über drei Jahre ist es her, dass die Manipulation der Abgaswerte von Dieselautos durch VW an die Öffentlich­keit gelangte. Doch während sich der Dieselskan­dal immer weiter auf die gesamte Automobilbran­che ausweitete, die Luft in den deutschen Städten immer dreckiger und die Gesundheitsge­fahren für die Bevölkerung immer akuter wurden, tat die Bundesregierung: nichts. Keines ihrer halbgaren Konzepte führte zu einer Lösung, die die Einhaltung der seit 2010 verbindlichen gesetzlichen Stickstoffdioxid-Grenzwerte in unseren Städten garantiert.

Gestern Nacht nun also die Einigung im Koalitionsgipfel: In “besonders betroffenen Städten” mit hohen Überschreitungen der Grenzwerte sollen schmutzige Diesel-Pkw umgetauscht oder unter engen Vorgaben auch nachgerüstet werden können. Allerdings nur, wenn die Konzerne zustimmen! Damit knickt die Regierung ein weiteres Mal vor der Autolobby ein. Statt die Gesundheit der Bürger*innen endlich wirksam zu schützen, legt sie Verkaufsförderprogramme für die Automobilindustrie auf; das ist geradezu zynisch. Und schlimmer noch: Mit der Konzentration auf wenige Regionen erzeugt die Politik Betrogene erster und zweiter Klasse. Zudem verhindert das jetzt angekündigte Maßnahmenpaket keine Fahrverbote, sondern verlagert staatliches Handeln (und die Entscheidung über Fahrverbote) an die Gerichte.

Eine wirkliche Lösung des Dieselskandals gibt es nur, wenn die Hersteller flächen­deckend und auf eigene Kosten alle betroffenen Modelle mit geeigneter Hardware nachrüsten müssen. Zudem dürfen keine Neuwagen mehr verkauft werden, die ihre Schadstoff-Grenzwerte im Normalbetrieb auf der Straße nicht einhalten.

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