Barbara Wenzel-Winter's Blog

Nun beginnt ein neuer Lauschangriff, ein ganz ganz großer Lauschangriff, umfassender und gefährlicher als die Lauschangriffe der Vergangenheit, die das Verfassungsgericht schon domestiziert hat. Nun überlegen nämlich die deutschen Innenminister, wie sie auf die Daten digitaler Sprachassistenten und smarter Haushaltsgeräte zugreifen können. Es wäre dies ein unglaublicher, ein ungeheuerlicher Angriff auf die  Privatheit. Amazons Alexa, Apples Siri und  Googles Assitant sollen für die Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden.

Die Sicherheitsbehörden wollen, in welcher Weise auch immer, Zugriff auf diese Lautsprecher mit eingebautem Computer, die auf ein Aktivierungswort hin allerlei Aktionen ausführen – und die, wie man weiß, auch Unterhaltungen in der Privatwohnung aufzeichnen und speichern können, ohne dass der Nutzer dieser Geräte das weiß oder billigt.

Der Feind in der eigenen Wohnung

Der Absatz solcher Geräte ist gigantisch, er steigt rasend schnell – weltweit waren es im vierten Quartal 2018 38,5 Millionen Geräte. Da kriegen nicht wenige Sicherheitspolitiker leuchtende Augen. Diese Potenziale sollen nun für die innere Sicherheit genutzt werden. Wanzen in der Wohnung, wie beim klassischen Lauschangriff? Viel zu kompliziert, da muss ja der Geheimdienst oder die Polizei in die Privatwohnung einbrechen und dort Wanzen verstecken. Es ist viel praktischer, wenn der Wohnungsinhaber das als Wanze nutzbare Gerät selbst aufstellt.

Alexa wird von den Sicherheitsbehörden quasi umgepolt, wird dann zum Feind in der eigenen Wohnung. Das wäre, das ist staatliche Schnüffelei ad infinitum.

Wo bleibt die Unschuldsvermutung?

Es wird bei der rechts-und innenpolitischen Diskussion über diese Unverschämtheit so sein, wie es bei den viele Gesetzunverschämten in den vergangenen zwei Jahrzehnten war. Es wird wieder heißen, dass vom staatlichen Zugriff auf Alexa und Co die Zukunft der inneren Sicherheit abhinge: So war es schon beim alten Lauschangriff, so war es bei der Ausweitung der Telefonüberwachung, beim Luftsicherheitsgesetz, beim biometrischen Personalausweis, so war es bei der Schleier- und Rasterfahndung, bei der Anti-Terror-Datei und beim heimlichen Zugriff des Verfassungsschutzes auf private Bankkonten. So war und so ist es bei der Videoüberwachung, bei der automatischen Gesichtserkennung, bei der Verwendung von Mautdaten zur Fahndung und zur Überwachung, so ist es bei der Vorratsspeicherung der Telefon- und Internet-Daten, der Fingerabdrücke und der Passfotos aller Bürger, und so ist es bei der geheimen Online-Durchsuchung privater Computer. Wo bleibt da die Unschuldsvermutung?

Wolfgang Schäuble hat vor zwölf, 13 Jahren, als er noch Innenminister war, darauf hingewiesen, dass die Unschuldsvermutung zwar bei der Verfolgung von Straftaten, nicht aber bei der Abwehr von Gefahren gelte. Das ist richtig, hat damals einerseits argwöhnische Erregung ausgelöst, zugleich aber die Erkenntnis über Wesen und Kern all dieser neuen Gesetze und Maßnahmen befördert: Der Staat baut sein Sicherheitssystem seit einiger Zeit vor allem jenseits des Strafrechts aus, weil dort die strengen Prinzipien zum Schutz des womöglich unschuldigen Individuums nicht gelten und weil dort Rechtsschutz und Kontrolle im Übrigen schon deshalb nicht funktionieren, weil der Bürger von den Zugriffen meist gar nichts erfährt.

Telefonüberwachung, Kontoüberwachung, Videoüberwachung, Computerüberwachung, Zugriff auf Alexa und Co. Die gefährliche Totalität ergibt sich auch aus der Summe. Die Erfassungsnetze werden dichter, die beobachtungsfreien Zonen kleiner. Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird ein Sicherheitsstaat, der seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentziell verdächtig. Jeder Einzelne gilt als Risikofaktor.

Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zerbricht

Immer dann, wenn die Verfassungsrichter in Karlsruhe wieder am Zug sind, ist der Ausbau des Sicherheitsstaats schon um drei Stockwerke weiter. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich das bisher gefallen lassen, weil der Staat die Angst vor dem Terrorismus forciert hat – und deshalb alles Billigung gefunden hat, was Sicherheit versprochen hat.

Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Beim Zugriff des Staates auf Alexa und Co ist es so weit. Da zerbricht das Vertrauen der Bürger in den Staat. Was kann man tun? Man kann Alexa aus dem Fenster werfen. Oder den Sicherheitspolitikern klar machen, dass sie viel, viel zu weit gehen. Am besten beides.