Politik
-
Kernige Parolen reichen nicht”
Stand: 25.08.2015 23:38 Uhr
Die rechten Randalierer sind beschämend für Deutschland. Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik, die nicht die Ursachen der Flucht bekämpft. Mit kernigen Parolen allein ist niemandem geholfen.
Von Georg Restle, WDR
Na endlich: Scheint fast so, als hätten Regierung und Kanzlerin begriffen, dass man den fremdenfeindlichen Exzessen in Deutschland nicht weiter schweigend zuschauen kann. “Abstoßend”, “beschämend”, eine “Schande für Deutschland”. Klingt entschlossen.
Aber wir sollten uns nicht täuschen: Klar, die rechtsextremen Gewalttäter und ihre brav-biederen Unterstützer sind eine Schande für dieses Land. Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik, die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft
Bundesregierung hat im Kosovo versagt
Zum Beispiel im Kosovo, wo auch diese Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, dem Land nach dem Krieg wieder auf die Beine zu helfen und stattdessen ein hochkorruptes Regime unterstützt, das die Menschen in die Flucht treibt.
Zum Beispiel in Syrien, wo diese Bundesregierung die Politik eines türkischen Präsidenten unterstützt, der islamistische Mörderbanden mit Waffen versorgt. Mörderbanden, vor denen Hunderttausende nach Europa fliehen.
Oder Afrika, wo der deutsche Außenminister einen Pakt mit den schlimmsten Despoten des Kontinents schließen will. Einen Pakt, der verhindern soll, dass politisch Verfolgte ihr Land verlassen können und sie stattdessen ihren Verfolgern ausliefert.
Diese Politik ist eine Schande für dieses Land. Daran müsste etwas geändert werden. Mit kernigen Parolen allein ist jedenfalls niemandem geholfen.
-
Die Flüchtlingsproblematik haben uns allen jene eingebrockt, die in Waffen und Krieg investieren, statt in Frieden! Es wird Zeit umzudenken, und mit all unserer Macht dafür sorgen, daß es die Menschen die zu uns fliehen, es nicht müssen, wenn sie überleben wollen!
-
Bitte bei Lobby Control unterschreiben um der Demokratie zu ihrem Recht zu verhelfen…
27. August 2015 | 26 Kommentare
Glyphosatbericht jetzt veröffentlichen! Keine Geheimniskrämerei bei unserer Gesundheit
Die EU-Kommission hält einen wichtigen Bericht über das Ackergift Glyphosat vor der Öffentlichkeit geheim – nur Hersteller wie Monsanto durften ihn lesen. Nicht mit uns. Wir fordern, den Bericht sofort zu veröffentlichen!
In den nächsten drei Wochen entscheidet die EU-Kommission, ob sie den Bericht veröffentlicht oder nicht. Wir wollen nicht zulassen, dass sie die Öffentlichkeit ausschließt, aber Konzerne mitreden lässt, wenn es um unsere Gesundheit geht. Unterzeichnen Sie deshalb unseren Appell an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis.
-
Was ist das für ein Europa, das nicht gemeinsam und gerecht mit dem Flüchtlings- Problem umgehen will! Eine Gemeinschaft bedeutet halt nicht nur mit den positiven Dingen einverstanden sein, sondern sich selbstverständlich auch bei den problematischen solidarisch zu zeigen! Eine EU die das nicht gebacken bekommt ist eine leere Hülse, ein Konstrukt ohne jeden Sinn!
Ein Netzfrauen Artikel:
Dieses Material zeigt, wie einfach Europas Flüchtlingskrise zu bewältigen wäre-Data show how manageable Europe’s refugee crisis could be
Foto: Afghanische Flüchtlinge gehen nach der Grenzüberschreitung von Serbien nach Ungarn
DE/EN Malin Björk, ein schwedischer Abgeordneter im europäischen Parlament (MEP) ist besorgt, dass Europa nicht genug unternimmt, um das aktuelle Flüchtlingsproblem zu lösen.
„Schweden könnte mehr aufnehmen,“ sagte sie. „Wenn man die Ernsthaftigkeit der Situation um uns herum betrachtet, dann nehmen wir nicht genug Menschen auf.“
Im letzten Monat berichtete das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR = UN High Commissioner for Refugees), dass die Flüchtlingszahlen aufgrund des Syrienkrieges und anderen Konflikten im Mittleren Osten und Afrika weltweit die 50-Millionengrenze überschreiten – die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Es überrascht daher nicht, dass entsprechend viele Menschen versuchen, nach Europa zu kommen, um Asyl zu beantragen. Oft haben sie eine gefährliche Reise über das Mittelmeer hinter sich gebracht, um ihr Ziel zu erreichen.
Als im April ein Boot kenterte und 800 Menschen ertranken, beabsichtigte die EU Kommission Maßnahmen zur Bewältigung der Krise einzuleiten.
Diese beinhalteten eine verpflichtende Quotenregelung für die Verteilung der Flüchtlinge, ebenso Pläne um 20.000 Flüchtlinge außerhalb der EU umzusiedeln und 40.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien – den beiden Hauptanlaufstellen der Bootsflüchtlinge – für die nächsten beiden Jahre auf andere europäische Länder zu verteilen.
Gerade einmal zwei Monate später können sich die Mitgliedstaaten in den Flüchtlingsfragen kaum einigen. Während eines hitzigen Gipfeltreffens im Juni wurde der Plan der EU Kommission von verpflichtend auf freiwillig herabgestuft und auf eine einmalige Aktion begrenzt, weshalb sich viele Sorgen machen, dass niemand vortreten wird, um Plätze anzubieten.
„Wenn ihr nicht mit der Unterbringung von 40.0000 einverstanden seid, dann verdient ihr es nicht, euch selbst Europäer zu nennen,“ sagte Italiens Premierminister Matteo Renzi auf diesem Gipfel. „Entweder zeigt ihr euch solidarisch oder ihr verschwendet nicht weiter unsere Zeit,“ sagte er laut einem Beobachter der Konferenz.
-
Syrien ein schwarzes Loch – Hubertus Koch vor Ort
https://youtu.be/nbiAnMmTCQw
-
Entweder sind wir bereit, die Weltpropleme zu lösen oder sie kommen zu uns…
-
Ukraine ist pleite – Das Spiel Monopoly ist in Ukraine längst Realität
Gerade die Ukraine ist bekannt als die „Kornkammer Europas„. Das Land besitzt die besten und ertragreichsten Böden der Welt. Sogar der US- Gentechnik-Konzern Monsanto hat in der Ukraine ein Büro eröffnet.
Große US-Agrarkonzerne machen seit Jahren Geschäfte in der Ukraine. Unter ihnen Monsanto, das Agrarunternehmen Cargill und der Chemiekonzern DuPont. (Die dunkle Geschichte von DuPont – Von Atombombe über Nylonstrümpfe zum Genmais)
Der andauernde Konflikt in der Ukraine hat Spuren hinterlassen. Über eine Million Ukrainer sind auf der Flucht. Betroffen von den Kämpfen sind vor allem die Bewohner im Osten des Landes, wo viele russisch-stämmige Ukrainer leben. Dort kämpfen prorussische Separatisten um Unabhängigkeit und eine engere Anbindung an das benachbarte Russland. Hinzu kommt, dass die Ukraine pleite ist. Kiew feilscht zur Zeit um einen Schuldenerlass, um wirtschaftlich zu überleben zu können. Das Land ist in einer finanziell ähnlich prekären Lage wie Griechenland. Die Staatsschulden belaufen sich auf insgesamt 70 Milliarden Dollar (65 Mrd. Euro), 40 Milliarden Dollar (36 Mrd. Euro) davon sind Auslandsschulden.
Bereits im März 2014 hatten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU erklärt, dass die Ukraine in den kommenden Jahren Unterstützung im Umfang von rund 11,2 Mrd. Euro erhalten soll. Durch kurz- und mittelfristige Maßnahmen soll die wirtschaftliche und finanzielle Lage in der Ukraine stabilisiert werden. [Siehe: Ukraine: Wirtschaftliche Interessen als Weltpolitik]. Fracking, Erdgas, Agrar-Monopoly, Bodenschätze: Die Ukraine, ein Staat im Osten, den die EU und die USA gerne vereinnahmen möchten…
Die EU-Kommission hat der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine jetzt Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro überwiesen. Dies ist die erste Zahlung aus einem neuen Hilfsprogramm über insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Die restlichen 1,2 Milliarden Euro will die Kommission „in den kommenden Monaten“ auszahlen. Dies hänge davon ab, ob Wirtschafts- und Strukturreformen, über die sich beide Seiten verständigt hätten, umgesetzt werden.
Das bis heute umkämpfte Land ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Mais und der fünftgrößte Exporteur von Weizen, ebenso einer der größten Fleischlieferanten. Mit mehr als zweiunddreißig Millionen Hektar fruchtbaren Ackerlands entsprechen die Anbauflächen einem Drittel der gesamten Landwirtschaftsfläche in der Europäischen Union.
Im März 2014 investierte Monsanto einhundertundvierzig Millionen US-Dollar in den Aufbau einer neuen Saatgutanlage in der Ukraine.
Cargill besitzt mindestens vier Getreidesilos und zwei Sonnenblumenverarbeitungsanlagen für die Produktion von Sonnenblumenöl. Der Konzern ist seit über zwanzig Jahren in der Ukraine tätig mit Standorten in Kiew, Donezk, Kakhovka, Kutsovka, Braginovka, Balakeya, Konstantinovka, Korystovka und Khaschevatoye.
Ein Deal mit Europa könnte auch lauten, dass die Ukraine seinen Heimatmarkt für europäische Firmen öffnet, die dort Ableger für die lokale Fertigung und Produktion einrichten. Im Gegenzug öffnet die EU ihren Absatzmarkt für diese ukrainische Firmen und hilft ihnen so bei der Eingliederung in die Weltwirtschaft. Für die Konzerne unter dem Aspekt von Billigslöhnen ein lukratives Geschäft. [Siehe: Sanktionen Augenwischerei? Freihandelsabkommen mit der Ukraine besiegelt!]
Bereits im Dezember 2013 berichteten wir, dass Monsanto, der weltweit größte Saatgut-Hersteller, den Bau einer Saatgut-Anlage für konventionellen Mais in der Ukraine plane. Die Samen werden für den lokalen Markt und für den Export produziert. Das Agrarland Ukraine wird für das internationale Agrarbusiness immer attraktiver, so in einer Mitteilung der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) – bis zum 1. Januar 2009 Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai), ist eine GmbH, die vollständig im Eigentum des Bundes ist. Sie ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zugeordnet. [Siehe: Agrar-Monopoly in Ukraine – Monsanto realisiert Großprojekt
-
Es mutet wie ein Witz an, daß unseren Bienen ein gerade mal fünf Meter breiter Ackerstreifen bereit gestellt wird, um Honig zu produzieren….
-
ISDS: Unrechts-System der Konzerne
-
Niemand muß Kosmetik mit Mikroplastik kaufen, denn es gibt genügend Alternativen! In Reformhäusern und Bioläden werden sie angeboten!
BUND.net > Aktiv werden > Aktionen > Für die Meere und für dich: Gib uns dein Wort!
Kegelrobbe: istockphoto.com/ nishangaIn zahllosen Kosmetik- und Pflegeprodukten steckt winziges Mikroplastik, das über den Umweg “Dusche – Abfluss – Abwasser” in unseren Flüssen und Meeren landet. Dort wirken die Teilchen wie Magnete auf Umweltgifte, Tiere fressen die Plastikteilchen und Mikroplastik gelangt so in die Nahrungskette – im Zweifelsfall also auch auf unsere Teller. Doch der öffentliche Protest von uns VerbraucherInnen gegen Mikroplastik zeigt Wirkung: Einige Kosmetikhersteller ändern ihre Produktformeln. Der US-Staat Illinois leitet ein Verbot ein. Die Vereinten Nationen fordern den weltweiten Ausstieg aus Mikroplastik in Kosmetik. Mehr…
Jetzt müssen wir dran bleiben und den Konzernen zeigen, dass wir uns nicht mit Plastik schminken, peelen oder pflegen wollen! Schickt den Konzernen jetzt ein klares Signal, indem ihr sagt:
“Ich werde keine Kosmetik mit Mikroplastik mehr kaufen!”





























