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Eine Menschenkette von Gibraltar bis Estland 3.263.920 Menschen haben sich an der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA beteiligt. Die offiziellen Anforderungen haben wir damit um mehr als das Dreifache übertroffen. Als Teil des Steuerungskreises bedanken wir uns bei allen, die teilgenommen und Unterschriften gesammelt haben – ihr seid einfach spitze! Nun gilt es, den Druck auf die EU-Kommission und das Europäische Parlament nicht abreißen zu lassen. Am Samstag werden zehntausende gegen die Freihandelsabkommen protestieren. Auch für die Zeit danach haben wir noch so einiges in petto, um die Politik daran zu erinnern, dass sie für uns BürgerInnen da ist und nicht für die Konzerne!
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in der vergangenen Woche ging es im Bundestag heiß her. Befürworter der geplanten Freihandelsabkommen aus der Unionsfraktion bliesen zum Generalangriff auf die Kritiker von TTIP (Abkommen mit den USA) und CETA (mit Kanada): foodwatch und andere seien gar nicht demokratisch legitimiert, sagte ein CDU-Abgeordneter, die ganze Bewegung nicht mehr als eine „Empörungsindustrie“. Eine Fraktionskollegin dagegen konzentrierte sich darauf, für die Abkommen zu werben. Handel sei der Grund für unseren Wohlstand – und deshalb brauchen wir TTIP, so ihre Argumentationskette. Um es vorweg zu nehmen: Ja, wir sind empört! Empört vor allem darüber, auf welchem Niveau die Debatte über so wichtige politische Vorhaben geführt wird. Dass schon jetzt – ganz ohne TTIP und CETA – der Handel zwischen der EU und den USA oder Kanada ein riesiges Volumen hat und eben so zu unserem Wohlstand beigetragen hat, fällt da gerne mal unter den Tisch. Wirklich begründen, wozu wir die Verträge BRAUCHEN, konnte keiner der Fürsprecher im Bundestag. Lieber wird den Kritikern die Legitimation abgesprochen. Wir empfehlen den Abgeordneten einen Blick ins Grundgesetz, wo die Freiheit der Meinung und die Freiheit zur Bildung von Vereinen fest verankert sind – fester zum Glück als in den Köpfen mancher Volksvertreter. Doch es lohnt sich, bei TTIP und CETA über die demokratische Legitimation zu sprechen – über die der Abkommen selbst, der Verhandlungen und der Verabschiedung. Heute haben wir dazu eine ausführliche Analyse vorgelegt. Fazit: Mangelnde Transparenz, kaum Öffentlichkeit, wenig Einfluss für Abgeordnete – das ganze Verfahren verstößt permanent gegen das Demokratieprinzip. Mehr noch: Mit den geplanten Verträgen würden wir Bindungen eingehen, die die Befugnisse von Parlamenten in der Zukunft beschneiden und damit den Wert einer Stimme bei Bundestags- oder Europawahl reduzieren.
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