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Sowohl Grüne als auch SPD und CDU haben etwas gegen direkte Demokratie heißt Volksabstimmung auf Bundesebene, weil sie um ihren Einfluß ihre Macht fürchten. Das ist nicht akzeptabel. Bitte unterschreibt die Petion zur direkten Demokratie von Daniel Schily & Olaf Seeling. 75000 haben es schon getan aber es sollen noch mehr werden am besten 250000.
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Bitte die Petition unterzeichnen dazu auf den Link unter dem Beitrag clicken…
Europa nicht den Konzernen überlassen!
Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dringen dagegen kaum durch. Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, müssen wir die EU demokratisch fit machen. Dafür nehmen wir die Kandidierenden zur Europawahl in die Pflicht – machen Sie mit bei unserer Aktion:
An die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten zur Europawahl 2019Sehr geehrte Damen und Herren,
zu häufig setzen Konzerne in Brüssel ihre Interessen gegen die der Allgemeinheit durch – ob bei Abgasnormen, Steuervermeidung oder Pestiziden im Essen. Uns Bürgerinnen und Bürgern sind die politischen Verfahren häufig verschlossen. Doch besonders zahlungskräftige, oft auch undurchsichtige Akteure verschaffen sich Zugang und Einfluss. Lobbyismus ist längst ein Milliardengeschäft.
Grundlegendes muss sich ändern: Die EU braucht mehr Demokratie, Bürgernähe und Abwehrkräfte gegen einseitigen Konzerneinfluss. Wir fordern Sie auf, konkrete Maßnahmen dafür zu ergreifen:
- Unterwerfen Sie Lobbyisten wirksamer öffentlicher Kontrolle: durch ein umfassendes, verbindliches Lobbyregister mit verlässlichen Daten für alle EU-Institutionen und eine legislative Fußspur, die den Einfluss von Lobbygruppen auf die europäische Gesetzgebung sichtbar macht.
- Ermöglichen Sie auch jenen, die sich keine teure Lobbyvertretung leisten können, sich endlich angemessen Gehör zu verschaffen. Stellen Sie Ausgewogenheit bei Lobbytreffen und in den einflussreichen Expertengruppen der Kommission sicher.
- Verteidigen und stärken Sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Spielräume zivilgesellschaftlichen Handelns in ganz Europa.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name wird automatisch angehängt]
Hintergrund:
Über 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten arbeiten in Brüssel, meist im Interesse von Unternehmen und ihren Verbänden. Sie treffen die Entscheidungsträger*innen bei Arbeitsessen, Konferenzen oder Cocktailempfängen. Sie stellen ihnen Expertise zur Verfügung oder drohen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. Sie schreiben Änderungsanträge oder ganze Teile von Gesetzestexten. Zusammen geben sie jährlich ca. 1,5 Milliarden Euro aus, um die Interessen ihrer Auftraggeber möglichst effektiv in den politischen Prozess einzubringen. Brüssel ist damit nach Washington die zweitgrößte Lobbyhauptstadt der Welt.
Die Einflussnahme der zahlungskräftigen Lobbyisten geschieht weit weg von den allermeisten Bürgerinnen und Bürgern Europas. Doch es ist nicht nur die räumliche Distanz, die es Leuten wie Ihnen und uns erschwert, unsere Interessen angemessen in Brüssel zu vertreten. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen Europas können sich gar kein Büro in Brüssel leisten – und wenn, dann sind die Budgets winzig im Vergleich zu dem, was die Konzernlobby ausgibt. Gehört werden sie nur selten. Konzerne mit ihren zahlreichen Lobbyisten, guten Kontakten und ihrem Fachwissen haben einfach einen viel besseren Zugang zu den Entscheidungsträger*innen.
Im Ergebnis wird in Brüssel oft einseitig Politik im Interesse der zahlungskräftigen Konzerne gemacht, während das Allgemeinwohl unter den Tisch fällt. Die Öffentlichkeit erfährt erst zu spät etwas – wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Das ist ein Problem für eine Demokratie. Es ist höchste Zeit, die EU demokratisch fit zu machen – es ist schließlich unser Europa, nicht das einer Handvoll Konzerne!
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