Grüne: Vollverschleierung? Voll okay!

Vor einem Jahr hatte die Kieler Universität einer Studentin untersagt, vollverschleiert in die Vorlesung zu kommen. Seither rang die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein um ihre Position: CDU, FDP und Teile der Grünen wollten das Verbot der Vollverschleierung in Uni-Veranstaltungen ins Hochschulgesetz aufnehmen und so den Universitäten den Rücken stärken. Nach Monaten der Debatte beschlossen die Grünen jetzt einstimmig: Ein Verbot der Vollverschleierung verstoße gegen die Religionsfreiheit. Das Recht auf „das Tragen religiöser Symbole“ sei Teil einer „weltoffenen und rechtsstaatlichen Gesellschaft“. EMMA berichtete im April 2019 und belegte: Die vollverschleierte Studentin wird von radikalen Islamisten unterstützt.

Eigentlich waren sich (fast) alle einig: CDU und FDP wollen es, große Teile der SPD wollen es, und die AfD hatte sogar schon einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dass der schleswig-holsteinische Landtag am 6. März dennoch kein Verbot der Vollverschleierung an den Universitäten des Landes erließ, hatte nur einen einzigen Grund: die Blockade der Grünen in der Jamaika-Koalition.

Die argumentierten wie gewohnt: Es gebe „auch Frauen, die den Niqab freiwillig tragen“, so Fraktionschefin Eka von Kalben. Die Politik habe „keine theologischen Auslegungen vorzunehmen“, sekundierte der grüne bildungspolitische Sprecher, Lasse Petersdotter. Und: Man dürfe „gerade unterdrückte muslimische Frauen nicht von Bildung fernhalten“.

Die Konvertitin an der Kieler Uni wird von zwei Salafisten unterstützt