Barbara Wenzel-Winter's Blog

Am 1.4.2015 hat das Bundeskabinett ein Gesetzespaket zu Fracking auf den Weg gebracht, das die gefährliche Fördertechnologie in Deutschland erlaubt. Das Gesetz sollte noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Am 30.6.2015 wurden die Verhandlungen für ein Fracking-Gesetzespaket jedoch abgebrochen. Der BUND sieht darin ein erstes hoffnungsvolles Zeichen im Klimaschutzjahr 2015.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: “Weil CDU und SPD sich nicht einigen konnten, ob der Bundestag oder eine Expertenkommission bei Fracking das letzte Wort haben soll, hat der Widerstand gegen Fracking die Oberhand behalten. Nach mehr als drei Jahren Bemühungen für ein Fracking-Gesetzespaket muss die Bundesregierung nach dem abermaligen Scheitern endlich einsehen, dass diese Hochrisikotechnologie in Deutschland keine Akzeptanz findet und grundsätzlich verboten werden muss.”

Die Bundesregierung sollte das Fracking-Gesetzesvorhaben nun ganz fallenlassen und sich für die effiziente Nutzung von Strom und Wärme und die Förderung von Erneuerbaren stark machen. Schließlich kann die Förderung von mehr Erdöl und Erdgas mit immer kostspieligeren und risikoreicheren Methoden Böden und Trinkwasser irreparabel schädigen. Sie führt zu einem Anstieg an klimaschädlichen Gasen und beschleunigt den Klimawandel.

Der BUND plädiert deshalb für ein gesetzliches Verbot von Fracking durch entsprechende Änderungen des Bundesberggesetzes. Anstatt die Gasförderung in Deutschland per Gesetz auszuweiten, setzt sich der BUND für eine Beschleunigung der Energiewende, den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und die konsequente Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen ein.