Politik
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Wenn schon Milchwirtschaft, dann so natürlich wie möglich…
…einige Landwirte scheinen es schon begriffen zu haben, daß Kälber nicht in Iglus, fern von der Mutter und mit der Flasche aufgezogen werden müssen, denn auch wenn die Kühe stillen, können sie trotzdem gemolken werden und geben genügend Milch! Im übrigen wird nachweislich zu viel Milch in der Eu produziert, Milch für die wir keine Verwendung haben! So könnte die Lösung aussehen: Humanere Tierhaltung, weniger Tierquälerei, gesündere Milch, weil weniger Krankheiten, ergo weniger Verwendung von Antibiotika & Co. Rinder die überwiegend auf der Weide stehen haben nachweislich weniger Krankheiten! -
Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, 80, ist einer der weltweit profiliertesten Kritiker der Globalisierung und der Finanzmärkte. Von 2000 bis 2008 war er UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. In seinem neuesten Buch „Ändere die Welt – Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen“ kritisiert er drastisch und plakativ die Folgen „der globalen Diktatur der Finanzoligarchie“. Die Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel, die unkontrollierte Macht der Großkonzerne sowie die immer größere Ungleichheit der weltweiten Vermögensverteilung sieht er als Folge der „neoliberalen Wahnidee“. Ziegler hofft auf den Zusammenschluss einer neuen Zivilgesellschaft, die von den Textilarbeitern in Bangladesh über Kleinbauern in Afrika bis zu Attac in den westlichen Finanzmetropolen reicht.
WirtschaftsBlatt: Der Untertitel ihres neuesten Buches heißt “Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen”. Was ist kannibalisch an der Welt?
Jean Ziegler: Erstens: Die totale Ungleichheit. Laut OXFAM-Bericht besitzen ein Prozent der Weltbevölkerung so viele Vermögenswerte wie die restlichen 99 Prozent zusammen. Zweitens: In den 122 sogenannten Entwicklungsländern stirbt alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger, das ist ein tägliches Massaker. Obwohl der World Food Report der UN bestätigt, dass die Landwirtschaft heute zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte, also deutlich mehr als die aktuelle Weltbevölkerung. Das sind die Folgen der globalisierten Diktatur des Finanzkapitals, unter der wir leben. Das ist die kannibalische Weltordnung, die ich angreife.
Ich besitze auch Aktien. Bin ich deshalb ein Kannibale
Ziegler: Wenn Sie ihr erspartes Geld der Wirtschaft für Investitionen zur Verfügung stellen, ist das sinnvoll. Aber es kommt natürlich auf das Unternehmen an: Es muss Teil der Realwirtschaft sein und etwas sinnvolles produzieren, also keine Waffen. Und wenn Sie viele Aktien besitzen und hohe Dividenden kassieren, ohne zu arbeiten, dann kommen Sie in die Gefahrenzone.
Sind an jedem Kind, das in Afrika verhungert, die großen Konzerne schuld?
Ziegler: Die 500 größten Konzerne kontrollieren 52,8 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes. Die haben mehr Macht als ein Kaiser oder Papst je hatte, das ist historisch einmalig.
Also sind diese Unternehmen schuld am Hunger in der Welt?
Ziegler: Ganz so simpel ist es nicht, es geht um die dahinter stehenden Strukturen. Diese Konzerne funktionieren nach nur einem Prinzip: Der Profitmaximierung, völlig ohne soziale oder politische Kontrolle. Dahinter steckt ein System der strukturellen Gewalt. Ich kenne Nestle-Chef Peter Brabeck-Letmathe, das ist ein hochanständiger Mann. Aber wenn er den Shareholder Value nicht jedes Jahr um 15 oder 20 Prozent hinaufjagt, ist er schnell weg. Das gilt für alle anderen Top-Manager auch. Deshalb gibt es Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel, was deren Preise in die Höhe treibt und Essen für viele Millionen Menschen unerschwinglich macht. Der Preis für eine Tonne Weizen hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Dort werden gigantische Profite gemacht, ganz legal. Auch das Agrar-Dumping der EU, das die Entsorgung von Überschüssen nach Afrika subventioniert, verschärft das Problem. Dadurch kann man in Dakar je nach Saison deutsches Gemüse um die Hälfte billiger kaufen als einheimische Produkte, verrückt.
Wäre es besser, diese Lebensmittel zu vernichten?
Ziegler: Franz Fischler war ein sehr guter Landwirtschaftskommissar, wahrscheinlich der beste, den es gegeben hat. Er hat die chemische Entsorgung der Überschüsse erfunden. Doch da hat es einen öffentlichen Aufschrei gegeben, woraufhin das Dumping wieder aktiviert wurde. Viele afrikanische Bauern rackern sich auf ihren Feldern ab und haben nicht die geringste Chance, auf ein Existenzminimum zu kommen. So produziert die EU Hunger in Afrika. Und wenn die Flüchtlinge dann nach Europa kommen, werden sie zurück ins Meer geworfen. Das ist absolut verlogen.
Hinzu kommt die totale Überschuldung der ärmsten Länder. Sie können kein Geld in die Landwirtschaft investieren, weil alles bei den Gläubigerbanken landet. Vergangenes Jahr sind in Schwarzafrika 41 Millionen Hektar Ackerland von Konzernen mit Unterstützung der Weltbank aufgekauft worden. Wenn dort sozial verantwortlich investiert werden würde, wäre das ja nicht schlimm. Tatsächlich werden die Bauern aber vertrieben und es werden Blumen und Lebensmittel angepflanzt, die dann nach Europa und in anderen Regionen mit hoher Kaufkraft exportiert werden. Das ist reinster Landraub.
Was können nationale Regierungen dagegen tun?
Ziegler: Es gibt keinen Mechanismus, keine Struktur, die nicht von Menschen gemacht worden ist – und deshalb auch von Menschen geändert werden kann. Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie, diese wird uns nur eingeredet. Es gehört zur neoliberalen Wahnidee, dass das Wirken der Marktkräfte ein Naturgesetz ist, das man nicht ändern kann. Aber das ist falsch, das ist Ideologie. Wenn der österreichische Finanzminister im Juni zur Weltwährungskonferenz nach Washington fährt, hindert ihn nichts daran, einmal nicht für die großen Gläubigerbanken zu stimmen, sondern für die hungernden Kinder, also die Totalentschuldung der ärmsten Länder. Die Börsenspekulation mit Grundnahrungsmittel kann morgen früh per Gesetz verboten werden, wenn wir das wollen.
Ist es wirklich so einfach? Nicht die Politik schafft Arbeitsplätze, sondern die Unternehmen. Dadurch haben sie automatisch eine gewisse Macht, die sich per Parlamentsbeschluss nicht abschaffen lässt.
Ziegler: Die Unternehmen erbringen enorme Leistungen hinsichtlich technologischer Entwicklungen, es gibt dort unglaubliches Wissen, das bestreite ich nicht. Aber das darf nicht ohne Kontrolle geschehen. Die Bilanzsumme der UBS ist drei Mal so groß wie das Nationalprodukt der Schweiz – das ist lebensgefährlich für das Land.
Was kann eine Regierung dagegen tun?
Ziegler: In Frankreich hat das Parlament beschlossen, dass Unternehmen keine Mitarbeiter kündigen dürfen, wenn der Betrieb Gewinn macht. Das ist eine sinnvolle Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit. In Griechenland ist es richtig, dass sich die Regierung wehrt. Mit dieser Verschuldung ist das Land in zwei Monaten zerstört, wenn es keinen Schuldenschnitt gibt.
Der deutsche Finanzminister Schäuble würde dazu sagen: Wenn jemand 1.000 Euro im Monat verdient und regelmäßig 2.000 ausgibt, wird man sein Problem nicht lösen, indem man ihm einmalig die Schulden erlässt. Hat er Unrecht?
Ziegler: Frühere Regierungen haben sich durch das gewaltige Ausmaß an Korruption und der tolerierten Steuerflucht schuldig gemacht gegenüber dem griechischen Volk, das ist absolut wahr. Aber die Zustände sind dort wirklich dramatisch, die Menschen in Athen suchen in Abfalleimern nach Nahrung, es herrscht echtes Elend. Und denen jetzt zu sagen, ihr müsst noch mehr sparen, damit ihr der Deutschen Bank Zinsen zahlen könnt, das ist zutiefst unmenschlich und bringt das Land um. Denn diese Banken sind ja mitschuldig an der Situation. Die Banken haben großzügig Kredite vergeben, obwohl sie wussten, dass die das Geld nicht zurückzahlen können. Das ist eine Illegitime Schuld.
Ihr Buch ist sehr pessimistisch….
Ziegler: Nein, überhaupt nicht. Es entsteht gerade ein ganz neues Phänomen, die planetarische Zivilgesellschaft, die sich gegen die Ungerechtigkeiten und die Diktatur des Finanzkapitals wehrt. Beim Weltsozialforum in Tunis kommen jetzt Vertreter von 8.000 Nicht-Regierungsorganisationen zusammen. Das sind neue soziale Bewegungen, die gehorchen keiner Partei. Von Attac bis zu Initiativen von Kleinbauern, da tut sich wirklich unglaublich viel.
Der nächste große Konflikt heißt TTIP. Wie wird das ausgehen?
Ziegler: Das ist das Armageddon, der Endkampf. Ich hoffe, dass TTIP nicht kommt. Der Freihandel bringt viel weniger Wachstum als gedacht. Er bedeutet aber umgekehrt, dass vieles, was erkämpft wurde, von Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer bis zu Qualitätsstandards für Nahrungsmittel und Umweltauflagen, in Gefahr wäre. Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist eine entscheidende Schlacht verloren.
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Zusammenhang von Fleischkonsum und Welthunger
Das Umweltbundesamt (UBA) rät zu einer Reduzierung des Fleischkonsums innerhalb der Industrieländer, um die Welthungerproblematik zu entschärfen. Dies ist eine der Kernaussagen eines im Oktober erschienenen Positionspapiers des UBA zur nachhaltigen Land- und Biomassenutzung. Hauptanliegen des Positionspapiers »Globale Landflächen und Biomasse nachhaltig und ressourcenschonend nutzen« ist die Anregung eines umweltverträglichen und sozial gerechteren Umgangs mit globalen Ressourcen unter besonderer Berücksichtigung der weltweiten Ernährungssicherheit.Derzeit leiden laut der Welternährungsorganisation FAO etwa 870 Millionen Menschen an Hunger und Unterernährung (FAO 2012), was – so das Positionspapier des UBA – zum einen auf Armut und die ungerechte Verteilung verfügbarer Nahrungsmittel zurückzuführen ist, zum anderen am ressourcenverschwenderischen Konsum der Industrie- und Schwellenländer liegt. Die zur Produktion von Landwirtschaftserzeugnissen notwendigen Ressourcen wie Land und Wasser sind bereits heute knapp bemessen. Deutlich zuspitzen wird sich die Situation zukünftig durch das Weltbevölkerungswachstum auf voraussichtlich über 9 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2050. Um alle diese Menschen mit ausreichend Nahrung versorgen zu können, müssten dann laut FAO 70% mehr Nahrungsmittel als derzeit produziert werden. Da eine solche Steigerung nur schwer realisierbar ist, ohne gravierende Umweltschäden hervorzurufen, ist es laut UBA für die Industrieländer dringend geboten, Änderungen im Konsumverhalten vorzunehmen.
Fleischkonsum gefährdet die Ernährungssicherheit
In den Mittelpunkt der Betrachtung rückt das Umweltbundesamt in diesem Zusammenhang den Fleischkonsum. Nach Angaben des Positionspapiers ist der Fleischverbrauch pro Kopf in den Industrieländern mit durchschnittlich 82 kg pro Jahr erheblich höher als in den Entwicklungsländern (31 kg pro Jahr). Seit 1970 hat sich der weltweite Fleischkonsum verdreifacht – eine Umkehr des Trends ist (zumindest global gesehen) noch nicht in Sicht.
Nach Ansicht des UBA ist dies vor allem deshalb problematisch, weil die Produktion von Fleisch in direkter Konkurrenz zur globalen Ernährungssicherung steht. In Massentierhaltung gehaltene »Nutztiere« werden zu einem hohem Anteil mit Nahrung gefüttert, die ebenso gut für den menschlichen Verzehr geeignet wäre (v.a. Mais, Soja und Getreide). Diese Nahrung wird somit im Hinblick auf die Hungerproblematik regelrecht verschwendet, denn die Tiere wandeln nur einen Bruchteil der ihnen zugeführten Nährstoffe in Fleisch um. 34% des weltweit produzierten Getreides wurden im Jahr 2011 als Nutztierfutter und lediglich 46% direkt zur menschlichen Ernährung verwendet – die restlichen 20% wurden zu Treibstoff oder anderen Industrieprodukten verarbeitet.
Ressourcenverschwendung durch Fleischproduktion
Laut Angaben des Positionspapiers beansprucht die Produktion von tierischen Lebensmitteln im Vergleich zu pflanzlichen Lebensmitteln deutlich mehr Ressourcen und geht mit höheren Umweltbelastungen einher. Der in den Industrieländern bestehende Ressourcenbedarf für die Tierproduktion geht auf Kosten der weniger entwickelten Länder. So kann etwa der Tierfutterbedarf der Industrieländer nur dadurch gedeckt werden, dass der Futteranbau auf Landflächen in Entwicklungsländern ausgeweitet wird. Laut einer aktuellen Studie von »Brot für die Welt« hat dies für die betroffenen Länder weitreichende Folgen, wie die Regenwaldzerstörung und die Verdrängung von Kleinbauern und indigenen Völkern.
Dem UBA-Positionspaper zufolge beansprucht die EU allein für ihre Sojaimporte13 Mio. ha Ackerflächen in Südamerika – dies entspricht mehr als einem Drittel der Gesamtfläche Deutschlands. Eine Reduzierung des Fleischverbrauchs der Industrieländer würde nach Einschätzung des Umweltbundesamtes (neben positiven Effekten auf Umwelt und Gesundheit) enorme Ackerlandflächen freisetzen und somit potentiell zur Ernährungssicherung von Menschen in ärmeren Ländern beitragen.
Empfehlungen des Umweltbundesamtes
Als Ergebnis erteilt das UBA-Positionspapier konkrete Politikempfehlungen, welche die Verbraucher anregen sollen, ihre Ernährung vorrangig pflanzlich und fleischreduziert zu gestalten.
Empfohlen werden die Einführung einer Fettsteuer sowie der Abbau von Steuervergünstigungen für tierische Lebensmittel. Ersteres bedeutet einen Preisanstieg von Lebensmitteln mit gesättigten Fettsäuren proportional zu ihrem Fettgehalt (Butter und Schlagsahne würden demnach verhältnismäßig am teuersten, Fleisch würde sich ebenfalls verteuern). Letzteres meint die Erhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes von 19% auf alle tierischen Lebensmittel – statt der bisher für fast alle Tierprodukte üblichen 7%.
Begleitet werden sollten diese steuerlichen Maßnahmen laut UBA durch die Einführung fleischreduzierter Speisepläne in öffentlichen Einrichtungen sowie durch Kampagnen und Bildungsmaßnahmen zur Förderung des nachhaltigen Konsumverhaltens, in denen verstärkt über den Zusammenhang des Fleischkonsums mit Umwelt-, Gesundheits- und Ressourcenproblemen aufgeklärt wird.
Fazit
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt begrüßt es sehr, dass das Umweltbundesamt die aufgeführten Punkte zusammengetragen hat und dazu konkrete Forderungen aufstellt. Dies ist ein entscheidender Beitrag dazu, dass sich das Wissen über die Folgen der überhöhten Fleischproduktion in der Politik verbreitet und daraus Taten resultieren.
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Zwar hat die Uneinigkeit und nicht die Vernunft gewonnen aber immerhin…
Am 1.4.2015 hat das Bundeskabinett ein Gesetzespaket zu Fracking auf den Weg gebracht, das die gefährliche Fördertechnologie in Deutschland erlaubt. Das Gesetz sollte noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Am 30.6.2015 wurden die Verhandlungen für ein Fracking-Gesetzespaket jedoch abgebrochen. Der BUND sieht darin ein erstes hoffnungsvolles Zeichen im Klimaschutzjahr 2015.
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: “Weil CDU und SPD sich nicht einigen konnten, ob der Bundestag oder eine Expertenkommission bei Fracking das letzte Wort haben soll, hat der Widerstand gegen Fracking die Oberhand behalten. Nach mehr als drei Jahren Bemühungen für ein Fracking-Gesetzespaket muss die Bundesregierung nach dem abermaligen Scheitern endlich einsehen, dass diese Hochrisikotechnologie in Deutschland keine Akzeptanz findet und grundsätzlich verboten werden muss.”
Die Bundesregierung sollte das Fracking-Gesetzesvorhaben nun ganz fallenlassen und sich für die effiziente Nutzung von Strom und Wärme und die Förderung von Erneuerbaren stark machen. Schließlich kann die Förderung von mehr Erdöl und Erdgas mit immer kostspieligeren und risikoreicheren Methoden Böden und Trinkwasser irreparabel schädigen. Sie führt zu einem Anstieg an klimaschädlichen Gasen und beschleunigt den Klimawandel.
Der BUND plädiert deshalb für ein gesetzliches Verbot von Fracking durch entsprechende Änderungen des Bundesberggesetzes. Anstatt die Gasförderung in Deutschland per Gesetz auszuweiten, setzt sich der BUND für eine Beschleunigung der Energiewende, den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und die konsequente Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen ein.
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Laut einer Studie des australischen Instituts für Ökonomie und Frieden sind im Jahr 2014 weltweit 200.000 Menschen durch Kriege und Terroranschläge getötet und mehr als 50 Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden…
…Die unmittelbaren und die Folgekosten der Kriege 2014 belaufen sich auf wahnsinnige 14,3 Billionen US-Dollar. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt in der gesamten EU betrug im Vorjahr 14,7 Billionen US-Dollar. Krieg und Terror unserer Zeit sind demnach genauso zu einer zivilisatorischen Bedrohung geworden wie der Klimawandel. Wollen sich die Regierenden dieser Welt wirklich durch Unterlassung an der kollektiven Selbstzerstörung unserer Menschheit mitschuldig machen? Wo bleiben die konfliktvorbeugenden Initiativen? Wo bleiben die Initiativen zur wirtschaftlichen Angleichung, um die ökonomischen Ursachen für Kriege zu überwinden? Wann endlich wird wenigstens die Rüstungsindustrie verstaatlicht, damit mit Krieg nicht so viel Profit gemacht wird?
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Einsame Geburt…Müßte nicht sein, ist aber so, weil unserem Staat Hebammen und Nachwuchs generell am Arsch vorbei gehen. Die Arbeit von Hebammen muß endlich subventioniert werden!
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Ein demokratischer Skandal…
Bettina Scharkus, ARD Brüssel, zum Streit über TTIP
Vorerst keine Abstimmung und nun auch keine Debatte über TTIP. Mit einer knappen Mehrheit haben Konservative und Liberale im EU-Parlament die geplante Aussprache verschoben. Grüne und Linke reagieren entsetzt und wittern einen “demokratischen Skandal”.
Das EU-Parlament hat die für heute vorgesehene Debatte über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verschoben. Die Entscheidung war denkbar knapp: Mit einer Mehrheit von 183 gegen 181 Stimmen votierten die Abgeordneten am Morgen für den Antrag von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen. Ihr Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden. 37 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Im Plenarsaal kam es dabei zu tumultartigen Szenen. Linke und Konservative warfen sich gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor.
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FreihandelTTIP ist schon Realität Die EU-Unterhändler versichern: TTIP und Ceta werden keine europäische Standards verwässern. Dabei wurden Umwelt- und Nahrungssicherheitsregeln längst geschwächt. von Bas van Beek, Sophia Beunder und Jilles Mast
EIN ZEIT ONLINE ARTIKEL
Schmutzige Luft sind die Einwohner von Muskiz, einem Dorf in der Nähe der spanischen Stadt Bilbao, gewöhnt. Seit 30 Jahren gehen in regelmäßigen Abständen immer wieder Ascheflocken auf ihre Häuser nieder, ausgestoßen von den Schornsteinen der Petronor-Raffinerie, die zum multinationalen Konzern Repsol gehört.
Im vergangenen Sommer war es besonders schlimm. “Ganze Straßenzüge waren von einer dicken Schicht Asche bedeckt: Häuser, Straßen und Autos. Die Asche war überall”, sagt Martin Manxto aus Bilbao. Der Grund waren Frachter, die seit Anfang Juni 2014 Öl aus Teersanden in die Hafenstadt brachten. Der erste hatte Anfang Juni 2014 angelegt, mit 600.000 Barrel kanadischem Teersand-Öl an Bord. Die Raffinerie hatte sichtlich Probleme, diese besonders schwere Form des Rohöls zu verarbeiten.
Noch im Jahr 2012 importierte Europa maximal 4.000 Barrel Teersande täglich. Aber die Menge wird aller Voraussicht nach stark zunehmen. Die Teersande kommen in unverarbeitetem Zustand aus Kanada, und in Form von Diesel oder Benzin aus den USA. Die kanadische Umweltschutzorganisation Natural Resources Defence Council prognostiziert, dass sich die Einfuhren bis zum Jahr 2020 auf enorme 725.000 Barrel pro Tag erhöhen werden.
Handelsverträge wie TTIP und Ceta spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.
Die Verträge
Ursprünglich dienten solche Verträge dazu, klassische Handelsbarrieren aus dem Weg zu räumen, zum Beispiel Quoten und Einfuhrsteuern. Heute aber haben die Verhandlungen ein anderes Ziel. Sie sollen unterschiedliche Regeln einheitlicher machen und so den Handel erleichtern. In den noch laufenden Verhandlungen zu TTIP ist das ein wichtiger Punkt.
Die Autorengehören zur Plattform für Authentischen Journalismus (PAJ), einem Zusammenschluss einer Gruppe von jungen Rechercheuren, die durch kritische Berichterstattung zu einer gerechteren und demokratischeren Gesellschaft beitragen möchten. Die Recherche zu Ceta und TTIP wurde dank Crowdfunding und Crowdsourcing via www.yournalism.nl realisiert, einer holländischen Plattform für investigativen Journalismus.
Handelskommissarin Cecilia Malmström besteht darauf: Die Vereinheitlichung der Regeln “wird nicht auf Kosten von Umwelt, Gesundheit, Sicherheit oder Verbraucherschutz geschehen”. Doch trotz ihrer Beteuerungen sind die europäischen Klima- und Nahrungssicherheitsregeln wegen der Verhandlungen schon verwässert worden. Die Teersande, die nach Europa einsickern, sind dafür nur ein Beispiel.
Teersande
Die größten Vorkommen von Teersanden – einer Mischung aus Sand, Ton und Erdöl – befinden sich in der kanadischen Provinz Alberta. Öl aus Teersand ist besonders klimaschädlich, denn durch die Verbrennung wird viel mehr Kohlendioxid frei als durch die Verbrennung konventionellen Öls.
Nicht nur das Klima leide durch die Teersandindustrie, sondern auch die Bevölkerung, sagt Allan Adam, das Oberhaupt der Athabasca Chipewyan First Nation. Die Trinkwasservorräte seines Stamms seien großflächig verschmutzt. “Wenn unsere Kinder im See schwimmen, bekommen sie Hautausschlag. Als ich klein war, konnte ich aus unseren Flüssen trinken. Heute ist das undenkbar.” Die Menschen hätten Gesundheitsprobleme, die Krebsrate sei gestiegen. “Die Industrie behauptet, sie sei nicht die einzige Ursache”, sagt Adam. “Aber unsere Untersuchungen kommen zu einem anderen Schluss.”
Kanada ist der größte Exporteur von Ölsanden weltweit. In den vergangenen Jahren hat das Land viel in den Ausbau seiner Produktionskapazitäten investiert, und es sucht nach neuen Exportmärkten. Europa, auf den Import von Erdöl und seiner Derivate angewiesen, scheint vielversprechend.
Bevor die Teersande aus Kanada in Europa ankommen, werden sie in Raffinerien in den USA weiterverarbeitet. Die meisten befinden sich in der Nähe des Golfs von Mexiko. Auch für sie geht es um ein Riesengeschäft: Im Jahr 2012 war der Benzin- und Dieselhandel mit Europa 32 Milliarden Dollar wert.
ann mit all den anderen Handelsbereichen werden, wozu noch ein Wirtschaftsministerium, wozu ein Umweltministerium, alles kann per Erpressung geregelt werden. Nehmen wir uns heraus, das Trinkwasser schützen zu wollen, kann das Schiedsgericht einem z.B. US-Frackingunternehmen, Schadensersatz in Milliardenhöhe gewähren.
Ach ja, wenn dann zuvor ein Anruf kommt, kann es sein, dass wir plötzlich zu was ganz anderem verpflichtet werden, um das abzuwenden, “salü, je suis”. -
Die USA wollen den Datenschutz wegverhandeln
ZEIT ONLINE WIRTSCHAFT: von Julia Amberger
TTIP bedroht Datenschutz in Europa
Das verrät ein vertrauliches Dokument der US-Regierung. Bei einer TiSA-Runde vor ein paar Monaten drang ein Papier an die Öffentlichkeit, das belegt, dass die USA darauf abzielen, bestehende Datenschutzregeln abzuschaffen, die bislang den Datentransfer in Drittstaaten verbieten. Ihre Konzerne sollen Daten aus der EU heraus an andere Staaten weitergeben können. Gut informierten Kreisen zufolge ist dieser Entwurf zum Kapitel über elektronische Dienstleistungen identisch mit dem, den die USA den Chefunterhändlern der EU bei den TTIP-Verhandlungen vorgelegt haben.
Wortwörtlich heißt es darin: “Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt persönliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht.” Das würde einen europäischen Datenschutz deutlich schwieriger machen.
Verbraucherorganisationen wie der Europäische Verbraucherverband BEUC, Privacy International und das Center for Digital Democracy warnen schon seit Längerem, dass TTIP das Datenschutzgrundrecht in der EU bedroht. Denn sowohl das geplante Freihandelsabkommen als auch die neue Datenschutzgrundverordnung sind europäische Gesetzgebung und daher gleichwertig. “Kommen mit TTIP auch die umstrittenen Schiedsgerichte, so könnten US-Konzerne dort gegen den Datenschutz klagen”, befürchtet John Phelan von der BEUC. “Dann würden nichtstaatliche Gerichte über das Datenschutzgrundrecht entscheiden.”
Enormer Druck auf die EU-KommissionZwar beteuert die EU-Kommission immer wieder, dass der Datenschutz gar nicht zur Verhandlung steht. Das Mandat der Kommission bezieht sich auf eine Ausnahmeklausel des Art. XIV des GATS-Abkommens, wonach Datenschutzregeln nicht als Handelshemmnis bewertet werden dürfen. Doch wer im Bundeswirtschaftsministerium nachfragt, erfährt, dass Fragen der Datenübermittlung sich nicht vollständig aus dem Abkommen ausschließen lassen.
Jan Philipp Albrecht, der Netzexperte der Grünen im EU-Parlament, arbeitet seit Jahren federführend am neuen EU-Datenschutz mit. Er befürchtet, dass das Engagement der Chefunterhändler der EU bei TTIP nicht ausreicht. “Die EU-Kommission muss ihren Handelspartnern klipp und klar sagen, dass TTIP nicht verabschiedet werden kann, wenn es darin um den europäischen Datenschutz geht”, fordert er. Sonst vermittle sie den USA “das Gefühl, es gebe etwas zu holen”.
Das wäre fatal, warnt Albrecht. Der Druck auf die Kommission sei enorm. Die USA versammelten derzeit Länder hinter sich, die ihren Wunsch nach dem freien Datenfluss unterstützten. “Zieht die EU bei TTIP keine klare Linie, steht sie in den TiSA-Verhandlungen womöglich alleine da”, warnt er.
Deshalb hat der Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments unter der Federführung von Albrecht eine Stellungnahme verfasst. Darin fordert er, dass die Kommission an der Ausnahme in GATS zum Schutz der persönlichen Daten festhalten muss – “und zwar ohne jegliche Vorbedingung, dass die Klausel mit anderen Teilen der TTIP im Einklang stehen muss”, heißt es unter 1 (d).
Die Stellungnahme ist Teil der TTIP-Resolution des EU-Parlaments, mit der das Parlament der Kommission seine Bedingungen für ein Ja zu dem geplanten Freihandelsabkommen klarmacht. 14 Ausschüsse haben an dem Papier mitgeschrieben. An diesem Donnerstag stimmt der Handelsausschuss darüber ab. Anfang Juni wird das Plenum die Resolution verabschieden.
Für die EU-Bürger steht bei TTIP viel auf dem Spiel: Es geht darum, ob sie die Kontrolle über ihr eigenes Leben und ihre Person behalten – oder ob Anbieter von IT-Diensten oder aus der freien Wirtschaft anhand ihrer Daten ihre Kreditwürdigkeit oder ihr Risiko für Krankenversicherungen errechnen. Ob die EU-Kommission sich an die Forderungen des Parlaments hält, ist noch unklar. Voraussichtlich werden die Verhandlungen erst im nächsten Jahr abgeschlossen sein. Dann wird sich zeigen, wer die Gewinner von TTIP sind: die Bürger oder die Konzerne im Silicon Valley
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Fleisch für die Tonne! 346000 Tonnen Fleisch landen in Deutschland jedes Jahr auf dem Müll, denn Fleisch ist billig und zur Massenware geworden. Die Auswirkungen unseres Konsumverhaltens auf das Weltklima ist fatal..
https://youtu.be/58I5QD2UDjc


























