Barbara Wenzel-Winter's Blog

Damit brachte er auf den Punkt, was immer mehr Menschen denken: Wie kann sich ein Land demokratisch nennen, wenn das, was die Politiker entscheiden, nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht, sondern dem einzelner Interessengruppen? Warum wählen wir eigentlich, wenn am Ende nicht DAS geschieht, was WIR wollen und ALLEN nützt, sondern vor allem das, was die Gewinne der Banken, Versicherungen, Auto-, Chemie- und Lebensmittelkonzerne mehrt?

Und warum ist das so? Ganz einfach: 30.000 Lobbyisten – ja, Sie haben richtig gelesen – 30.000 Lobbyisten, also fast 40 pro Europaparlamentarier, sorgen in Brüssel dafür, dass die Demokratie zur Lobbykratie mutiert. Und daran wird auch die in 2015 beschlossene Karenzzeit von 12 – 18 Monaten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen, nichts ändern. Denn dieser Zeitraum ist viel zu kurz. Zumal den Politikern erlaubt ist, schon während dieser Karenzperiode Arbeitsverträge für die Zeit danach abzuschließen! Es wird nichts daran ändern, dass das Demokratieprinzip weiterhin außer Kraft gesetzt wird.
Liebe foodwatch-Interessierte, es gehört zur Demokratie, dass Interessenverbände sich für ihre Anliegen stark machen und Parlamentarier und Regierungen davon überzeugen dürfen. Auch foodwatch, als Streiter für die Rechte der Verbraucher, macht von diesem Recht Gebrauch. Was aber nicht sein darf: Dass die Gesetze nach den Interessen einer Wirtschaftsbranche geschrieben werden und unsere Regierungen als Dienstleister der Industrie agieren!