Der US-Senat hat ein Gesetz abgewiesen, mit dem sich Präsident Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat unter anderem für den Abschluss des geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit der EU erteilen lassen wollte. Seine Demokraten stimmten mit Nein, weil TTIP auch in den USA Arbeitsplätze bedroht. Der EU-Kommission liegt eine selbst in Auftrag gegebene Studie vor, wonach durch TTIP in Europa 1,5 Millionen Arbeitsplätze bedroht wären. Meint die EU-Verhandlungsführung und insbesondere die Bundesregierung tatsächlich, dieses für die Bürgerinnen und Bürger, für große Teile des Mittelstandes und für die Mitgliedstaaten der EU überaus schadhafte Freihandelsabkommen TTIP dadurch erzwingen zu können, wenn sie nur weiter halsstarrig Kurs auf und durch die Wand nimmt? In den USA kann das Parlament am Ende nicht nur dem Freihandelsabkommen als Ganzes seine Zustimmung erteilen oder es ablehnen. Sondern es kann auch einzelne Vereinbarungen ablehnen. Das Europaparlament kann am Ende nur Ja oder Nein sagen, ist aber nicht berechtigt, ein Verhandlungsmandat zu erteilen, die Verhandlungsführer zu benennen. Hier ist die Bundesregierung gefordert: Sie muss im Europäischen Rat eine sofortige Aussetzung der Verhandlungen beantragen und dafür sorgen, dass die Rechte des Europaparlaments erweitert werden, das übrigens auch berechtigt sein muss, die Verhandlungen selbst und bei einem Ergebnis Teile abzulehnen.