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Europa nicht den Konzernen überlassen!
Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dringen dagegen kaum durch. Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, müssen wir die EU demokratisch fit machen. Dafür nehmen wir die Kandidierenden zur Europawahl in die Pflicht – machen Sie mit bei unserer Aktion:
An die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten zur Europawahl 2019Sehr geehrte Damen und Herren,
zu häufig setzen Konzerne in Brüssel ihre Interessen gegen die der Allgemeinheit durch – ob bei Abgasnormen, Steuervermeidung oder Pestiziden im Essen. Uns Bürgerinnen und Bürgern sind die politischen Verfahren häufig verschlossen. Doch besonders zahlungskräftige, oft auch undurchsichtige Akteure verschaffen sich Zugang und Einfluss. Lobbyismus ist längst ein Milliardengeschäft.
Grundlegendes muss sich ändern: Die EU braucht mehr Demokratie, Bürgernähe und Abwehrkräfte gegen einseitigen Konzerneinfluss. Wir fordern Sie auf, konkrete Maßnahmen dafür zu ergreifen:
- Unterwerfen Sie Lobbyisten wirksamer öffentlicher Kontrolle: durch ein umfassendes, verbindliches Lobbyregister mit verlässlichen Daten für alle EU-Institutionen und eine legislative Fußspur, die den Einfluss von Lobbygruppen auf die europäische Gesetzgebung sichtbar macht.
- Ermöglichen Sie auch jenen, die sich keine teure Lobbyvertretung leisten können, sich endlich angemessen Gehör zu verschaffen. Stellen Sie Ausgewogenheit bei Lobbytreffen und in den einflussreichen Expertengruppen der Kommission sicher.
- Verteidigen und stärken Sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Spielräume zivilgesellschaftlichen Handelns in ganz Europa.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name wird automatisch angehängt]
Hintergrund:
Über 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten arbeiten in Brüssel, meist im Interesse von Unternehmen und ihren Verbänden. Sie treffen die Entscheidungsträger*innen bei Arbeitsessen, Konferenzen oder Cocktailempfängen. Sie stellen ihnen Expertise zur Verfügung oder drohen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. Sie schreiben Änderungsanträge oder ganze Teile von Gesetzestexten. Zusammen geben sie jährlich ca. 1,5 Milliarden Euro aus, um die Interessen ihrer Auftraggeber möglichst effektiv in den politischen Prozess einzubringen. Brüssel ist damit nach Washington die zweitgrößte Lobbyhauptstadt der Welt.
Die Einflussnahme der zahlungskräftigen Lobbyisten geschieht weit weg von den allermeisten Bürgerinnen und Bürgern Europas. Doch es ist nicht nur die räumliche Distanz, die es Leuten wie Ihnen und uns erschwert, unsere Interessen angemessen in Brüssel zu vertreten. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen Europas können sich gar kein Büro in Brüssel leisten – und wenn, dann sind die Budgets winzig im Vergleich zu dem, was die Konzernlobby ausgibt. Gehört werden sie nur selten. Konzerne mit ihren zahlreichen Lobbyisten, guten Kontakten und ihrem Fachwissen haben einfach einen viel besseren Zugang zu den Entscheidungsträger*innen.
Im Ergebnis wird in Brüssel oft einseitig Politik im Interesse der zahlungskräftigen Konzerne gemacht, während das Allgemeinwohl unter den Tisch fällt. Die Öffentlichkeit erfährt erst zu spät etwas – wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Das ist ein Problem für eine Demokratie. Es ist höchste Zeit, die EU demokratisch fit zu machen – es ist schließlich unser Europa, nicht das einer Handvoll Konzerne!
http://www.kunstgalerie-barbara.de/blog/wp-admin/post-new.php
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Neue Buchveröffentlichung: Auf einen Schlag
Mein neues Buch “Auf einen Schlag” (ISBN: 978-3748167563) ist ab jetzt im Buchhandel erhältlich, z.B. bei Amazon.
Dies Buch ist, wenn Mann oder Frau so
will, eine Fortsetzung meines Buches
Tabuthema Wechseljahre. Da meine Wechseljahre
mit denen meines Mannes eng
zusammenhängen, habe ich einige Kapitel
aus meinem oben genannten Buch
entnommen, oder besser das neue Buch
mit ihnen beginnen lassen.Es fällt mir auch heute, dreizehn
Jahre nachdem mein Mann die Gehirnblutung
hatte, nicht leicht über
die damaligen Ereignisse zu berichten,
denn es hat nicht nur mich,
sondern unsere gesamte Familie
schwer traumatisiert.
Ich schreibe dies alles vor allen Dingen
auch deswegen, damit andere, denen
Ähnliches widerfahren ist, sich von
negativen, ärztlichen Prognosen nicht
entmutigen lassen. Sich vor allem nicht
entmutigen lassen, die Dinge, sprich
Therapie, in die eigenen Hände zu nehmen.Wer das Buch kaufen möchte bitte direkt zu Amazon gehen oder auf das Cover rechts klicken, und sie werden automatisch zu Amazon geleitet.
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Es ist ein Skandal, dass im Bundestag Frauen nur zu einem Drittel vertreten sind, dies läßt leider Rückschlüsse auf den Zustand unserer Gesellschaft zu. Wir lassen den Männern zuviel Raum. Wir haben die Pflicht uns endlich einzumischen und nicht nur bei den sogenannten Frauenthemen…..
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Ein ganz entschiedenes Ja, jede Frau sollte selbst über ihren Körper eintscheiden und ob sie ein Kind austragen möchte, auch wenn die Entscheidung eine verdammt schwere ist, ich weiß wovon ich rede. Jeder Frauenarzt/ Ärztin sollte, muß darüber informieren dürfen, wie Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Auch dies ist eine Selbstverständlichkeit und wenn dies heute zum Strafbestand wird, dann nur deswegen, weil uns Frauen Selbständikeit immer noch nicht wirklich zugetraut wird.
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Das liest sich wie eine Satire, was es leider nicht ist! Denn wenn die machthungrigen Figuren wie Spahn und Konsorten aus ihren Löchern kommen, die ohne jegliches soziales Gewissen dahinvegetieren, dann gute Nacht Freunde. Wo bitteschön bleiben die Frauen in der CDU, warum schreien sie nicht auf, melden sich endlich zu Wort, machen Schluß mit dem machthungrigen Geblubber der Karrieregeilen, die nicht die Menschen sehen, für die etwas tun sollen, sondern nur und ausschließlich sich selbst.
Was kommt nach Angela Merkel? Mit den Rechtskonservativen um Spahn und Dobrindt könnte ein lang gehegter Plan realisiert werden: die Beseitigung der alten BRD.
Ein Essay von Thomas AssheuerEs war kurz vor der Hessenwahl, als Alexander Mitsch im Münchner Merkur in Plauderlaune verfiel und der Öffentlichkeit verkündete: Sollte die Wahl in einem Debakel enden, dann sei Schluss mit der Duldungsstarre in der CDU, dann werde jeder schmerzhaft begreifen, dass “der Linkskurs von Frau Merkel die CDU in den Abgrund führt”. Mitsch muss es wissen. Er ist Vorsitzender der konservativen Werteunion und ein Fachmann für den Aufstand gegen die Kanzlerin. Nun, da Angela Merkel selbst ihren Rückzug angekündigt hat, trauen sich die Rebellen aus der Deckung und haben mit Friedrich Merz sogar einen Überraschungskandidaten in ihren Reihen. Die Fragen sind nur: Verfügen die Bewerber über ein Programm? Und ist es jenes “Konservative Manifest”, das Mitschs Werteunion im Frühjahr unters Volk brachte?
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Millionen für den Insektenschutz: Die Große Koalition will mehr Geld zum Schutz von Insekten ausgeben. Umweltministerin Schulze will zudem den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln einschränken. Nicht allen gefallen die Vorschläge. Für den Schutz von Bienen und anderen Insekten will Bundesumweltministerin Svenja Schulze künftig mehr Geld ausgeben und die Regeln fürs Düngen und den Pestizideinsatz verschärfen. Die SPD-Politikerin präsentierte Eckpunkte zum “Aktionsprogramm Insektenschutz”, demzufolge der Bund jährlich 100 Millionen Euro bereitstellen soll, davon allein 25 Millionen Euro für Forschung und die Bestandsaufnahme und Überwachung der Insektenpopulation.
Es braucht nicht Millionen Euro um Insekten zu schützen, eben nur ein völlig anderer Umgang mit der Natur. Das bedeutet unter anderem ein anderer Umgang mit sogenannten Unkräutern, denn die benötigen nützliche Insekten und nicht nur unsere Bienen um sich zu ernähren. Monokulturen sind ein Feind der Natur, deshalb ist Diversität wichtig und viel mehr und größere Brachen, denn auf ihnen findet noch Natur statt. Schmale Alibi-Ackerrandstreifen bepflanzt mit Sonnenblumen sind ein Witz und bringen nicht das, was sie sollen.