansprucht die Golanhöhen für sich. Der Siedlungsbau würde einen Frieden mit Syrien erschweren.

Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens, der Großteil der internationalen Gemeinschaft erkennt die Annexion nicht an. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte die Golanhöhen im März 2019 jedoch formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.

22.03.2019

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US-Entscheidung als Begründung

Bennett sagte, dass unter anderem diese Entscheidung der USA zu dem weiteren Siedlungsausbau animiert habe. Er gab zu verstehen, dass die israelische Regierung das Millionenvorhaben auch einleite, weil die derzeitige Biden-Regierung die Entscheidung von Trump offenbar derzeit nicht rückgängig machen werde. Für die Verbündeten von Israel sei es durch den Bürgerkrieg in Syrien akzeptabler geworden, dass Israel die Golanhöhen kontrolliere, sagte er. Eine Alternative dazu sei schlimmer.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. Gegenwärtig leben dort mehr als 50.000 Einwohner, etwas mehr als die Hälfte davon jüdische Israelis. Der Rest sind Drusen und eine kleine alawitische Minderheit. Einige drusische Dörfer lehnen es ab, dass die Golanhöhen von Israel kontrolliert werden.