Barbara Wenzel-Winter's Blog

1. Unser Trinkwasser

Wir alle sind auf sauberes und bezahlbares Trinkwasser angewiesen. Die Handelsabkommen mit den USA und Kanada könnten die Qualität und die Bezahlbarkeit des Wassers bedrohen. Denn mit beiden Handelsabkommen wächst der Druck auf den Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, wie Abfallentsorgung, Energie- und Gesundheitsversorgung. Auch die öffentliche Wasserversorgung könnte betroffen sein. Einmal privatisiert wäre eine Rekommunalisierung unmöglich. Erfahrungen mit der Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung haben gezeigt, dass damit häufig ein massiver Preisanstieg verbunden ist. Gleichzeitig nimmt die Qualität des Wassers oftmals ab. So etwa in Paris, das sich vor einiger Zeit dazu entschloss, die Wasserversorgung wieder in öffentliche Hand zu legen, um einen beständigen Preisanstieg zu stoppen.

2. Unser Essen

Auch auf die Qualität und Unbedenklichkeit unserer Nahrungsmittel könnten TTIP und CETA Auswirkungen haben. So gelten für den Einsatz von Pestiziden und für Pestizidrückstände in der EU weit strengere Regeln als in den USA. 82 Substanzen, die in der EU verboten sind, sind in den USA erlaubt. Außerdem gelten in den USA deutlich höhere Grenzwerte für Pestizidrückstände in landwirtschaftlichen Produkten als in Europa. Durch TTIP könnte es dazu kommen, dass amerikanische und europäische Regeln als gleichwertig anerkannt werden. So würden mehr Obst und Gemüse mit hoher Pestizidbelastung auf unseren Tellern landen.

Ähnliches gilt für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel. Während sie in den USA als genauso unbedenklich gelten wie konventionelle Lebensmittel, werden sie von den Verbrauchern in Europa abgelehnt. Entsprechend gelten in der EU vergleichsweise strenge Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflichten. Kommt es durch TTIP zu einer Harmonisierung europäischer und amerikanischer Regeln, gibt es gentechnisch manipulierte Nahrungsmittel bald in unserem Essen – ohne Kennzeichnung.

3. Unsere Gesundheit

Sowohl TTIP als auch CETA könnten dazu führen, dass wir für Krankenversicherung oder Medikamente tiefer in die Tasche greifen müssen. In Deutschland gelten verschiedene Regelungen, die einen unbegrenzten Anstieg von Versicherungskosten oder Medikamentenpreisen verhindern. Dank der in TTIP und CETA enthaltenen Regelungen zum Investorenschutz, könnten Unternehmen vermutlich gegen solche Regelungen klagen. In der Praxis werden Investorenschutzregelungen anderer Abkommen bereits heute genutzt, um gegen Gesundheitsschutz, staatliche Maßnahmen zur Prävention und Regelungen im Krankenversicherungsbereich zu klagen. So klagte ein Pharmakonzern in Kanada, weil einigen seiner Präparate mangels Innovation der Patentschutz verweigert wurde wurden. Australien wurde von einem Tabakkonzern wegen seiner Regelungen zur Rauchprävention verklagt und die Slowakei von einem Versicherer wegen einer Reform der Krankenversicherung.

4. Unsere Freizeit

In unserer Freizeit nutzen wir alle die unterschiedlichsten Kulturangebote. Doch der Kulturbereich ist noch immer nicht von den Verhandlungen um TTIP und CETA ausgenommen. So könnten Kinos, Theater, und Orchester direkt betroffen sein. Aktuell fürchten etwa die großen, staatlich geförderten Orchester den Abschluss von TTIP. Denn im Gegensatz zu Deutschland, sind in den USA die meisten Orchester privat finanziert. Unter TTIP könnte die staatliche Subventionierung als Ungleichbehandlung gelten, gegen die geklagt werden kann. In der Folge müssten entweder auch die ausländischen Ensembles unterstützt werden, oder die Subventionierung der deutschen Orchesterlandschaft gestrichen werden. Mit der Folge, dass die Zahl der Orchesterensembles deutlich sinken dürfte.

Auch wer seine Feierabende lieber gemütlich zuhause mit einem Buch verbringt, dürfte die Auswirkungen der Handelsabkommen zu spüren bekommen. Sollte die Buchpreisbindung wegen der Abkommen ausgehebelt werden, gefährdet dies kleinere Buchhandlungen und Verlage. Auswahl und Angebot würden kleiner. Übrig blieben Riesen wie Amazon, die Bücher zu günstigeren Preisen anbieten können. Diese niedrigen Preise wären jedoch nicht gesichert. In England etwa gibt es keine Buchpreisbindung. Dort erhöht sich der Preis eines Buches in Zeiten großer Nachfrage – wie etwa Weihnachten – massiv.

Schon mehr als 1,6 Millionen sagen Nein zu TTIP & CETA

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