Gekaufte Agrarpolitik?

Wie nachhaltig, wie preiswert soll unsere Landwirtschaft sein? In Brüssel wird derzeit darüber verhandelt. Ein Blick auf die deutsche Agrarpolitik zeigt, dass der Verbraucher nicht die Nummer Eins ist.

Von Tatjana Mischke und Valentin Thurn, SWR

Seit Jahren blockieren führende Agrarpolitiker jeglichen Fortschritt hin zu einer naturverträglicheren Landwirtschaft. Das haben Recherchen des SWR basierend auf Daten der Universität Bremen ergeben. Den Auswertungen zufolge stimmen Agrarpolitiker an entscheidender Stelle, zum Beispiel im Agrarausschuss, bis in kleine Details hinein zugunsten der Industrieinteressen. Bei genauerer Betrachtung sind engste Verflechtungen zwischen Großbetrieben der Agrarwirtschaft, Verbänden und Ernährungsindustrie zu finden.

Am Beispiel Düngeverordnung lässt sich das anschaulich nachzeichnen: Seit Jahren beklagen Wasserwerke in weiten Teilen der Republik die zunehmende Nitratbelastung des Grundwassers – als Folge einer Überdüngung der Böden mit Gülle. Nitrat im Wasser gilt als krebserregend und vor allem für Kleinkinder gesundheitsschädlich.

Den Düngereintrag zu reduzieren, hätte aber weitreichende Folgen für die stark exportorientierte deutsche Fleischindustrie. Sie verdient Milliarden an den rund 65 Millionen Schweinen, die Jahr für Jahr in Deutschland gemästet und geschlachtet werden, ist aber nicht bereit, die dabei entstehenden Umweltkosten zu tragen.

Düngeverordnung – “weitab von wissenschaftlichem Know-How”

2016 und 2017 sollte eine neue Düngeverordnung das Gülleproblem eindämmen. Der damalige CDU-Obmann im Agrarausschuss des Bundestages, Franz-Josef Holzenkamp, habe sich nach Aussagen damaliger Ausschussmitglieder wie Wilhelm Priesmeier (SPD) oder Friedrich Ostendorff (B‘90/Die Grünen) als Wortführer gegen eine Verschärfung erwiesen.

Bis in die letzten Minuten vor der Abstimmung über den Verordnungsentwurf sei an den zulässigen Werten gedreht worden. Unter anderem ging es um den Stickstoffbedarf von Ackerpflanzen. Dem Ausschuss lag dazu die Empfehlung des wissenschaftlichen Sachverständigen, Friedhelm Taube von der Uni Kiel, vor. Taube und weitere 30 Kollegen hatten errechnet, wieviel Stickstoff-Dünger die Pflanzen überhaupt aufnehmen können und ab welchem Wert die Überdüngung beginnt.

Doch der Agrarausschuss übernahm nicht seinen wissenschaftlich belegten Wert, sondern einen um 30 Prozent höheren. Taube ist noch heute empört über diese Entscheidung, die er als “weitab von wissenschaftlichem Know-How” bezeichnet. Trotzdem stimmte der Deutsche Bundestag der Verordnung im Frühjahr 2017 zu – ein Freifahrtschein für noch mehr Gülle auf den Feldern.

Abgeordnete im Interessenkonflikt?

CDU-Obmann Holzenkamp war zur Zeit der Verhandlungen im Nebenjob im Aufsichtsrat der Agravis AG, einem der größten Händler von Agrargütern in Deutschland. Auf der der Homepage des Bundestages sind seine Nebentätigkeiten angegeben: Während er 2016/17 die Düngeverordnung verhandelt, wird sein Einkommen bei der Agravis angehoben. Er verdiente vorher bis zu 7000 Euro und nach der Beförderung bis zu 15.000 Euro monatlich, bei einem Unternehmen, das direkt von seinem politischen Handeln profitiert.

Holzenkamp, nach diesen Zahlen befragt, antwortet, er könne sie “nicht nachvollziehen”. Kurz danach verließ er den Deutschen Bundestag und wurde im Juli 2017 Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, dem größten und mächtigsten Wirtschaftsverband der Agrarindustrie. Holzenkamp ließ die Frage, ob er eine Interessenskollision zwischen seinem Amt als Abgeordneter und seinen Wirtschaftsposten sehe, unbeantwortet.

Sein Nachfolger als CDU-Obmann im Agrarausschuss des Bundestages wurde Johannes Röring. Er bekleidet aktuell neben seinem Bundestagsmandat noch 15 Posten in Unternehmen, Verbänden und der agrar-nahen Kreditwirtschaft. Zum Beispiel sitzt Röring im Aufsichtsrat der DZ Hyp, der Immobilienbank der Volks- und Raiffeisenbanken, sowie im Aufsichtsrat des Pensionsfonds LVM, einem Anbieter von Altersversorgungen. Und auch Röring ist bei der Agravis AG – dem Händler von Düngemitteln. Er hat einen Sitz im Beirat. Röring, gefragt ob er eine Interessenskollision zwischen seinem Amt als Abgeordneter und seinen Wirtschaftsposten sehe, ließ die Frage ebenfalls unbeantwortet.

Ein Verhaltenskodex muss her

Die Verquickung von öffentlichen Ämtern und eigenen Wirtschaftsinteressen von Abgeordneten wird zunehmend kritisch gesehen. So verweist die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD) auf die Befangenheitsregeln, wie sie etwa bei Abstimmungen in Kommunalparlamenten gelten:

“Ich war ja über zehn Jahre Stadträtin in Rosenheim. Und da ist es einfach selbstverständlich, dass es Themen gibt; dort drückt man aus, dass man befangen ist. Zum Beispiel, wenn es um Ausweisungen von einem Baugebiet geht und man hat selber dort ein Grundstück, dann ist es einfach nicht ehrenwert mitzustimmen, und es ist auch verboten”

Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, plädiert für mehr Offenheit in der Debatte:

“Lobbyismus gibt es von verschiedenen Richtungen und er gehört zum Parlamentarismus irgendwie mit dazu, aber er muss eben sichtbar im Licht stattfinden und nicht in den Dunkelkammern. Wenn so etwas verdeckt stattfindet und es wird plötzlich öffentlich, dann entsteht Misstrauen.”

Der Verfassungsrechtler hält eine Selbstkontrolle des Parlaments für sinnvoll, eine Art “standardisierter Gewissensprüfung”.

Die Recherchen zeigen: Es braucht nicht nur bessere Transparenzregeln, sondern auch einen Verhaltenskodex für den Fall, dass Politiker persönlich finanzielle Interessen haben. Die Nebenjobs der Agrarpolitiker sind zwar legal, aber schädlich für die Glaubwürdigkeit der Demokratie.