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Kernige Parolen reichen nicht”
Stand: 25.08.2015 23:38 Uhr
Die rechten Randalierer sind beschämend für Deutschland. Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik, die nicht die Ursachen der Flucht bekämpft. Mit kernigen Parolen allein ist niemandem geholfen.
Von Georg Restle, WDR
Na endlich: Scheint fast so, als hätten Regierung und Kanzlerin begriffen, dass man den fremdenfeindlichen Exzessen in Deutschland nicht weiter schweigend zuschauen kann. “Abstoßend”, “beschämend”, eine “Schande für Deutschland”. Klingt entschlossen.
Aber wir sollten uns nicht täuschen: Klar, die rechtsextremen Gewalttäter und ihre brav-biederen Unterstützer sind eine Schande für dieses Land. Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik, die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft
Bundesregierung hat im Kosovo versagt
Zum Beispiel im Kosovo, wo auch diese Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, dem Land nach dem Krieg wieder auf die Beine zu helfen und stattdessen ein hochkorruptes Regime unterstützt, das die Menschen in die Flucht treibt.
Zum Beispiel in Syrien, wo diese Bundesregierung die Politik eines türkischen Präsidenten unterstützt, der islamistische Mörderbanden mit Waffen versorgt. Mörderbanden, vor denen Hunderttausende nach Europa fliehen.
Oder Afrika, wo der deutsche Außenminister einen Pakt mit den schlimmsten Despoten des Kontinents schließen will. Einen Pakt, der verhindern soll, dass politisch Verfolgte ihr Land verlassen können und sie stattdessen ihren Verfolgern ausliefert.
Diese Politik ist eine Schande für dieses Land. Daran müsste etwas geändert werden. Mit kernigen Parolen allein ist jedenfalls niemandem geholfen.
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27. August 2015 | 26 Kommentare
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Was ist das für ein Europa, das nicht gemeinsam und gerecht mit dem Flüchtlings- Problem umgehen will! Eine Gemeinschaft bedeutet halt nicht nur mit den positiven Dingen einverstanden sein, sondern sich selbstverständlich auch bei den problematischen solidarisch zu zeigen! Eine EU die das nicht gebacken bekommt ist eine leere Hülse, ein Konstrukt ohne jeden Sinn!
Ein Netzfrauen Artikel:
Dieses Material zeigt, wie einfach Europas Flüchtlingskrise zu bewältigen wäre-Data show how manageable Europe’s refugee crisis could be
Foto: Afghanische Flüchtlinge gehen nach der Grenzüberschreitung von Serbien nach Ungarn
DE/EN Malin Björk, ein schwedischer Abgeordneter im europäischen Parlament (MEP) ist besorgt, dass Europa nicht genug unternimmt, um das aktuelle Flüchtlingsproblem zu lösen.
„Schweden könnte mehr aufnehmen,“ sagte sie. „Wenn man die Ernsthaftigkeit der Situation um uns herum betrachtet, dann nehmen wir nicht genug Menschen auf.“
Im letzten Monat berichtete das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR = UN High Commissioner for Refugees), dass die Flüchtlingszahlen aufgrund des Syrienkrieges und anderen Konflikten im Mittleren Osten und Afrika weltweit die 50-Millionengrenze überschreiten – die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Es überrascht daher nicht, dass entsprechend viele Menschen versuchen, nach Europa zu kommen, um Asyl zu beantragen. Oft haben sie eine gefährliche Reise über das Mittelmeer hinter sich gebracht, um ihr Ziel zu erreichen.
Als im April ein Boot kenterte und 800 Menschen ertranken, beabsichtigte die EU Kommission Maßnahmen zur Bewältigung der Krise einzuleiten.
Diese beinhalteten eine verpflichtende Quotenregelung für die Verteilung der Flüchtlinge, ebenso Pläne um 20.000 Flüchtlinge außerhalb der EU umzusiedeln und 40.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien – den beiden Hauptanlaufstellen der Bootsflüchtlinge – für die nächsten beiden Jahre auf andere europäische Länder zu verteilen.
Gerade einmal zwei Monate später können sich die Mitgliedstaaten in den Flüchtlingsfragen kaum einigen. Während eines hitzigen Gipfeltreffens im Juni wurde der Plan der EU Kommission von verpflichtend auf freiwillig herabgestuft und auf eine einmalige Aktion begrenzt, weshalb sich viele Sorgen machen, dass niemand vortreten wird, um Plätze anzubieten.
„Wenn ihr nicht mit der Unterbringung von 40.0000 einverstanden seid, dann verdient ihr es nicht, euch selbst Europäer zu nennen,“ sagte Italiens Premierminister Matteo Renzi auf diesem Gipfel. „Entweder zeigt ihr euch solidarisch oder ihr verschwendet nicht weiter unsere Zeit,“ sagte er laut einem Beobachter der Konferenz.
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