Politik
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Gregor Gysi -
Eine Menschenkette von Gibraltar bis Estland 3.263.920 Menschen haben sich an der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA beteiligt. Die offiziellen Anforderungen haben wir damit um mehr als das Dreifache übertroffen. Als Teil des Steuerungskreises bedanken wir uns bei allen, die teilgenommen und Unterschriften gesammelt haben – ihr seid einfach spitze! Nun gilt es, den Druck auf die EU-Kommission und das Europäische Parlament nicht abreißen zu lassen. Am Samstag werden zehntausende gegen die Freihandelsabkommen protestieren. Auch für die Zeit danach haben wir noch so einiges in petto, um die Politik daran zu erinnern, dass sie für uns BürgerInnen da ist und nicht für die Konzerne!

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in der vergangenen Woche ging es im Bundestag heiß her. Befürworter der geplanten Freihandelsabkommen aus der Unionsfraktion bliesen zum Generalangriff auf die Kritiker von TTIP (Abkommen mit den USA) und CETA (mit Kanada): foodwatch und andere seien gar nicht demokratisch legitimiert, sagte ein CDU-Abgeordneter, die ganze Bewegung nicht mehr als eine „Empörungsindustrie“. Eine Fraktionskollegin dagegen konzentrierte sich darauf, für die Abkommen zu werben. Handel sei der Grund für unseren Wohlstand – und deshalb brauchen wir TTIP, so ihre Argumentationskette. Um es vorweg zu nehmen: Ja, wir sind empört! Empört vor allem darüber, auf welchem Niveau die Debatte über so wichtige politische Vorhaben geführt wird. Dass schon jetzt – ganz ohne TTIP und CETA – der Handel zwischen der EU und den USA oder Kanada ein riesiges Volumen hat und eben so zu unserem Wohlstand beigetragen hat, fällt da gerne mal unter den Tisch. Wirklich begründen, wozu wir die Verträge BRAUCHEN, konnte keiner der Fürsprecher im Bundestag. Lieber wird den Kritikern die Legitimation abgesprochen. Wir empfehlen den Abgeordneten einen Blick ins Grundgesetz, wo die Freiheit der Meinung und die Freiheit zur Bildung von Vereinen fest verankert sind – fester zum Glück als in den Köpfen mancher Volksvertreter. Doch es lohnt sich, bei TTIP und CETA über die demokratische Legitimation zu sprechen – über die der Abkommen selbst, der Verhandlungen und der Verabschiedung. Heute haben wir dazu eine ausführliche Analyse vorgelegt. Fazit: Mangelnde Transparenz, kaum Öffentlichkeit, wenig Einfluss für Abgeordnete – das ganze Verfahren verstößt permanent gegen das Demokratieprinzip. Mehr noch: Mit den geplanten Verträgen würden wir Bindungen eingehen, die die Befugnisse von Parlamenten in der Zukunft beschneiden und damit den Wert einer Stimme bei Bundestags- oder Europawahl reduzieren.
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Demokratie geht nicht ohne mich…
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Wie die EU Fluchtursachen schafft, statt sie zu verhindern…
https://youtu.be/bnNCXSgXBEM?list=PL1eFyfyVP6giCpNvn4yvAxQUBGK-yxanR
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Stop TTIP…

Felicitari! Rumänien erreicht Unterschriftenquorum
In den letzten Wochen haben die GegnerInnen der Freihandelsabkommen TTIP & CETA in Rumänien einen starken Endspurt hingelegt. Kurz vor Ende der Frist hat Rumänien als 20. EU-Mitgliedsstaat das Unterschriftenquorum für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ erreicht. Unser Gratulationsbild zeigt den avantgardistischen Bildhauer Constantin Brâncuși.
Noch bis zum 6. Oktober sammeln wir Unterschriften. Am 7.10. werden wir sie in Brüssel der EU-Kommission übergeben. Hier könnt ihr noch unterschreiben: https://
www.umweltinstitut.org/ stop-ttip/ -
Ich schreibe aus einer Flüchtlingsunterkunft in Deutschland. Alle Syrer hier sind so dankbar für die freundliche Aufnahme, die wir hier erleben. Doch wir wollen in Syrien leben, nicht in Deutschland.
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Michael Lüders kritisiert Nahost-Politik der USA
https://youtu.be/mLm6Yn5lrX4
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Machen auch Sie mit und fordern Sie die Veröffentlichung des CETA-Mandats: www.ceta-mandat.foodwatch.de
http://www.ceta-mandat.foodwatch.de
Die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP zwischen der Europäischen Union und Kanada bzw. den USA betreffen das Leben von uns Bürgern ganz direkt. Wir sollten daher erfahren, was in den Abkommen verhandelt und schließlich geregelt wird! Das Mandat für die TTIP-Verhandlungen ist nach langer Diskussion veröffentlicht worden – ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz. Das CETA-Verhandlungsmandat ist dagegen noch immer unter Verschluss. Warum sollten hier andere Maßstäbe gelten als bei TTIP? Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, mit welchem Auftrag die Europäische Kommission die Verhandlungen geführt hat und ob das bereits vorliegende Verhandlungsergebnis im Rahmen dieses Auftrags liegt!
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Vergiftete Geschenke – Wie die EU Afrika in die Armut treibt…
https://youtu.be/NXGvEnLusSA























