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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.
Offener Brief an Bundeskanzler Scholz
EMMA Redaktion hat diese Petition gestartetSehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.
Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.
Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.
Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.
Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.
Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung – und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.
Wir hoffen und zählen auf Sie!
Hochachtungsvoll
DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNENAndreas Dresen, Filmemacher
Lars Eidinger, Schauspieler
Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
Alexander Kluge, Intellektueller
Heinz Mack, Bildhauer
Gisela Marx, Filmproduzentin
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Reinhard Mey, Musiker
Dieter Nuhr, Kabarettist
Gerhard Polt, Kabarettist
Helke Sander, Filmemacherin
HA Schult, Künstler
Alice Schwarzer, Journalistin
Robert Seethaler, Schriftsteller
Edgar Selge, Schauspieler
Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin
Franziska Walser, Schauspielerin
Martin Walser, Schriftsteller
Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
Christoph, Karl und Michael Well, Musiker
Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Juli Zeh, Schriftstellerin
Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretikerhttps://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-3394
- Interview
USA beenden Einsatz “Es ging nie um Afghanistan”
Stand: 31.08.2021 05:27 Uhr
Der Afghanistan-Einsatz der USA scheiterte, auch weil es Washington nie um das Land ging, sagt der Experte Conrad Schetter im Interview mit tagesschau.de. Aber auch die Bundespolitik habe jahrelang ihren Zielen keine Taten folgen lassen.
tagesschau.de: Die Amerikaner beenden nach 20 Jahren ihren Einsatz in Afghanistan und sind selbst entsetzt über ihr Scheitern: Was war der entscheidende Fehler bei diesem Einsatz?
Conrad Schetter: Es sind viele Fehler gemacht worden. Der erste Fehler, wie bei vielen Interventionen: Es ging nie um das Land selbst, es ging nie um Afghanistan. Die westliche Welt hat sich immer sehr um ihre eigenen Interessen gedreht. Das heißt: Man hat nie versucht, Afghanistan zu verstehen und einen Weg aus der afghanischen Perspektive heraus zu entwickeln. Das hat sich durch die gesamte Intervention hindurch gezogen. Das politische Modell für das Land wurde am Reißbrett in Brüssel und Washington entworfen. Afghanistan hat 40 Jahre Krieg erlebt, ist gesellschaftlich sehr traditionell geprägt – und das, was die Afghanen selbst wollten, ist nicht richtig zur Sprache gebracht worden.
Zur PersonConrad Schetter ist Director for Research am Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) und lehrt Friedens- und Konfliktforschung am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie in Bonn. Er beschäftigt sich seit 30 Jahren wissenschaftlich mit Afghanistan und hat verschiedene Publikationen und Bücher zum Land und seinen Konflikten veröffentlicht
Doppelte Standards – die ganze Zeit
tagesschau.de: 2001 ging zunächst darum, die Taliban zu besiegen, Al Kaida zu vertreiben – wenn ich Sie richtig verstehe, gab es darüber hinaus keine Vorstellung davon, was man in Afghanistan wollte und wie man es anstellen sollte?
Schetter: Es gab immer Widersprüche – militärisch und politisch. Auf der einen Seite hat man im Land Krieg geführt und die Taliban gejagt, auf der anderen Seite hat man den Afghanen versprochen, für ihre Sicherheit zu sorgen. Das war für die Afghanen nicht nachzuvollziehen. In der Politik hat man Demokratie gepredigt, dann aber hinter verschlossenen Türen die Interessen des Westens durchgesetzt, etwa bei der Frage, wer Präsident wird. Da wurden demokratische Spielregeln außer Kraft gesetzt. Diese doppelten Standards haben die Afghanen die gesamten 20 Jahre über erlebt.
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Von Frido Essen, RB
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