CETA kommt nur einstimmig zu Stande. Es müssen also alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Ein Rechtsgutachten bestätigt das. Stimmt nur ein Mitgliedstaat gegen das Abkommen, ist es gescheitert. Stellen Sie sich vor: Das niederländische Parlament ratifiziert CETA – dann sammelt die Initiative in sechs Wochen genug Unterschriften, um einen Volksentscheid darüber zu erzwingen. Die Abstimmung bindet die Regierung zwar nicht rechtlich, aber politisch. Beteiligen sich über 30 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung, wird die Regierung sich an das Ergebnis halten – das haben die Parteien bereits erklärt. Sagen die Niederländer „Nein“, ist Schluss mit CETA.

Niesco Dubbelboer und Arjen Nijeboer sind gegen CETA und TTIP. Die beiden Niederländer stehen für Millionen Menschen in ganz Europa, die die Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA stoppen wollen. Aber anders als viele kritische Europäer/innen haben Niesco und Arjen ein Druckmittel in der Hand: Sie werden einen Volksentscheid organisieren, der CETA, vielleicht auch TTIP, zu Fall bringt. Das wäre ein Wunder? Genau. Und das geht so:

CETA kommt nur einstimmig zu Stande. Es müssen also alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Ein Rechtsgutachten bestätigt das. Stimmt nur ein Mitgliedstaat gegen das Abkommen, ist es gescheitert. Stellen Sie sich vor: Das niederländische Parlament ratifiziert CETA – dann sammelt die Initiative in sechs Wochen genug Unterschriften, um einen Volksentscheid darüber zu erzwingen. Die Abstimmung bindet die Regierung zwar nicht rechtlich, aber politisch. Beteiligen sich über 30 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung, wird die Regierung sich an das Ergebnis halten – das haben die Parteien bereits erklärt. Sagen die Niederländer „Nein“, ist Schluss mit CETA.

Ein Cicero Artikel

28 Kommentare

Man muss nicht zu jedem Thema Stellung beziehen. Vor allem, wenn noch nicht alle Fakten und Details auf dem Tisch liegen. Ich habe mich bis jetzt zu den Ereignissen in Köln nicht geäußert, weil mir dieses Thema emotional nahegeht, und ich lieber meine Meinung sage, statt mein Empfinden publik zu machen. Dennoch will ich ein paar Worte zum Thema der sexuellen Belästigung insgesamt verlieren.

Ich komme aus Ägypten, wo sexuelle Belästigung für Frauen ein unerträgliches Ausmaß erreicht hatte, weil man dieses Phänomen am Anfang entweder verschwiegen oder verharmlost hatte. Zum einen wollte man nicht zugeben, dass in einer vermeintlich moralisch-religiösen Gesellschaft viele Frauen sexuell belästigt werden. Zum anderen hatte man Angst um den Tourismus, der eine der Hauptquellen des Einkommens des Landes ist. Man ging sogar noch weiter und machte die Opfer selbst für das Phänomen verantwortlich. Wegen ihrer Art, sich zu kleiden. Die Verlogenheit und die Angst um das eigene Image hatten dazu geführt, dass aus einem kleinen Phänomen eine Epidemie geworden ist. Über 95 Prozent aller Ägypterinnen berichten heute von alltäglichen Erfahrungen mit sexueller Belästigung und Nötigung.
Das hat nichts mit dem Islam zu tun?