Europa nicht den Konzernen überlassen!

Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dringen dagegen kaum durch. Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, müssen wir die EU demokratisch fit machen. Dafür nehmen wir die Kandidierenden zur Europawahl in die Pflicht – machen Sie mit bei unserer Aktion:

Hintergrund:

Über 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten arbeiten in Brüssel, meist im Interesse von Unternehmen und ihren Verbänden. Sie treffen die Entscheidungsträger*innen bei Arbeitsessen, Konferenzen oder Cocktailempfängen. Sie stellen ihnen Expertise zur Verfügung oder drohen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. Sie schreiben Änderungsanträge oder ganze Teile von Gesetzestexten. Zusammen geben sie jährlich ca. 1,5 Milliarden Euro aus, um die Interessen ihrer Auftraggeber möglichst effektiv in den politischen Prozess einzubringen. Brüssel ist damit nach Washington die zweitgrößte Lobbyhauptstadt der Welt.

Die Einflussnahme der zahlungskräftigen Lobbyisten geschieht weit weg von den allermeisten Bürgerinnen und Bürgern Europas. Doch es ist nicht nur die räumliche Distanz, die es Leuten wie Ihnen und uns erschwert, unsere Interessen angemessen in Brüssel zu vertreten. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen Europas können sich gar kein Büro in Brüssel leisten – und wenn, dann sind die Budgets winzig im Vergleich zu dem, was die Konzernlobby ausgibt. Gehört werden sie nur selten. Konzerne mit ihren zahlreichen Lobbyisten, guten Kontakten und ihrem Fachwissen haben einfach einen viel besseren Zugang zu den Entscheidungsträger*innen.

Im Ergebnis wird in Brüssel oft einseitig Politik im Interesse der zahlungskräftigen Konzerne gemacht, während das Allgemeinwohl unter den Tisch fällt. Die Öffentlichkeit erfährt erst zu spät etwas – wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Das ist ein Problem für eine Demokratie. Es ist höchste Zeit, die EU demokratisch fit zu machen – es ist schließlich unser Europa, nicht das einer Handvoll Konzerne!

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