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    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

    Offener Brief an Bundeskanzler Scholz

    EMMA Redaktion hat diese Petition gestartet

    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

    wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

    Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

    Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

    Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

    Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

    Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung – und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.

    Wir hoffen und zählen auf Sie!
    Hochachtungsvoll
    DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

    Andreas Dresen, Filmemacher
    Lars Eidinger, Schauspieler
    Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
    Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
    Alexander Kluge, Intellektueller
    Heinz Mack, Bildhauer
    Gisela Marx, Filmproduzentin
    Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
    Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
    Reinhard Mey, Musiker
    Dieter Nuhr, Kabarettist
    Gerhard Polt, Kabarettist
    Helke Sander, Filmemacherin
    HA Schult, Künstler
    Alice Schwarzer, Journalistin
    Robert Seethaler, Schriftsteller
    Edgar Selge, Schauspieler
    Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin
    Franziska Walser, Schauspielerin
    Martin Walser, Schriftsteller
    Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
    Christoph, Karl und Michael Well, Musiker
    Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe
    Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
    Juli Zeh, Schriftstellerin
    Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker

    https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-3394