Strafverfolgung – Barbara Wenzel-Winter's Blog

Bild könnte enthalten: 1 Person, steht, Text „Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört vor Gericht, sondern wer sie begeht. DEL ECUA www.linksfraktion.de“

Sahra Wagenknecht

Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden – das hat soeben ein Gericht in London entschieden. Ein wichtiger Beschluss nicht nur für Assange selbst, dem in den USA bis zu 175 Jahren Haft drohen, sondern auch für die Presse- und Medienfreiheit. Assange muss nun nach jahrelanger Haft und Verfolgung endlich freigelassen werden!

Es darf nicht sein, dass Länder, die sich selbst als „Demokratien“ bezeichnen, Journalisten und Aktivisten ins Gefängnis stecken, mit Isolationshaft und anderen Schikanen malträtieren, weil sie ihnen unliebsame Geschichten aufdecken. Julian Assange ist kein Verbrecher, er hatte mit den Wikileaks-Veröffentlichungen Kriegsverbrechen der USA unter anderem in Afghanistan öffentlich gemacht. Dafür verdient er einen Preis, keine Strafe.

Ich erwarte daher auch von der deutschen Bundesregierung, dass sie die gestoppte Auslieferung unterstützen und für Assanges umgehende Freilassung einsetzt sowie ihm selbst Asyl in Deutschland anbietet. Denn sein Schicksal geht uns alle an: Wem die Meinungs- und Pressefreiheit am Herzen liegt, muss jetzt für die Freiheit von Whistleblowern wie Julian Assange kämpfen

Alle Verdächtigen bereits polizeibekannt

Am Freitag hatten Polizei und Staatsanwaltschaft in Freiburg mitgeteilt, dass es sich bei den bisher festgenommenen Verdächtigen um sieben Syrer und einen Deutschen handelt. Sie seien den Angaben zufolge zwischen 19 und 29 Jahre alt und leben überwiegend in Asylunterkünften in Freiburg und im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald. Die Männer sitzen nun wegen des dringenden Verdachts der Vergewaltigung in Untersuchungshaft. Ob sie sich zu den Vorwürfen geäußert haben, wollten die Ermittler nicht sagen.